Koalitionsvertrag 2013

Nationen. Wir werden uns f ü r eine St ä rkung der europ ä ischen Nachhaltigkeitsstrategie einsetzen. Wir verst ä rken die nationalen Nachhaltigkeitsziele und setzen sie um, wie etwa im ö ffentlichen Beschaffungswesen. Wir wollen „Bildung zur Nachhaltigen Entwicklung" in allen Bildungsbereichen st ä rker verankern. Die Ergebnisse der Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualit ä t" des Deutschen Bundestages werden einbezogen. Der Parlamentarische Beirat f ü r nachhaltige Entwicklung wird erneut eingesetzt und in seiner Funktion gest ä rkt. Die ressort ü bergreifende Koordinierung wird ausgebaut. Im Subventionsbericht der Bundesregierung wird st ä rker ü berpr ü ft, ob die Ma ß nahmen nachhaltig sind.
    Innovationen für mehr Ressourceneffizienz
    Innovationen im Umwelt- und Klimaschutz sowie Ressourceneffizienz bieten Wachstumschancen. Wir starten eine „Exportinitiative f ü r Umwelttechnologien". Neue Berufs- und Qualifikationsanforderungen, auch im Rahmen der dualen Ausbildung, werden aufgezeigt. Wir erarbeiten ein integriertes umfassendes Umweltprogramm mit der Perspektive 2030, das langfristige Ziele und Schwerpunkte formuliert. Um die Innovations- und Umweltpolitik ressort ü bergreifend zu verzahnen, wird der „Masterplan Umwelttechnologien" fortentwickelt und ein Aktionsplan f ü r Ö ko-Innovationen aufgestellt, der den Eco-Innovation Action Plan der EU national unterlegt.
    Ressourceneffizienz ist aus ö konomischen, ö kologischen und sozialen Gr ü nden unabdingbar. Wir wollen die beschlossene Verdopplung der Rohstoffproduktivit ä t bis 2020 gegen ü ber 1994 erreichen. Deshalb wird das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm weiterentwickelt, eine Plattform f ü r Ressourceneffizienz etabliert.
    In den Bereichen Ressourceneffizienz und Recycling kommt es darauf an, die Ü bertragung von Forschungserkenntnissen auf kleine und mittlere Unternehmen sicherzustellen. Wir werden die Ressourceneffizienz durch Beratungsangebote f ü r Unternehmen und Haushalte weiter steigern. Wir werden Modelle des Rohstoffmonitorings erproben, die auch die Analyse von Stoffstr ö men aus Sekund ä rrohstoffen (Schrotte und Produktionsabf ä lle) einbeziehen.
    Wir werden in der Sekund ä rrohstoff-Wirtschaft unsere Politik sowohl an Zielen des Klima- und Ressourcenschutzes als auch an den Bed ü rfnissen der Wirtschaft ausrichten. Ein fairer Wettbewerb um die effizienteste und kosteng ü nstigste L ö sung der Rohstoff-R ü ckgewinnung und -Aufbereitung ist hierf ü r ein zentrales Element. Die bestehende Recyclingverantwortung f ü r Verpackungen werden wir auch f ü r Produkte weiterentwickeln und uns dabei an den Aspekten der CO 2 -Vermeidung, Verbraucherfreundlichkeit und Kosteneffizienz orientieren.
    Kreislaufwirtschaft
    Wir entwickeln die Kreislaufwirtschaft zu einem effizienten Instrument einer nachhaltigen Stoffstromwirtschaft. Wir schaffen rechtliche Grundlagen zur Einf ü hrung der gemeinsamen haushaltsnahen Wertstofferfassung f ü r Verpackungen und andere Wertstoffe. Anspruchsvolle Recyclingquoten, Wettbewerb und Produktverantwortung werden als Eckpunkte einer modernen Kreislaufwirtschaft gefestigt. Die Europ ä ische Elektroaltger ä terichtlinie wird z ü gig in nationales Recht umgesetzt, Sammelmengen von Elektro- und Elektronikschrott erh ö ht, R ü cknahmesysteme f ü r wieder verwendbare Produkte ausgebaut und die R ü ckgabe von Gebrauchtger ä ten erleichtert. Beim Recycling von Produkten der Informations- und Kommunikationstechnik sind Datensicherheit und -schutz zu gew ä hrleisten. Zur Eind ä mmung der illegalen Ausfuhr von Elektroschrott erfolgt eine Beweislastumkehr. K ü nftig muss der Exporteur nachweisen, dass es sich nicht um Abf ä lle handelt.
    „Gebrauchen aber nicht verbrauchen" ist das Prinzip beim Umgang mit der begrenzten Ressource Boden. Gem äß der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wollen wir die Fl ä chenneuinanspruchnahme bis 2020 auf h ö chstens 30 ha pro Tag begrenzen. Wir werden u. a. pr ü fen, wie wir sinnvolle Nutzungsmischungen in innerst ä dtischen Gebieten mit begrenztem Fl ä chenpotential weiter f ö rdern k ö nnen. Den Modellversuch zum Handel mit Fl ä chenzertifikaten werden wir weiter begleitet sowie Planungsinstrumente weiterentwickeln und auf Demografiefestigkeit achten. Wir streben an, dass dauerhaft ö kologisch aufgewertete Kleingartenanlagen k ü nftig als Ausgleichsfl ä chen anerkannt werden k ö nnen.
    Naturschutz und biologische