Koalitionsvertrag 2013

Finanzsysteme ein, weil sie Voraussetzung f ü r ein wachstumsfreundliches Investitionsklima sind. Daf ü r m ü ssen wir internationale Regeln konsequent umsetzen und weiterentwickeln. Die Wachstumschancen, die sich aus dem Freihandel ergeben, wollen wir durch eine intensivere internationale Koordination nutzen. Im Kreis der gr öß ten Industriestaaten (G8 und G20) - insbesondere im Zuge der deutschen G8-Pr ä sidentschaft 2015 - wollen wir eine bessere Abstimmung in der internationalen Wirtschaftspolitik erreichen. Bei allen neuen Chancen der deutschen Wirtschaft auf den wachsenden M ä rkten au ß erhalb unseres Kontinents bleiben die europ ä ischen Absatzm ä rkte von zentraler Bedeutung f ü r die deutschen Exporte. Unser Land braucht Exportst ä rke, eine starke Binnenwirtschaft und eine von Investitionen und Kaufkraft getragene Inlandsnachfrage.
    Mit dieser Strategie geben wir die richtigen Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Die erste Gro ß e Koalition vor fast 50 Jahren hat als Antwort auf die damalige wirtschaftspolitische Herausforderung das Stabilit ä ts- und Wachstumsgesetz verabschiedet. Wir wollen im Lichte der heutigen Herausforderungen - des demografischen Wandels, der Internationalisierung, der Digitalisierung und der Ressourcenknappheit - eine neue wirtschafts- und wachstumspolitische Strategie entwickeln. Wir werden deshalb gemeinsam mit dem Sachverst ä ndigenrat das bestehende Stabilit ä ts- und Wachstumsgesetz ü berpr ü fen.
    F ü r die Bew ä ltigung der gro ß en ö konomischen Herausforderungen setzen wir dabei auf ein intelligentes Zusammenspiel von Markt und Staat in Kooperation mit Unternehmern und Arbeitnehmern, Unternehmen und Gewerkschaften. Wir setzen auf nachhaltigen Fortschritt.
    Fortschritt, Lebensqualit ä t und Wohlstand haben viele Facetten: Gute Arbeit, ein gutes Einkommen, Gesundheit aber auch immaterielle Werte wie Familie, Freunde und Freiheit. Wir wollen unser Regierungshandeln st ä rker an den Werten und Zielen der B ü rgerinnen und B ü rger ausrichten und f ü hren daher einen Dialog mit ihnen ü ber ihr Verst ä ndnis von Lebensqualit ä t durch. Die vorliegenden Gutachten und Indikatorensysteme, z. B. der entsprechenden Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages und des Sachverst ä ndigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, beziehen wir mit ein.
    Auf dieser Basis werden wir ein Indikatoren- und Berichtssystem zur Lebensqualit ä t in Deutschland entwickeln. Es soll im regelm äß igen Abstand in verst ä ndlicher Form ü ber Stand und Fortschritt bei der Verbesserung von Lebensqualit ä t in Deutschland Auskunft geben. Wir wollen damit die Information ü ber die sozialen, ö kologischen und ö konomischen Dimensionen von Lebensqualit ä t und Fortschritt verbessern.
    Wir wollen die Erkenntnisse in einen ressort ü bergreifenden Aktionsplan „gut leben" zur Verbesserung der Lebensqualit ä t in Deutschland einm ü nden lassen.

Europäische Wirtschaftspolitik
    Wir treten f ü r die Vollendung des europ ä ischen Binnenmarktes ein. F ü r den gemeinsamen Markt ist der Ausbau grenz ü berschreitender Infrastrukturen unabdingbar. Noch bestehende Hindernisse m ü ssen beseitigt werden, insbesondere f ü r kleine und mittlere Unternehmen. Innerhalb der Europ ä ischen Union wollen wir Steuerdumping verhindern, Steueroasen austrocknen und die Steuerharmonisierung voranbringen. B ü rokratieabbau muss auch auf europ ä ischer Ebene stattfinden. Wir wollen EU-Vorgaben „eins zu eins" umsetzen - das sichert auch Chancengleichheit im europ ä ischen Binnenmarkt. Europ ä ische Gesetzgebung darf sich in den verschiedenen Politikfeldern nicht widersprechen. Sie muss koh ä rent sein, um Europas Rolle im globalen Wettbewerb langfristig zu st ä rken.

Außenwirtschaft
    Die ü berragende Bedeutung der Au ß enwirtschaft f ü r die deutsche Volkswirtschaft, die zunehmende Verflechtung mit Auslandsm ä rkten, aber auch der zunehmende Staatseinfluss auf die Wirtschaft in vielen L ä ndern verlangen einen st ä rkeren Einsatz der Politik f ü r die internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Der kluge Einsatz vertrauensbildender Ma ß nahmen, vertraglicher Vereinbarungen, wirtschafts- und entwicklungspolitischer Instrumente sowie menschenrechtlicher Prinzipien kann auch dazu beitragen, au ß enpolitische Spannungen abzubauen.
    Stärkung des Freihandels und Handelsabkommen
    Wir sehen mit Sorge die zunehmende Zahl von Ma ß