Lallbacken

W. Bush. In seiner Zeit als Gouverneur von Pennsylvania war Tom Ridge nicht nur dadurch aufgefallen, dass er die Todesstrafe wieder einführte, sondern auch dadurch, dass er sie besonders oft vollstrecken ließ. Mehr als 200 Mal. Fast jede Woche eine Hinrichtung. Also, man hätte keinen passenderen Laudator für Otto Schily finden können. Und das war so recht nach dem Herzen des Innenstaatsmannes mit dem Cäsarenschnitt und der geschliffenen Rede.
    Für die Ehre dankend, wies Schily darauf hin, dass die Sicherheit auf Grundlage der Ordnung dem Recht im Gesetz zum Schutz des Gemeinwesens nachhaltig durch die Verwaltung die Treue zum Zweck der Verfassung als Garant. Er befürwortete entschieden das Handeln des Einzelnen den Organen der Rechtspflege nach Maßgabe bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Aufrechterhaltung von Maßnahmen verbindlich vor dem Hintergrund, aber eingeschränkt. Seine verantwortliche Position verpflichtete sich abzüglich der ausreisepflichtigen Ausländer im Einvernehmen mit dem Buchstaben der Gesetzeslage auch der Abwehr von Gefahren in sensiblen Bereichen. Die notwendigen Kontrollen entsprechend seinem Rechtsverständnis gemäß dem bürgernahen Vollzug des Instrumentariums auch im rot-grünen Reformprojekt durch Auflagen im Sinne der Regelungsdichte gemäß den Vorgaben des Bundes mit hoher Priorität unverbrüchlich, und zwar innerhalb einer eng gesetzten und streng umrissenen Frist. Langanhaltender Beifall.
    Um all dieses und noch mehr in die Wege zu leiten, hatte die Bundesregierung insgesamt achtzig Werbeagenturen beschäftigt. Innenminister Schily hatte davon 24 Firmen unter Vertrag genommen, um seiner Weisheit auf die Sprünge zu helfen. Da fragte man sich natürlich, was nach Abzug der Leistungen dieser Beraterfirmen eigentlich noch auf dem politikereigenen Mist gewachsen war. Vielleicht hat man der Regierung ganz zu Unrecht die Kürzung von Sozialleistungen in die Schuhe geschoben oder dem Schily ganz unberechtigt Vorwürfe wegen seiner Zuwanderungsbegrenzungsvorschriften gemacht. Möglicherweise verdankte er seine intimen Kenntnisse der Terroristenszene einer hochkarätigen Beratung durch hochrangige Al-Kaida-Kader, wenn nicht sogar aus dem Parteipräsidium der CDU.
    Der Abschiebungsanthroposoph Otto Schily war ein Meister jener Disziplin, die George Orwell »Newspeak« nannte. Orwells Roman 1984 handelt von einem Regime, das Sklaverei Freiheit nennt und Krieg Frieden. Sein letztes Kunststück präsentierte Otto Schily bei seinem Abschiedsbesuch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Dort erklärte er, Deutschland sei ein modernes, weltoffenes Land. Als Beleg führte er an, dass die Bundesrepublik seit 1984 noch niemals so wenige Asylbewerber aufgenommen habe wie im Jahre 2005. »Offen« ist Schilys Wort für »zu«. Nach Schilys Meinung hatte Deutschland den höchsten Stand an Weltoffenheit erreicht, wenn keiner von denen da draußen mehr reinkommen konnte.
    Wenn Politiker lügen – das ist nicht so schlimm, damit muss das Volk rechnen. Beängstigend wird die Situation erst, wenn ein Politiker seine eigenen Lügen glaubt. Lallbacke Schily hatte diesen Zustand erreicht. Im Grunde war er während seiner gesamten Amtszeit als Minister ein Fall für die stabilen Herren in den weißen Kitteln. Leider haben sie ihn nie abgeholt.
    Otto Schilys Nachfolger war der geborene Innen- und Polizeiminister Wolfgang Schäuble. Er wurde einst selbst Opfer eines Anschlags, war also sachkundig. Und dass ein führender Volksvertreter, der aus naheliegenden Gründen Angst vorm Volk hat, zu besonders scharfen Vorsichtsmaßnahmen neigt – das ist ganz normal bei traumatisierten Patienten. Wolfgang Schäuble wusste genau: Terroristen wollten Menschen in Panik versetzen. Das ist ein Teil ihrer Inszenierung. Und da war es für Schäuble lebenswichtig, den Terroristen zu zeigen: Das können wir selbst, und das können wir besser.
    Schäuble, der stets den Eindruck erweckte, als hielte er alle Bürgerinnen und Bürger für Untersuchungsgefangene auf kurzfristig freiem Fuß, strebte mit aller Kraft die vollständige digitale Erfassung der Bevölkerung an: Computer in Privathaushalten wurden ausgeforscht, Online-Durchsuchungen ermöglichten es den Ermittlern nicht nur, Daten unbemerkt und unprotokolliert zu kopieren – nein, sie konnten sie auch manipulieren, um dem Verdächtigen irgendeine Straftat anzuhängen, wenn man mal wieder ein Exempel statuieren wollte. Die Passbilder aus den