Mein Weg - Ein politisches Bekenntnis

Kontrolle des Haushalts nach meiner Auffassung eines der wichtigsten Vorrechte der Gesetzgeber und die wichtigste Form der Kontrolle der Exekutive durch die Legislative. Dazu würde ich den Rechnungshof wieder bei der Duma ansiedeln, das Institut der öffentlichen Anhörung und der parlamentarischen Untersuchung einführen und den zu verabschiedenden Haushalt formal weitaus detaillierter aufschlüsseln. Analoge Regeln würde ich auf die Regionen übertragen.
    Notwendig sind eine echte Rotation in der Richterschaft und die Auswechslung eines Großteils der unerfahrenen Richter in den Regionen gegen angesehene, erfahrene Juristen.
    Um diese Aufgabe möglichst zügig umsetzen zu können, kann der Weg einer radikalen Vereinfachung des »formalbürokratischen« Teils der Ermittlungs- und Gerichtsverfahren beschritten werden, und zwar dadurch, dass zum Beispiel Beweismittel durchgehend mit Hilfe von Audio- und Videotechnik gesichert, während die »formellen Handlungen« gleichzeitig wesentlich zurückgefahren werden, wodurch mindestens 30 Prozent (vermutlich aber sogar 70 Prozent) der Arbeitszeit der Richter, Ermittler und Anwälte eingespart werden könnte. Damit wäre das erforderliche personelle Potenzial bald sichergestellt.
    Den Kreis der Verfahren, die vor einem Geschworenengericht verhandelt werden müssen, würde ich erheblich erweitern und damit die Autorität des Gerichts wesentlich stärken. Durch eine Verkürzung der formalen Prozeduren und eine Beschränkung des Papierkriegs könnte man Schwurgerichtsverfahren auf eine vernünftige Dauer reduzieren und so insgesamt mehr Bürger daran beteiligen.
    Die Miliz würde ich in föderale, regionale und lokale Struktureinheiten unterteilen sowie anhand ihrer professionellen Spezialisierung untergliedern, wobei das Innenministerium ausschließlich koordinierende Funktionen behielte. Keine einzige »vertikal gesteuerte« Einheit sollte mehr als 150000 Personen umfassen. Nur so lässt sich gewährleisten, dass die föderalen Strukturen tatsächlich steuerbar bleiben und effizient arbeiten. (Das steht so nicht im Polizeigesetz).
    Ich würde eine fünfjährige Steuerbefreiung (mit Ausnahme der Mehrwertsteuer) für all die Bereiche einführen, die nicht mit der Förderung von Rohstoffen, dem Import, mit Tabak oder Alkohol zu tun haben, und die Einkommenssteuer würde ich mithilfe einer differenzierten Skala auf (maximal) 20 Prozent anheben. Parallel dazu würde ich die steuerlichen und sonstigen Berichtspflichten stark vereinfachen und auf ein Niveau senken, das im Schnitt mit einem Prozent des Personalaufwands des jeweiligen Unternehmens zu bestreiten ist.
    Im Verhältnis zwischen den Bürgern und dem Staatsapparat würde ich sämtliche Formen amtlicher Schriftstücke, für die im Einzelfall mehr als fünf Bewilligungen notwendig sind, von Gesetzes wegen ausschließen. Zur Optimierung des bürokratischen Systems könnte man das georgische Modell aufgreifen. Einer Evaluierung der Weltbank zufolge, ist es heute, wenn man Mittel- und Osteuropa betrachtet, in Georgien am einfachsten, ein Unternehmen zu gründen, da hier die wenigsten Papiere erforderlich sind. Das würde es ermöglichen, der staatlichen Bürokratie mehr Verantwortung zu übertragen und sie personell zu verschlanken sowie gleichzeitig die Kosten für den Markteintritt drastisch zu senken.
    Ich könnte noch viele weitere praktische Schritte anführen, bei denen es letztlich um die Schaffung der personellen Ressourcen geht, die für die Lösung von Verwaltungsaufgaben, die Organisation der Ausbildung von Nachwuchskräften, die Feedback-Mechanismen und die Rotation (Konkurrenz) erforderlich sind.
    Es steht außer Zweifel, dass die Menschen Putin allmählich satt haben. Sein »großer politischer Zyklus« geht langsam zu Ende. In der heutigen Welt sind das 15 Jahre. Dabei geht es hier nicht allein um psychologischen Überdruss. Das System »verknöchert«, es verliert immer mehr an Wandlungsfähigkeit. Die eigenen administrativen Fehlentscheidungen holen es nach und nach ein. Fehler weiter auf die »bösen neunziger Jahre« zu schieben, wird immer schwieriger. Was tun? Die Elite mit Stalin-Methoden ändern? Das geht nicht. Gerade sie ist ja Putins Stütze. Soll man also die zunehmende Ineffizienz kaschieren? Das hatten wir schon. Das kennen wir. Das kann alles ganz schnell vorbei sein. Das verknöcherte System übersieht eine Krisensituation, die dann den Kessel zu Platzen bringt. Eine lokale Hofrevolte oder immer