Koalitionsvertrag 2013

Erzeugung und Einsatz erneuerbarer Energien im Geb ä udebereich werden wir weiter unterst ü tzen. Die staatliche F ö rderung der Energieberatung im Geb ä udebereich werden wir fortsetzen und b ü ndeln.
    Wir werden das Quartier als wichtige Handlungsebene, z. B. f ü r dezentrale Strom- und W ä rmeversorgung st ä rken. Das KfW-Programm zur energetischen Stadtsanierung schreiben wir fort und werben bei den L ä ndern f ü r zus ä tzliche Finanzierungsbeitr ä ge. F ü r vom demografischen Wandel besonders betroffene Gebiete wollen wir einen Sanierungsbonus als gezielten Anreiz zur Erhaltung und Schaffung von energetisch hochwertigem und barrierearmen Wohnraum einrichten.
    Bauqualität
    Zur Sicherung des hohen Niveaus deutscher Bautechnik, Bautechnologien und Baustoffe intensivieren wir die Bauforschung und starten Pilotprojekte, um die wirtschaftlichen Ziele des Bauens mit den Anforderungen der Energiewende, der Baukultur und neuer Technologien st ä rker zu verbinden.
    Unsere Anstrengungen f ü r nachhaltiges und innovatives Planen und Bauen wie die Effizienzhaus-Technologie, die in der „Forschungsinitiative Zukunft Bau" geb ü ndelt sind, werden wir im engen Dialog mit der Bau- und Immobilienwirtschaft ausbauen.
    Die mit Bundesbauten verbundene Vorbildfunktion nehmen wir wahr - insbesondere bei Baukultur und Energieeffizienz. Die Kompetenzen des Bundesamtes f ü r Bau- und Raumordnung f ü r die baufachliche Betreuung der Hochbauma ß nahmen des Bundes st ä rken wir und entwickeln es zu einem noch leistungsf ä higeren Koordinierungszentrum weiter - vor allem zur Sicherung von Qualit ä t, Kosten- und Termintreue.
    Gro ß e ö ffentliche Bauvorhaben m ü ssen in puncto Baukosten und Termintreue wieder verl ä sslicher werden. Die eigens eingerichtete „Reformkommission Gro ß projekte" wird 2015 hierzu Vorschl ä ge vorlegen. Auf dieser Basis werden wir pr ü fen, welche Ä nderungen im Planungsrecht, im Vergaberecht, im Haushaltsrecht und in weiteren Anwendungsgebieten vorgenommen werden sollen. Mit einer Baukostensenkungskommission ü berpr ü fen wir preistreibende und ü berdimensionierte Standards und Kosten von Materialien und Verfahren insbesondere der energetischen Sanierung.

Stadt- und Regionalentwicklung
    Städtebauförderung weiterentwickeln
    Das Erfolgsmodell St ä dtebauf ö rderung werden wir in gemeinsamer Verantwortung von Bund, L ä ndern und Gemeinden fortf ü hren und im Dialog mit allen an der Stadtentwicklung beteiligten Akteuren weiterentwickeln. Die Bundesmittel hierf ü r werden wir j ä hrlich erh ö hen. Die Programme der St ä dtebauf ö rderung sollen die Kommunen insbesondere beim demografischen, sozialen und ö konomischen Wandel sowie beim Klimaschutz unterst ü tzen. Die Beteiligung der B ü rgerinnen und B ü rger, zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren sowie die Zusammenarbeit mit privaten Immobilienbesitzern und Wohnungsgesellschaften werden wir ausbauen. Wir vereinfachen die B ü ndelung mit anderen F ö rderprogrammen. Wir stellen sicher, dass auch Kommunen in Haushaltsnotlage nicht von der F ö rderung ausgeschlossen sind. Wir werten das Programm Soziale Stadt auf und sichern dort analog zu den anderen St ä dtebauf ö rderprogrammen den flexiblen Mitteleinsatz.
    Stadtumbauprogramme Ost und West vereinheitlichen
    Die bew ä hrten Stadtumbauprogramme f ü hren wir perspektivisch (unter Ber ü cksichtigung des Solidarpakts, Korb II) zu einem einheitlichen, inhaltlich aufgewerteten und integrierten Stadtumbauprogramm zusammen.
    Soziale Stadt: Integration und Teilhabe sichern
    Das Programm „Soziale Stadt" werden wir im Rahmen der St ä dtebauf ö rderung als Leitprogramm der sozialen Integration weiterf ü hren. Es bildet die Grundlage f ü r eine ressort ü bergreifende Strategie „Soziale Stadt", mit der wir additiv F ö rdermittel aus Programmen anderer Ressorts in Gebieten mit erh ö hten Integrationsanforderungen b ü ndeln.

Umwelt
    Der Schutz und die Bewahrung der nat ü rlichen Sch ö pfung erh ä lt unsere elementare Lebensgrundlage und ist Teil unserer Verantwortung f ü r k ü nftige Generationen. Umweltschutz ist f ü r uns eine Investition in Lebensqualit ä t, auf die alle Menschen einen Anspruch haben.
    Nachhaltigkeit
    F ü r uns ist die F ö rderung einer nachhaltigen Entwicklung grundlegendes Ziel und Ma ß stab des Regierungshandelns. Dies gilt insbesondere f ü r eine Post-2015-Agenda f ü r nachhaltige Entwicklung der Vereinten