Koalitionsvertrag 2013

ä tzliche Ausgaben f ü r eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Damit wollen wir Stra ß en, Bahnen und Wasserwege erhalten und wo n ö tig ausbauen. Diesem Ziel dient auch eine Ausweitung der LKW-Maut sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zus ä tzlicher Ausgaben f ü r das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge h ö her als heute zu belasten.

Energiewende voranbringen - Wirtschaftsstandort sichern
    F ü r die Lebensqualit ä t heutiger und zuk ü nftiger Generationen sowie f ü r den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes ist die Energiewende eine der gr öß ten Herausforderungen. Sie sch ü tzt Umwelt und Klima, macht uns unabh ä ngiger von Importen und sichert Arbeitspl ä tze und Wertsch ö pfung in Deutschland. Wir wollen sie zu einer Erfolgsgeschichte machen und Deutschland zu einem der modernsten Energiestandorte der Welt entwickeln. Wir wollen bei ihrer Umsetzung Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltvertr ä glichkeit miteinander in Einklang bringen und die wirtschaftliche Wettbewerbsf ä higkeit sichern. Dazu werden wir z ü gig das Erneuerbare Energien Gesetz mit dem Ziel reformieren, den Kostenanstieg wirksam zu begrenzen, den Leitungsausbau der Trassen zu beschleunigen und Ausbaukorridore f ü r die Erneuerbaren Energien festzulegen. H ö here Effizienz ist ein wesentlicher Faktor eines modernen Industrielandes, das international Vorbildcharakter hat.

Flächendeckendes Breitbandangebot und WLAN-Ausbau
    Das Internet und die digitalen Technologien sind heute unverzichtbar und Wachstumstreiber f ü r unser Land. Damit jeder in unserem Land die Vorteile des schnellen Internets nutzen kann, wollen wir es bis 2018 fl ä chendeckend in allen Teilen unseres Landes verf ü gbar machen. Netzneutralit ä t sichern wir. In den St ä dten wollen wir au ß erdem die Voraussetzungen f ü r kostenlose WLAN-Angebote schaffen. Wir wollen die Chancen auf Innovation, Fortschritt und neue Besch ä ftigung nutzen und Deutschland zum f ü hrenden digitalen Standort in Europa ausbauen.

Altersarmut verhindern - Lebensleistung würdigen
    Die Menschen in unserem Land m ü ssen sich auf die sozialen Sicherungssysteme verlassen k ö nnen. Sie sind entscheidend f ü r die gerechte Anerkennung der vielf ä ltigen Leistungen der Menschen, ob in der Arbeit oder f ü r die Familie. Sie leisten Vorsorge, sichern Menschen mit Benachteiligungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sch ü tzen vor Armut und sind Ausdruck des Zusammenhalts unserer Gesellschaft. Die Erfolgsgeschichte der steigenden Beteiligung Ä lterer am Erwerbsleben in Folge der Rentenreformen wollen wir fortschreiben. Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langj ä hrige Beitragszahlung in der Rente auszahlt. Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einf ü hren. Angesichts verl ä ngerter Lebensarbeitszeit erm ö glichen wir langj ä hrig Besch ä ftigten einen um zwei Jahre fr ü heren abschlagsfreien Rentenzugang. Die Erziehungsleistung der M ü tter und V ä ter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, werden wir st ä rker w ü rdigen. Unsere Gesundheitsund Pflegesysteme m ü ssen allen Versicherten gleicherma ß en ü berall und jederzeit eine gute Versorgung auf hohem Niveau sichern. Dazu werden wir die Leistungen der Pflegeversicherung ausweiten und so den Bed ü rfnissen pflegebed ü rftiger Menschen und ihrer Angeh ö rigen besser entsprechen.

Starke Kommunen - zukunftsfeste Finanzbeziehungen von Bund und Ländern
    Wir treten f ü r eine lebenswerte Heimat und gute Zukunftsperspektiven ü berall in Deutschland ein - in der Stadt und auf dem Land. Mit einem Bundesteilhabegesetz wollen wir die Kommunen bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung st ä rker als bisher finanziell unterst ü tzen. Auch die L ä nder brauchen eine vern ü nftige Finanzausstattung, um gemeinsam mit ihren Kommunen die vielf ä ltigen Aufgaben erf ü llen zu k ö nnen. Handlungsf ä hig in Bund und L ä ndern, St ä dten und Gemeinden, in allen Regionen Deutschlands, das ist unser Ziel. In einer Kommission wollen wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund und L ä ndern neu ordnen.

Zusammenhalt sichern und Bürgerrechte stark machen
    Wo Menschen dauerhaft Verantwortung f ü reinander ü bernehmen, wollen wir sie unterst ü tzen. Unsere Gesellschaft braucht starke Familien. Deshalb