Koalitionsvertrag 2013

wollen wir Ehe und Familie st ä rken. In einer von Vielfalt gepr ä gten Gesellschaft wollen wir gleiche Rechte f ü r alle B ü rgerinnen und B ü rger. Wir unternehmen neue Anstrengungen f ü r die Gleichstellung der Frauen, etwa durch die Einf ü hrung einer Frauenquote und durch das Recht, aus einer Teilzeitbesch ä ftigung wieder in eine Vollzeitstelle zur ü ckzukehren. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen Respekt und Anerkennung erfahren. Zuwanderer sollen Staatsb ü rger werden. Wer in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, soll seinen deutschen Pass nicht verlieren und keiner Optionspflicht unterliegen. Zivilgesellschaftliches Engagement f ü r die Demokratie f ö rdern wir. Wir pflegen den Dialog mit den christlichen Kirchen, Religionsgemeinschaften und religi ö sen Vereinigungen. Sie bereichern das gesellschaftliche Leben und vermitteln Werte, die zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft beitragen. Die Rechte und Beteiligungsm ö glichkeiten der B ü rger sind uns ein zentrales Anliegen. Wir werden auch im digitalen Zeitalter Sorge f ü r Datensicherheit und Datenschutz tragen.

Kriminalität bekämpfen und Sicherheit gewährleisten
    Wir wollen einen Staat, der Freiheit und Sicherheit f ü r die Menschen ü berall gew ä hrleistet. Zur Lebensqualit ä t geh ö rt, dass die Menschen sicher und vor Kriminalit ä t gesch ü tzt leben k ö nnen. Wir wollen Kinder und Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution besser besch ü tzen. An Kriminalit ä tsschwerpunkten, wie etwa auf Bahnh ö fen, soll der Einsatz von Videokameras verst ä rkt werden. Der Schutz vor Wohnungseinbr ü chen soll verbessert werden. Polizisten und andere Einsatzkr ä fte brauchen einen st ä rkeren Schutz bei gewaltt ä tigen Ü bergriffen. Extremistischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Handlungen treten wir entschieden entgegen.

Starkes und stabiles Europa - Deutschlands Zukunft
    Gerade Deutschland - als gr öß ter Volkswirtschaft in Europa - kommt eine besondere Verantwortung f ü r unseren Kontinent zu. Wir wissen, dass es Deutschland nur gut gehen kann, wenn auch Europa eine gute Zukunft hat. Unser Ziel ist es, Europa gest ä rkt aus der Krise zu f ü hren - als ein Europa der Stabilit ä t und des nachhaltigen Wachstums. Der Euro als starke und stabile W ä hrung ist daf ü r eine zentrale Voraussetzung. Unser Grundsatz ist dabei: Solidarit ä t und Eigenverantwortung geh ö ren zusammen. Dieser Weg w ä re mit einer Vergemeinschaftung von Schulden unvereinbar. Vielmehr brauchen wir mehr Wettbewerbsf ä higkeit durch Strukturreformen und neue Wachstumsimpulse in allen Mitgliedsstaaten. Das soziale Europa ist f ü r uns von gleichrangiger Bedeutung wie die Marktfreiheiten im Binnenmarkt. Wir helfen, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa gezielt zu bek ä mpfen. Wir werden mit unseren Partnern daf ü r arbeiten, dass jeder junge Mensch eine Chance und Perspektive bekommt.

Verantwortung in der Welt für Frieden und Menschenrechte übernehmen
    Auch international ist sich Deutschland seiner Verantwortung bewusst. Wir stellen uns den internationalen Herausforderungen: Der Sicherung von Frieden und Freiheit und der Wahrung von Menschenrechten, der Unterst ü tzung der Entwicklung von
    Staaten und Regionen und dem Schutz des Klimas und der Umwelt. Stabilit ä t wollen wir nicht zuletzt durch neue Initiativen der Abr ü stung und durch eine zur ü ckhaltende R ü stungsexportpolitik f ö rdern. Gemeinsam mit unseren Partnern in Europa wollen wir die globale Ordnung mitgestalten und zur L ö sung von Krisen und Konflikten beitragen. Dabei leiten uns die Werte und Interessen unseres Landes.

Deutschlands Zukunft gestalten
    Gemeinsam mit den Menschen in unserem Land wollen wir Deutschland in eine gute Zukunft f ü hren. Unser Ma ß stab f ü r eine erfolgreiche Politik ist die Lebensqualit ä t der Menschen in Deutschland und Europa und die Wirksamkeit unseres Handelns. Die Aufgabe der von uns getragenen Bundesregierung ist es, die Weichen richtig zu stellen und Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich unser Land gut entwickelt und die Menschen ihr Leben frei und sicher gestalten k ö nnen. In diesem Koalitionsvertrag haben wir beschrieben, welche Grunds ä tze uns leiten, welche Ziele wir haben und wie wir sie bis 2017 erreichen wollen.

1.   Wachstum, Innovation und Wohlstand
1.1. Deutschlands Wirtschaft stärken
    Die Koalition aus CDU, CSU und SPD sieht Deutschlands Chancen in einer mittelst ä ndisch