Lallbacken

(»Bildung einer terroristischen Vereinigung«) verfolgt wurde, lauteten Polizeimeldungen über rechte Gewalt so: »Der 26-jährige Sudanese wurde in der Innenstadt von sechs kahlgeschorenen jungen Männern mit Fußtritten malträtiert. Die Hauswand am Tatort war mit Hakenkreuzen besprüht. Die Polizei schließt einen rechtsextremistischen Hintergrund nicht aus. Zeugen berichteten, dass die Täter ihr Opfer als ›Nigger‹ beschimpft haben. Das muss aber nicht böse gemeint gewesen sein – die jungen Leute heutzutage haben ja eine sehr offene Art, sich auszudrücken.«
    Das gilt auch für eine erwachsene Vollpflaume wie Jürgen Rüttgers, den ehemaligen NRW-MP. Zur Abwanderung des Bochumer Nokia-Werks nach Rumänien fiel ihm ein: »Im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht, was sie tun.« Trotz dieses eindeutigen Koalitionsangebotes an die NPD hat Lallbacke Rüttgers die nächste Wahl verloren.
    Hans Filbinger, baden-württembergischer Ministerpräsident von 1966 bis 1978, Mitglied im nationalsozialistischen Studentenbund, in der SA, in der NSDAP, im Zweiten Weltkrieg Marinestabsrichter mit einigen Todesurteilen im Tornister, er war ein furchtbarer Jurist und ein guter Deutscher – darin unterschied sich Hans Filbinger nach Kriegsende im Mai 1945 in nichts von allen anderen Deutschen: 95 Prozent aller Deutschen waren ja irgendwie gegen den Naziwahnsinn, und die meisten von ihnen hatten sich im Widerstand organisiert und nannten sich »Kritische Nationalsozialisten in der NSDAP«.
    Als Hans Filbinger gestorben war, hielt ihm der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger die Trauerrede. Und danach stand fest: Hans Filbinger war in grauer Vorzeit schicksalhaft in eine Situation hineingeraten. Hans Filbinger war Gegner des NS-Regimes. Hans Filbinger war Gegner der Diktatur, Adolf Hitler war gar kein Deutscher, und wer damals einen Klumpfuß hatte, muss heute keine Springerstiefel tragen. Und überhaupt: In der NSDAP hat es keinen einzigen Nazi gegeben. Und deswegen war auch Hans Filbinger kein Nationalsozialist, sondern allenfalls ein Sozialnationalist.
    Auch Günther Oettinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner der Filbinger-Leugnung. Auch Günther Oettinger war schicksalhaft in eine Situation hineingeraten. Günther Oettinger wurde gegen seinen Willen von der Bundeskanzlerin empfangen. Günther Oettinger konnte sich den Zwängen der brutalen und unmenschlichen Merkel-Diktatur ebenso wenig entziehen wie Millionen andere. Aber Oettinger, dieser tapfere Mitläufer der Demokratie, hat den verstorbenen Filbinger noch am offenen Grab in die Nähe von Widerständlern gerückt – das heißt, er hat dem Filbinger den irdischen Abschied insgeheim gründlich versaut. Und dafür schuldet ihm das Vaterland tiefen Dank.
    Ebenfalls im Ländle, in Freiburg, fand die Polizei in der Wohnung eines Nazis 22 Kilogramm Chemikalien, Zündschnüre und Bauteile für Bomben sowie Gewehre, Munition und Messer. Das Landgericht lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, weil die Teile an unterschiedlichen Stellen in der Wohnung gelagert wurden und nicht bewiesen war, dass der Mann sie auch zusammenbasteln wollte. Eine strafbare Handlung lag nach Ansicht der Richter erst nach Fertigstellung der Sprengkörper, der Benennung konkreter Tatziele und dem Einsatz vor.
    Es war in Ordnung, dass das Gericht nicht übereilt urteilte: Man muss das Zeug in der Wohnung liegenlassen und warten, bis es mitsamt dem Nazi in die Luft fliegt.
    Seit Anbeginn seiner politischen Tätigkeit hat Wolfgang Schäuble die Öffentlichkeit und vor allem das Grundgesetz mit seiner Forderung, die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen, gequält. Er kämpfte darum, die Bundeswehr auf das möglicherweise renitente Volk schießen lassen zu dürfen, da wollte er keine Gefangenen machen. Erfolg in dieser Angelegenheit haben ihm die eigenen politischen Kameraden vermasselt: CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder war der Meinung, man solle Schäuble als erklärten Verfassungsfeind aus der CDU ausschließen: »Einen Innenminister, der nicht die Gewähr bietet, auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen, können wir uns nicht leisten. Ich fordere den Bundesinnenminister zum sofortigen Rücktritt auf. Sollte er sich weigern, werde