Koalitionsvertrag 2013

Ma ß nahmen des europ ä ischen Binnenmarktes beeintr ä chtigt wird und erhalten bleibt.
    Wir bekennen uns zu den Kammern. Wir best ä rken sie darin, ihre Dienstleistungsfunktion f ü r die Mitgliedsunternehmen weiterzuentwickeln. Die Kammern m ü ssen einen sp ü rbaren Beitrag f ü r ihre Akzeptanz bei den Mitgliedsunternehmen leisten, indem sie sich noch st ä rker am Gedanken der Selbstverwaltung und der Interessenwahrnehmung, vor allem f ü r kleine und mittlere Unternehmen orientieren. Transparenz von Entscheidungen ist dabei ein wichtiger Bestandteil des demokratischen Prinzips.
    Die Tarifautonomie macht einen gro ß en Teil der Erfolgsgeschichte des Handwerks aus. Damit das Handwerk zukunftsf ä hig bleibt, wollen wir die Sozialpartnerschaft und die Tarifbindung st ä rken. Wir appellieren an die Innungen als K ö rperschaften des ö ffentlichen Rechts, die wichtige gesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung zu ü bernehmen, als Tarifpartner zur Verf ü gung zu stehen.
    Einzelhandel
    Der Einzelhandel befindet sich derzeit in einem Strukturwandel. Wir werden gemeinsam mit den Unternehmen und Verb ä nden, den Kommunen und den Gewerkschaften eine Plattform ins Leben rufen, um neue Perspektiven f ü r den Einzelhandel aufzuzeigen - sowohl um die Ver ö dung unserer Innenst ä dte zu verhindern, als auch um die Versorgung im l ä ndlichen Raum zu gew ä hrleisten.
    Freie Berufe
    Selbst ä ndige und Freiberufler stehen als wesentlicher Teil des Mittelstands im Fokus unserer Wirtschaftspolitik. Wir werden uns f ü r den Erhalt der Selbstverwaltung von Kammern und Verb ä nden in den Freien Berufen auf europ ä ischer Ebene einsetzen.

Existenzgründer und Wachstumsfinanzierung
    Die Existenzgr ü nder von heute sind der Mittelstand von morgen. Deshalb wollen wir Existenzgr ü ndungen f ö rdern. Wir wollen eine zielgerichtete F ö rderung des bew ä hrten Gr ü ndercoachings, insbesondere f ü r Gr ü ndungen aus Arbeitslosigkeit.
    Wir wollen die Attraktivit ä t von Beteiligungsinvestitionen insbesondere bei neu gegr ü ndeten Unternehmen steigern. Dazu werden wir entsprechend der vorhandenen Mittel die Rahmenbedingungen f ü r Investoren verbessern, die mit ihrem Geld junge, wachstumsstarke Unternehmen vor allem im High-Tech-Bereich unterst ü tzen. Mit dem High-Tech Gr ü nderfonds steht ein gutes Instrument f ü r die Fr ü hphasenfinanzierung zur Verf ü gung, das ausk ö mmlich fortgesetzt werden soll. Wir wollen die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen f ü r Wagniskapital international wettbewerbsf ä hig gestalten und Deutschland als Fondsstandort attraktiv machen. Hierf ü r ist ein eigenst ä ndiges Regelwerk erforderlich. Auch neue Finanzierungsformen wie Crowdfunding („Schwarmfinanzierung") brauchen einen verl ä sslichen Rechtsrahmen.
    Wir werden die Gr ü ndung von Genossenschaften wie andere Existenzgr ü ndungen f ö rdern. Dazu werden wir geeignete F ö rderinstrumente entwickeln und bestehende anpassen. Wir werden Genossenschaften die M ö glichkeit der Finanzierung von Investitionen durch Mitgliederdarlehen wieder er ö ffnen.

Regionale Strukturpolitik - Deutsche Einheit stärken
    Regionale Strukturpolitik
    Wir erhalten die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) als eigenst ä ndiges Instrument zur F ö rderung strukturschwacher Regionen. Die unterschiedlichen Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der Agrarstruktur und K ü stenschutz" (GAK) sowie die GRW m ü ssen miteinander koordiniert werden.
    Angesichts des R ü ckgangs der Mittel aus den europ ä ischen Strukturfonds und durch den vorgesehenen Wegfall der Investitionszulage Ende 2013 wird die Bedeutung der GRW zur Reduzierung regionaler ö konomischer Unterschiede wachsen. Wir wollen sie auf dem Niveau von 2009 durch ressortinterne Haushaltsumschichtung erwirtschaften.
    Ab 2020 ist ein weiterentwickeltes System der F ö rderung strukturschwacher Regionen erforderlich. Ein solches System muss sich auf die strukturschwachen Regionen in den jeweiligen Bundesl ä ndern konzentrieren und daher die Differenzierung zwischen Ost und West beseitigen. Die Grundlagen f ü r ein solches System wollen wir in dieser Legislaturperiode erarbeiten, damit Planungssicherheit f ü r die Zeit nach 2019 f ü r die L ä nder und Regionen herrscht. Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverh ä ltnisse in ganz Deutschland.
    Deutsche Einheit stärken
    Durch gro ß e finanzielle Anstrengungen und das Engagement