Koalitionsvertrag 2013

der Menschen in Ost und West ist es gelungen, die neuen L ä nder zu lebenswerten und attraktiven Regionen zu entwickeln. Die wirtschaftliche Wettbewerbsf ä higkeit hat zugenommen. Dabei hat die gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes dazu gef ü hrt, dass die Arbeitslosigkeit in den neuen L ä ndern auf dem niedrigsten Niveau seit der Wiedervereinigung liegt. Trotz aller Fortschritte sind aber immer noch deutlich mehr Menschen arbeitslos als in Westdeutschland. Zugleich sind die Auswirkungen des Bev ö lkerungswandels im Osten stark zu sp ü ren. Vor diesem Hintergrund ist die Schaffung gleichwertiger Lebensverh ä ltnisse eine gro ß e gesamtstaatliche Herausforderung, der sich die Koalition bewusst ist.
    Wir wollen eine stabile und gute wirtschaftliche sowie soziale Entwicklung Ostdeutschlands erreichen. Investitionen in die gewerbliche Wirtschaft, in Forschung und Entwicklung sowie in die Chancen des l ä ndlichen Raumes haben einen hohen Stellenwert, um dieses Ziel zu erreichen.
    Wir wollen die F ö rderung im Solidarpakt II vereinbarungsgem äß umsetzen. Ob und wie wir die speziellen F ö rderprogramme der ostdeutschen Bundesl ä nder nach und nach in ein gesamtdeutsches System f ü r strukturschwache Regionen ü berf ü hren, ber ä t die einzurichtende Bund-L ä nder-Finanzkommission. Die Bund-L ä nderGemeinschaftsaufgabe GRW soll hierbei als Ausgangspunkt dienen.
    Die Investitionsf ö rderung wollen wir auf hohem Niveau fortf ü hren und weiterentwickeln. Wir wollen die Antragsverfahren vereinfachen und ihre Abwicklung verst ä rkt elektronisch anbieten. Wir werden uns auf europ ä ischer Ebene daf ü r einsetzen, dass der Aufbau Ost weiterhin unterst ü tzt wird. Das in Ostdeutschland bew ä hrte Instrument der Forschungs-GmbH wollen wir fortf ü hren.
    Die Wirtschaftsf ö rdergesellschaften der ostdeutschen L ä nder sollen bei der Erschlie ß ung internationaler M ä rkte und der Gewinnung geeigneter Investoren seitens der Germany Trade & Invest Gesellschaft weiterhin unterst ü tzt werden.
    Die Erfolgsgeschichte „Wissenschaftsstandort Neue L ä nder" wollen wir fortschreiben. Wir wollen die Forschung und insbesondere den Transfer der gewonnenen Erkenntnisse in neue Produkte und Verfahren weiter unterst ü tzen, weil nur so ein selbsttragender Aufschwung mit h ö herer Produktivit ä t und Einkommenszuw ä chsen erreicht werden kann.
    Wir erinnern an den Beschluss der F ö rderalismuskommission, demzufolge neue Bundeseinrichtungen bevorzugt in den ostdeutschen L ä ndern angesiedelt werden sollen.
    Die Energiewende ist f ü r die neuen L ä nder sowohl als Produktionsstandort f ü r Anlagen als auch f ü r die Erzeugung Erneuerbarer Energien eine gro ß e Chance. Auch die Braunkohle spielt nach wie vor eine bedeutende Rolle f ü r die Wirtschaftsstruktur.
    Kaum eine Region in Europa war und ist so stark von Bev ö lkerungsver ä nderungen betroffen wie die ostdeutschen L ä nder. Vor allem in den l ä ndlichen, strukturschwachen Regionen sind die Folgen deutlich zu sp ü ren. Wir wollen zeigen, wie eine Gesellschaft mit geringerer Bev ö lkerungszahl und einem h ö heren Anteil ä lterer Menschen dennoch eine leistungsf ä hige Infrastruktur erhalten kann. Dazu wollen wir weitere Pilotprojekte auf den Weg bringen, bei denen Erkenntnisse gewonnen werden, die auch f ü r andere Regionen unseres Landes, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vor gleichen Entwicklungen stehen, hilfreich sind.
    Eine leistungsf ä hige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage f ü r eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Die Anbindungen der Ostseeh ä fen und Flugh ä fen an die nationalen und europ ä ischen Verkehrsrouten ebenso wie die Schienenverkehrsverbindungen nach Polen undCDU CSU SPDhechien wollen wir verbessern. Dies gilt gerade mit Blick auf die dynamische wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbundenen gro ß en Chancen einer engeren Zusammenarbeit mit unseren ö stlichen Nachbarn. Dazu geh ö rt auch die Realisierung der von der Ostsee bis an die Adria und das Schwarze Meer reichenden transeurop ä ischen Achse, die wir weiter unterst ü tzen werden.

Kultur- und Kreativwirtschaft
    Die Kultur- und Kreativwirtschaft er ö ffnet gro ß e wirtschaftliche und kulturelle Chancen f ü r unser Land. Um sie entsprechend ihrer Bedeutung und ihres Potenzials zu f ö rdern und weiterzuentwickeln bedarf es eines umfassenden Konzeptes. So wird die Koalition die Unterst ü tzung im Rahmen der „Initiative