Koalitionsvertrag 2013

Gesellschaft, wie auch zum Dialog zwischen den Kulturen und Religionen - gilt unsere Wertsch ä tzung und Unterst ü tzung. In diesem Sinne wollen wir die Deutsche Islam Konferenz fortsetzen.
    Eine offene Gesellschaft bietet im Rahmen der Verfassungsordnung allen Religionen den Freiraum zur Entfaltung ihres Glaubens.
    Das bew ä hrte Staatskirchenrecht in unserem Land ist eine geeignete Grundlage f ü r eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Religionsgemeinschaften.

Aussiedler, Heimatvertriebene und nationale Minderheiten
    Wir halten die mahnende Erinnerung an Flucht und Vertreibung durch einen Gedenktag lebendig, halten weiterhin an den M ö glichkeiten vertriebenenrechtlicher Aufnahme in Deutschland fest und werden unsere Hilfen f ü r die deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten der Aussiedler fortsetzen. Wir stehen zu den eingegangenen Vereinbarungen europ ä ischer Minderheitenpolitik und verpflichten uns weiterhin zur F ö rderung der vier nationalen Minderheiten in Deutschland - D ä nen, Sorben, Friesen sowie deutsche Sinti und Roma - und der deutschen Minderheit in D ä nemark sowie den deutschen Minderheiten in Mittelost- und S ü dosteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.
    Die sorbische Sprache und Kultur als Ausdruck der Identit ä t des sorbischen Volkes gilt es zu bewahren. Daher wollen wir die Arbeit der Stiftung f ü r das sorbische Volk langfristig sicherstellen und daf ü r den Bundeszuschuss sichern.

4.2. Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land
Gutes und bezahlbares Wohnen
    Bündnis für Wohnen
    Eine hohe Wohn- und Lebensqualit ä t der Menschen in Deutschland sind ein wichtiges Ziel unserer Politik. Dem weiter wachsenden Wohnungsbedarf in den Ballungszentren und vielen Gro ß - und Hochschulst ä dten, dem notwendigen energetischen Umbau sowie den demografischen und sozialen Herausforderungen muss entsprochen werden. Dazu setzen wir auf einen wohnungspolitischen Dreiklang aus einer St ä rkung der Investitionst ä tigkeit, einer Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus und einer ausgewogenen mietrechtlichen und sozialpolitischen Flankierung. Alle Ma ß nahmen werden wir in einem Aktionsprogramm zur Belebung des Wohnungsbaus und der energetischen Geb ä udesanierung zusammenfassen. Wir streben dazu ein B ü ndnis mit den L ä ndern, Kommunen und allen relevanten gesellschaftlichen Akteuren an. Den Immobilienwirtschaftlichen Dialog werden wir ausbauen.
    Wohnungsbau stärken
    Die Wohnungsbaupr ä mie und die Arbeitnehmer-Sparzulage bleiben erhalten. F ü r das genossenschaftliche Wohnen verbessern wir die Rahmenbedingungen und pr ü fen, wie der Erwerb von Genossenschaftsanteilen, die sich im Gegenzug zu Neubau verpflichten, besser gef ö rdert werden kann.
    Die Initiative zur Schaffung zus ä tzlichen studentischen Wohnraums setzen wir fort. Liegenschaftspolitik
    Einen wichtigen Beitrag f ü r mehr Wohnbauland k ö nnen nicht mehr ben ö tigte Konversionsliegenschaften im ö ffentlichen Eigentum leisten. Die Bundesanstalt f ü r Immobilienaufgaben wird die Kommunen auch weiterhin dabei unterst ü tzen. So wird mit R ü cksicht auf die vielen am Gemeinwohl orientierten Vorhaben der Kommunen, wie der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und einer lebendigen Stadt, eine verbilligte Abgabe von Grundst ü cken realisiert. So k ö nnen auf der Grundlage eines Haushaltvermerks Konversionsliegenschaften verbilligt abgegeben werden. Das Gesamtvolumen ist auf h ö chstens 100 Mio. Euro f ü r die n ä chsten vier Jahre begrenzt. Zuk ü nftig sollen zudem Kommunen zur Beschleunigung von Verkaufsverfahren gegen ü ber der BImA auch das Instrument von Besserungsschein verst ä rkt nutzen k ö nnen.
    Sozialer Wohnungsbau/Wohngeld
    Wir setzen auf eine Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus. Wir unterst ü tzen die hierf ü r zust ä ndigen L ä nder bis Ende 2019 mit j ä hrlich 518 Mio. Euro. Zugleich erwarten wir von den L ä ndern, dass sie diese Mittel zweckgebunden f ü r den Bau neuer Sozialwohnungen, neue Sozialbindungen sowie f ü r die sozialvertr ä gliche Sanierung des Wohnungsbestandes einsetzen und diese Vorhaben zus ä tzlich mit eigenen Mitteln unterst ü tzen - dokumentiert in einem ausf ü hrlichen Berichtssystem an den Bund.
    Um Menschen mit geringeren Einkommen direkt zu helfen und gutes Wohnen zu erm ö glichen, wollen wir die Leistungen des Wohngeldes weiter verbessern, indem wir Leistungsh ö he und Mieth ö chstbetr ä ge an die Bestandsmieten- und