Koalitionsvertrag 2013

Prinzipien in Europa und dar ü ber hinaus verankern und die Rahmenbedingungen so gestalten, dass unser Land allen Menschen faire Chancen auf eine gute Zukunft er ö ffnet. Dazu wollen wir:

Neuverschuldung stoppen und Schuldenstandsquote senken
    Solide Finanzen mit ausgeglichenen Haushalten sind f ü r uns unerl ä sslich. Die Neuverschuldung wollen wir dauerhaft stoppen, die Schuldenstandsquote senken und dabei die Investitionskraft von Bund, L ä ndern und Kommunen sicherstellen. Nur so werden wir unserer Verantwortung gegen ü ber unseren Kindern und Enkeln gerecht. Wir sind uns einig, dass die Bek ä mpfung von Steuerhinterziehung, ein wirksamer Steuervollzug und die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse f ü r die Sicherung der Einnahmen und der Handlungsf ä higkeit des Staates unerl ä sslich sind. Mit einer soliden und gerechten Haushaltspolitik schaffen wir auch weiter die Voraussetzungen f ü r eine stabile W ä hrung, f ü r Wachstum und sichere Arbeitspl ä tze.

Wettbewerbsfähigkeit stärken und Investitionen erhöhen
    Wir sehen Deutschlands Chancen in einer mittelst ä ndisch gepr ä gten und international wettbewerbsf ä higen Wirtschaft, deren Kern auch weiterhin eine moderne, dynamische Industrie ist. Unser Land braucht Exportst ä rke und eine von Investitionen und Kaufkraft getragene wirtschaftliche Entwicklung. Wir wollen verl ä ssliche Rahmenbedingungen schaffen, damit die Innovationskraft und die Wettbewerbsf ä higkeit unserer Wirtschaft gest ä rkt werden und sie mit gut qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hochwertige Produkte und Dienstleistungen entwickeln und anbieten kann. Es ist uns gelungen, die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent halten.

Regeln für die Finanzmärkte - Schutz für Steuerzahler und Sparer
    Unser Grundsatz hei ß t: „Kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt, kein Finanzmarktakteur ohne Aufsicht". Wer gro ß e Risiken eingeht, muss auch die Haftung ü bernehmen - das sind die Spielregeln der Sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen daher die vorrangige Haftung von Eigent ü mern und Gl ä ubigern der Banken. Das besondere deutsche Modell mit Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken hat in der Finanzkrise zur Stabilit ä t beigetragen. Wir wollen es sichern. Die Einf ü hrung einer Finanztransaktionssteuer auf europ ä ischer Ebene st ä rkt die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise und an den Zukunftsaufgaben von Wachstum und Besch ä ftigung.

Mindestlohn einführen, Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern
    Wir wollen: Gute Arbeit f ü r alle - sicher und gut bezahlt. Dazu setzen wir auf den Ideenreichtum und die Tatkraft der Menschen in unserem Land. Wir vertrauen auf verantwortungsbewusste und risikobereite Unternehmerinnen und Unternehmer, und auf gut ausgebildete, leistungsstarke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit einer klugen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wollen wir die Rahmenbedingungen f ü r ein gutes Investitionsklima, f ü r sichere und gute Arbeit mit einer fairen Bezahlung und f ü r eine starke Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften schaffen. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn und allgemein verbindlichen Tarifvertr ä gen sorgen wir f ü r faire L ö hne. Tarifautonomie, Tarifeinheit und Mitbestimmung sind f ü r uns ein hohes Gut. Den Missbrauch von Werkvertr ä gen und Leiharbeit werden wir verhindern.

Chancengerechtigkeit durch Bildung stärken
    Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Kernanliegen der Koalition. Sie sind die Grundlage um Teilhabe, Integration und Bildungsgerechtigkeit zu verwirklichen und unseren Wohlstand auch f ü r k ü nftige Generationen zu erhalten. Deshalb wollen wir die Mittel f ü r Bildung im Zusammenwirken von Bund und L ä ndern nochmals erh ö hen. Ausbau und Qualit ä t von Kitas und Ganztagsschulen verbessern den Bildungserfolg der Kinder. F ü r Forschungsinvestitionen werden wir drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bereitstellen. Wir wollen, dass die Ergebnisse unserer Forschungsanstrengungen in Deutschland und Europa neuen Wohlstand schaffen. Daf ü r wollen wir ein technikfreundliches Land bleiben, das Ja sagt zu neuen Ideen und Innovationen und verantwortungsvoll mit Risiken umgeht.

Standortvorteil Infrastruktur mit mehr Investitionen stärken
    Eine leistungsf ä hige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage f ü r die Wettbewerbsf ä higkeit unserer Volkswirtschaft. Deshalb werden wir besondere Anstrengungen unternehmen, um zus