Koalitionsvertrag 2013

auch auf europ ä ischer Ebene ein. Wir wollen im globalen Wettbewerb „Software made in Germany" als Qualit ä tsversprechen bzgl. Sicherheit, Datenschutz, Design und Nutzerfreundlichkeit st ä rken. Wir unterst ü tzen Prozesse der Standardisierung, Interoperabilit ä t und Zertifizierung als wichtige Parameter f ü r den Markterfolg deutscher Produkte.
    Auch die Mikroelektronik wollen wir mit Blick auf die Digitalisierung unserer Industrie und der Sicherung eigener F ä higkeiten in diesem Sektor als eine der Schl ü sselindustrien f ü r die Zukunft sichern und die Rahmenbedingungen am Standort Deutschland weiter verbessern.
    Die Luft- und Raumfahrt spielt eine wichtige strategische Rolle f ü r unseren Wirtschaftsstandort und ist ein Eckpfeiler der europ ä ischen Kooperation. Sie ist Vorreiter f ü r die Entwicklung und Erprobung neuer Technologien und wirkt ü ber den Technologietransfer als Innovationstreiber in andere Wirtschaftsbereiche. Wir werden daher die F ö rderung entsprechend der Hightech-Strategie fortsetzen und die nationalen F ö rder- und Begleitstrukturen konsequent weiterentwickeln. Das Luftfahrtforschungsprogramm des Bundes werden wir weiterentwickeln und ausbauen.
    Der Bereich Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern auch aus technologie- und sicherheitspolitischer Sicht von nationalem Interesse. Daher werden wir sicherstellen, dass Kernkompetenzen und Arbeitspl ä tze in Deutschland erhalten bleiben sowie Technologien und F ä higkeiten weiterentwickelt werden.
    Wir werden die maritime Wirtschaft st ä rken, Deutschland weiter zu einem maritimen Hightech-Standort ausbauen und die Nationalen Maritimen Konferenzen fortf ü hren. Die Zukunftsstrategie „LeaderSHIP Deutschland" wird weiterentwickelt. An den bestehenden Finanzierungsinstrumenten, insbesondere den CIRR-Zinsausgleichsgarantien und Exportgarantien (Hermesdeckungen), f ü r den Schiffbau halten wir fest. Die Schiffbau- und Meerestechnik wird in die Hightech-Strategie einbezogen, die Vernetzung der maritimen Wirtschaft mit der Offshore-Windenergie-Branche vorangebracht.

Mittelstand, Handwerk, Handel und Freie Berufe
    Mittelstand
    Der Mittelstand ist der innovationsstarke Besch ä ftigungsmotor f ü r Deutschland. Er verbindet regionale Verbundenheit und Internationalisierung. Er leistet einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Wertsch ö pfungskette am Wirtschaftsstandort Deutschland. Mittelst ä ndische Unternehmen, insbesondere das Handwerk, haben auch als „Ausbilder der Nation" eine zentrale Rolle. Wir wollen die Rahmenbedingungen zur Entfaltung von Mittelstand, Selbst ä ndigkeit und Existenzgr ü ndungen verbessern.
    Mittelstandsförderung: Wir werden die Mittelstandsf ö rderung zielgerichtet fortsetzen. Wir wollen die Thesaurierungsregelungen f ü r Einzelunternehmen pr ü fen. Das Programm „Unternehmen Region" f ü hren wir fort. Wir werden F ö rderprogramme b ü ndeln und Antragsverfahren vereinfachen, damit noch mehr kleine und mittlere Unternehmen daran teilhaben k ö nnen.
    Das Zentrale Innovationsf ö rderprogramm Mittelstand (ZIM) st öß t als Instrument zur F ö rderung innovationsstarker kleiner und mittlerer Unternehmen auf eine gute Akzeptanz. Es soll auch nach 2014 fortgeschrieben werden, um noch mehr Innovationen aus dem Mittelstand zu erm ö glichen.
    Mittelstandsfinanzierung: Hemmnisse bei der Mittelstandsfinanzierung werden wir abbauen und daf ü r sorgen, dass keine neuen entstehen. Wir werden uns f ü r die Sicherstellung der klassischen Mittelstandsfinanzierung ü ber Sparkassen, Volks- und Genossenschaftsbanken, Privatbanken und F ö rderbanken sowie B ü rgschaftsbanken stark machen. Exportorientierte deutsche Unternehmen brauchen auch in Zukunft die Unterst ü tzung bei der Absicherung des Au ß enhandels durch Hermesdeckungen. Die Export- und Projektfinanzierung der staatseigenen KfW-Bank f ü r mittelst ä ndische Unternehmen muss fortgef ü hrt werden. Wir werden die Einf ü hrung von Basel III kritisch begleiten und uns gegebenenfalls f ü r Nachbesserungen einsetzen. Die aktuell guten Finanzierungskonditionen m ü ssen von den Banken an den Mittelstand weitergegeben werden.
    Handwerk
    Wir wollen ein starkes Handwerk. Deutschland wird die europ ä ische Diskussion ü ber eine verst ä rkte Ö ffnung des Dienstleistungsbinnenmarktes konstruktiv begleiten. Wir werden allerdings unver ä ndert darauf hinwirken, dass der Meisterbrief nicht durch