Koalitionsvertrag 2013

die M ö glichkeiten der betriebswirtschaftlichen Zusammenarbeit von Verlagen unterhalb der redaktionellen Ebene erleichtern. Damit wollen wir den Gefahren f ü r die Pressevielfalt im Umbruch der digitalen Medienlandschaft begegnen.
    Post: Wir werden eine qualitativ hochwertige, fl ä chendeckende und bezahlbare Versorgung der B ü rgerinnen und B ü rger mit Postdienstleistungen sicherstellen. Am Postuniversaldienst werden wir festhalten.

Transparenz bei Managergehältern
    Um Transparenz bei der Feststellung von Managergeh ä ltern herzustellen, wird ü ber die Vorstandsverg ü tung k ü nftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheiden.

Rohstoffsicherung
    Deutschland ist bei vielen wichtigen Rohstoffen wie Seltenen Erden und Metallen auf Importe angewiesen. Angesichts der weltweit steigenden Nachfrage sowie der wachsenden Zahl staatlicher Eingriffe in Rohstoffm ä rkte und damit verbundener Wettbewerbsverzerrungen ist gezieltes Handeln geboten, um m ö gliche negative Auswirkungen auf die Wertsch ö pfung in Deutschland zu vermeiden. Es ist zuallererst Aufgabe der Unternehmen selbst, ihren Bedarf an Rohstoffen am Markt zu decken und sich vorausschauend auf k ü nftige Entwicklungen einzustellen. Wir werden diese Anstrengungen mit politischen Initiativen flankieren, um verl ä ssliche rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen f ü r einen fairen Wettbewerb auf den internationalen Rohstoffm ä rkten zu gew ä hrleisten. Wir werden eine integrierte Rohstoffstrategie verfolgen, die die gesamte Rohstoffkaskade umfasst, von der Steigerung der Rohstoffeffizienz, der Substitution und dem Recycling wertvoller Stoffe, der Nutzung heimischer Rohstoffvorkommen bis hin zur Sicherung der Rohstoffversorgung auf den Weltm ä rkten.
    Rohstoffförderung im Inland
    Wir werden den wirtschaftlichen und umweltvertr ä glichen Abbau heimischer Rohstoffe sowie deren Verarbeitung in Deutschland unterst ü tzen. Wir werden f ü r mehr B ü rgerakzeptanz gegen ü ber der heimischen Rohstoffgewinnung werben und uns entschieden f ü r die Sicherheit und Umweltvertr ä glichkeit der heimischen Rohstofff ö rderung einsetzen. Es gilt, die Raumordnung st ä rker auf die Ber ü cksichtigung verschiedener Nutzungskonkurrenzen auszurichten und dabei der Rohstoffgewinnung einen angemessenen Stellenwert im Rahmen der Abw ä gung beizumessen. Zudem wollen wir die Datengrundlagen f ü r die Rohstoffgewinnung weiter verbessern.
    Kooperationen und strategische Partnerschaften ausbauen
    Wir werden uns daf ü r einsetzen, dass keine Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher oder europ ä ischer Unternehmen in der Rohstofflieferkette entstehen. Wir werden die deutsche Wirtschaft dabei unterst ü tzen, wieder international in der gesamten Rohstoffwertsch ö pfungskette pr ä sent zu sein und begleiten daher neue Initiativen der deutschen Wirtschaft zur Rohstoffsicherung. Rohstoffpartnerschaften zwischen Staaten und Rohstoffallianzen zwischen Unternehmen sind eine sinnvolle Erg ä nzung eines gemeinsamen europ ä ischen Ansatzes zur internationalen Rohstoffsicherung. Im Rahmen einer Internationalen Rohstoffkonferenz in Deutschland werden wir den globalen Dialog von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft organisieren. Dabei werden wir unter Einbeziehung aller Beteiligten verbesserte freiwillige Zertifizierungssysteme erarbeiten.
    Abbau von Handelshemmnissen
    Wir werden auf eine starke Rohstoffstrategie auf europ ä ischer Ebene und die aktive Vertretung deutscher und europ ä ischer Rohstoffinteressen in der WTO und G20-Runde hinwirken. Es gilt, tarif ä re und nichttarif ä re Handelshemmnissen bei Rohstoffen abzubauen und im Rahmen der Entwicklungspolitik Umwelt- und Sozialstandards im ausl ä ndischen Rohstoffabbau zu verbessern.
    Monitoring ausbauen
    Wir werden die Deutsche Rohstoffagentur beauftragen, ein Monitoring kritischer Rohstoffe durchzuf ü hren und regelm äß ig ü ber die Verf ü gbarkeit der f ü r die deutsche Wirtschaft kritischen Rohstoffe zu berichten. Die Au ß enwirtschaftsinstrumente zur Unterst ü tzung der Rohstoffbezugssicherung wie ungebundene Finanzkredite wollen wir weiterentwickeln, um den Unternehmen langfristige Liefervertr ä ge f ü r Rohstoffe zu erleichtern. Weiterhin werden wir pr ü fen, wie das Antragsverfahren verbessert werden kann, um das Instrument f ü r mehr Unternehmen nutzbar zu machen.

Industrie
    Deutschland verdankt seine starke wirtschaftliche Rolle einer besonders