Lallbacken

EU-Parlament. Weil sie das genauso sah, wollte Bauernministerin Künast ein Werbeverbot für Tabakprodukte in Deutschland durchsetzen. Andererseits klagte die deutsche Bundesregierung gegen ein EU-Verbot ebendieser Werbung.
    Also, die da oben wussten schon, was sie nicht wollten. Und Pocahontas, der letzte Häuptling der Flatulenz-Indianer, sagte: Erst, wenn die letzte Pfeife geraucht und das letzte Feuerwasser verputzt ist, werdet ihr Idioten erkennen, dass kaum noch Steuern reinkommen.
    Das Gesundheitsministerium diente allzeit nur der Lobbyarbeit. Oder als Rangierbahnhof für Politiker. Gebraucht wurde diese Behörde von niemandem. Vor allem nicht von Kranken.
    Wenn man dem Gesundheitsministerium unbedingt etwas Positives abgewinnen will, dann, dass es keinen anderen Ort gibt, an dem Politiker so deutlich die Macht der Lobbyisten und ihre eigene Ohnmacht spüren können.
    Deswegen ist es besser, nicht krank zu werden. Seitdem die FDP mit den Lallbacken Rösler und Bahr im Gesundheitsministerium das Sagen hat, herrscht offiziell die Meinung vor, wer von allein krank wird, soll gefälligst auch von allein wieder gesund werden. Und wer glaubt, er könne das Geld, das er jahrelang eingezahlt hat, für Gehhilfen oder Zahnfleischprophylaxe aus dem Fenster werfen, vertritt einen unzeitgemäßen Heile-heile-Segen-Sozialismus. Diese sogenannten Gesundheitspolitiker machen Kranke arm und Arme krank. Und sie machen aus einer antiquierten, überteuerten, solidarisch und paritätisch organisierten gesetzlichen Krankenversicherung einen zeitgemäß-profitablen Selbstbedienungsladen für Gesundheitsunternehmer, Privatversicherer und Pharmalobbyisten. Es ist sicher nicht zu weit hergeholt, wenn man die Vermutung hegt, dass freidemokratischen Lallbacken nach dem Ende ihrer politischen Laufbahn für ihre segensreiche Gesundheitspolitik von der dankbaren Gesundheitsindustrie fürstlich die Taschen vollgestopft werden.

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Verkehrsministerium: Es wird Zeit, dass die Elektroautos Gas geben
    Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind die, denen es immer wieder gelingt, rechtzeitig zu Ferienbeginn auf Autobahnen kilometerlange Baustellen zu eröffnen, an denen man staunend entlangschleicht und sich fragt, wo sich denn wohl die Werktätigen versteckt haben – allenfalls sieht man mal einen Türken, der sich im Schatten eines Baggers einen Mokka kocht.
    2002, nach der Bundestagswahl, hätte es jeden erwischen können mit einem hohen Regierungsamt. Offenbar war die einzige Qualifikation, die verlangt wurde: Man musste blöd genug sein, wenn Schröder anrief, ans Telefon zu gehen. Manfred Stolpe, der Brunftbariton aus Brandenburg, war bestens qualifiziert. »Wenn ich gerufen werde, dann komme ich auch«, sagte er und kam gewaltig. Längst hatte er bewiesen, dass man mit ein wenig Geschmeidigkeit in jedem System nach oben kommen kann. Manfred Stolpe hat in Brandenburg zwölf Jahre lang seine »kleine DDR«, wie er gern sagte, bewahren können. Gut möglich, dass der Kanzler ihn berief, damit Stolpe auch die anderen ostdeutschen Länder wieder auf das Niveau des ersten DDR-Fünfjahresplans hochbrachte.
    Wenn überhaupt jemand, dann war Manfred Stolpe »das Verkehrswesen«.
    »Toll Collect« hieß die Nervensäge, mit der er die Öffentlichkeit quälte. Das war ein Unternehmen, in dem die Telekom, Daimler und ein französisches Unternehmen drinsteckten, und das wurde von der Bundesregierung beauftragt, ein System zur Eintreibung der LKW-Maut auf den deutschen Autobahnen aufzubauen, zu betreiben und die fälligen Gebühren abzurechnen. Klar, dass es ausbaufähig war, irgendwann wollte man schließlich auch die PKWs abkassieren. Und Toll Collect war selbstverständlich auch mehr als nur ein Mautsystem – es war und ist immer noch auch ein System zum Aufzeichnen von Bewegungsbildern. Mit so einem Bewegungsbild kann man zwar auch Maut berechnen, aber Sinn ergibt der unverhältnismäßig große Aufwand nur, wenn man wissen will, wer sich wann wo befindet oder befand.
    Seltsam war, dass Toll Collect nicht wollte, dass jemand den Vertrag las – obwohl der mit seinen 17 000 Seiten so dick war, dass ihn sowieso niemand ganz lesen konnte. Offenbar hatten sehr viele Menschen über eine sehr lange Zeit nichts anderes gemacht, als sich mit dem Schreiben dieses Mautvertrags zu beschäftigen. In dieser Zeit hätte man mit ähnlichem geistigen Aufwand statt eines Mautvertrags auch ein funktionierendes Mautsystem zustandebringen können.