Koalitionsvertrag 2013

den Erf ü llungsaufwand verringern.
    Wir setzen uns f ü r einen wirksameren Normenkontrollmechanismus auf europ ä ischer Ebene ein. Die Europ ä ische Union muss sich bei der Normsetzung selbst zur ü cknehmen. Dies betrifft sowohl bereits bestehende als auch die Verabschiedung neuer Regelungen. Weiterhin werden wir darauf hinwirken, dass in allen k ü nftigen EU-Gesetzgebungen gepr ü ft wird, ob kleine und mittlere Unternehmen von bestimmten Regelungen ausgenommen werden k ö nnen.

1.2. In Deutschlands Zukunft investieren: Bildung und Forschung
Hochschulen
    Bildung, Wissenschaft und Forschung sind von ü berragender Bedeutung f ü r die gesellschaftliche Entwicklung, gleiche Lebenschancen der Menschen und die internationale Wettbewerbsf ä higkeit unserer Volkswirtschaft. Die klare Priorit ä tensetzung zugunsten von Bildung, Wissenschaft und Forschung, die im 10-Prozent-Ziel zum Ausdruck kommt, haben. Bund, L ä nder und Gemeinden in den letzten Jahren erfolgreich umgesetzt. Sie muss in den n ä chsten Jahren fortgef ü hrt und verst ä rkt werden. Wir wollen die Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung im Zusammenwirken von Bund, L ä ndern und Gemeinden verst ä rken, damit in unserer Gesellschaft Teilhabe, Integration und Bildungsgerechtigkeit verwirklicht werden und unser Wohlstand auch k ü nftigen Generationen erhalten bleibt.
    Zukunft des Wissenschaftssystems
    Das deutsche Wissenschaftssystem leistet einen entscheidenden Beitrag zur Zukunftsf ä higkeit unseres Landes und unserer Gesellschaft. Im Zentrum dieses Wissenschaftssystems stehen die Hochschulen, die in einzigartiger Form Forschung und Lehre vereinbaren. Sie sind von besonderer Bedeutung und erbringen herausragende Leistungen in der Bildung, Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie der Wissenschaft und Forschung.
    Wir wollen die Dynamik der Exzellenzinitiative, des Hochschulpaktes und des Pakts f ü r Forschung und Innovation erhalten, deren Leistungen f ü r das Wissenschaftssystem weiterentwickeln und die Wissenschaftsf ö rderung insgesamt ausbauen. Unsere Kernanliegen sind die St ä rkung der Hochschulen, die St ä rkung der Wissenschaftsorganisationen und die F ö rderung strategischer Profile und Kooperationen im Wissenschaftssystem. Wir gew ä hrleisten Planungssicherheit und schaffen eine nachhaltige Perspektive f ü r das deutsche Wissenschaftssystem.
    Fortsetzung des Hochschulpakts
    Wir wollen den Hochschulpakt fortsetzen und z ü gig die Verhandlungen ü ber die dritte Phase aufnehmen. Dabei sollen Hochschulen f ü r gute Lehre und Angebote, die mehr Studierende qualit ä tsgesichert zu einem erfolgreichen Abschluss f ü hren, st ä rker honoriert werden. Das Ziel, mehr beruflich Qualifizierten den Zugang zur Hochschule zu er ö ffnen, werden wir ebenfalls im Hochschulpakt verankern.
    Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative
    Die Exzellenzinitiative von Bund und L ä ndern hat in sehr erfolgreicher Art und Weise eine neue Dynamik in das deutsche Wissenschaftssystem gebracht, die wir erhalten und ausbauen wollen. Wir werden dabei auch die F ö rderlinien, die sich besonders bew ä hrt haben, in wissenschaftsgeleiteten Verfahren weiterentwickeln und in neue F ö rderformate ü berf ü hren. Dabei wollen wir die besondere Situation erfolgreicher Projekte aus der zweiten Runde der Exzellenzinitiative ber ü cksichtigen. Dar ü ber hinaus werden wir regionale Verb ü nde st ä rker f ö rdern.
    Fortsetzung des Pakts für Forschung und Innovation
    Mit dem Pakt f ü r Forschung und Innovation (PFI) konnten die internationale Wettbewerbs- und Innovationsf ä higkeit der deutschen Forschungslandschaft deutlich gesteigert werden. Wir werden die F ö rderung der f ü nf Wissenschaftsorganisation Deutsche Forschungsgemeinschaft, Max-Planck-Gemeinschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft und Leibniz-Gemeinschaft durch verl ä ssliche Aufw ü chse ü ber das Jahr 2015 hinaus fortf ü hren. Wir werden mit den Wissenschaftsorganisationen konkrete Ziele beispielsweise zur Gleichstellung, Nachwuchsf ö rderung und zu mehr Kooperation insbesondere im Wissenschaftssystem vereinbaren.
    Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen
    Die Hochschulen stehen im Zentrum des Wissenschaftssystems. Ihnen verl ä ssliche Perspektiven und Planungssicherheit zu geben, muss im Zentrum der Wissenschaftspolitik der n ä chsten Jahre stehen. Wir werden in den n ä chsten vier Jahren seitens des Bundes den Hochschulen mehr Geld