Mein Weg - Ein politisches Bekenntnis

selbst in autoritären Regimen allgemein anerkannt. Andere, wie die Gewaltenteilung, finden sich zwar auch in autoritären Regimen, sind jedoch Attribute komplexerer, modernerer staatlicher Systeme. Eine dritte Gruppe, wie zum Beispiel die Legitimierung der Macht durch allgemeine und gleiche Wahlen, ist sowohl für autoritäre als auch demokratische Regime kennzeichnend. Allerdings lässt ein autoritäres Regime nie eine wirkliche Wahl zu – Abstimmungen werden hier auf einfache Volksbefragungen reduziert.
    Worin liegt nun der wirkliche Unterschied zwischen Demokratie und Autoritarismus? Denn es sind schließlich nur diese beiden Verwaltungsmodelle, bei denen sich mit Blick auf Russlands Zukunft der Vergleich überhaupt lohnt.
    Anders als das demokratische sieht das autoritäre Modell keine Möglichkeit vor, die an der Macht befindliche Spitze der politischen Elite abzulösen. Genau das ist der einzige und grundlegende Unterschied. Alles andere ergibt sich daraus.
    Wobei, wie gesagt, nicht alle Folgeerscheinungen für autoritäre Herrschaftsformen als solche kennzeichnend sind (zum Beispiel fehlende Rechtsstaatlichkeit oder Gewaltenteilung). Einige sind auf die geringe professionelle Kompetenz der Elite zurückzuführen, die sich durchaus der Tatsache bewusst ist, dass sie im Rahmen eines komplexeren, moderneren Verwaltungsmodells gar nicht imstande wäre, für den eigenen Machterhalt zu sorgen.
    Bei den Problemen aber, die autoritären Regimen tatsächlich zu eigen sind, handelt es sich letztlich um solche, die auf eine Beschränkung der vertikalen Mobilität und eine Unterdrückung der zivilgesellschaftlichen Selbstorganisation zurückzuführen sind.
    Ersteres erzeugt eine Stagnation in den obersten Etagen des Verwaltungsapparats, was mit einer Festschreibung des irgendwann einmal erworbenen Potenzials und dessen allmählichem Verfall einhergeht, der in dem Maße voranschreitet, wie die Menschen älter werden und den Anschluss an moderne Entwicklungen verlieren, der aber schlicht auch der Erschöpfung der Menschen geschuldet ist. Gleichzeitig werden engagierte Kader aus der zweiten und dritten Etage verdrängt, um Konkurrenz oder Illoyalität zu verhindern. Infolgedessen verringert sich nicht nur die Qualität der Verwaltung immer weiter, vielmehr ist bei einem irgendwann unvermeidlichen Generationenwechsel auch ein »Ausfall« des Verwaltungssystems vorprogrammiert.
    Der zweite Aspekt, die Unterdrückung der zivilgesellschaftlichen Selbstorganisation, führt zu einer Verringerung des gesellschaftlichen Potenzials insgesamt, vor allem da, wo es um die Innovationsbereitschaft der Gesellschaft geht.
    Gerade dadurch, dass zivilgesellschaftliche Initiativen so vielfältig und wenig planbar sind, also genau die Eigenschaften haben, die einen Innovationsprozess ausmachen, ist es absolut unmöglich, die verschiedenen Arten von Initiativen voneinander zu trennen. Es bleibt also lediglich die Möglichkeit, auf die Rahmenbedingungen insgesamt einzuwirken, Aktivitäten generell zu dämpfen.
    Ein solches »Einfrieren« spielt im Modell einer nachholenden Entwicklung, wo es um die Schaffung von relativ gleichartigen Massenprodukten, das heißt um Technologien der zweiten und dritten Welle, geht, keine große Rolle (Beispiel China).
    Das »Einfrieren« macht sich auch dann nicht allzu sehr bemerkbar, wenn es sich um eine kleine, wenig ausdifferenzierte Wirtschaft handelt, solange sie nur überschaubar bleibt und die »Führungsetage« alles mühelos im Blick behalten kann (Beispiel Singapur).
    Bei einem sehr großen Land, das postindustrielle Ambitionen hegt, bewirkt das »Einfrieren« jedoch in den relevanten Bereichen unweigerlich eine fatale Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit. Dazu kommen noch fachliche Probleme und die Alterung der Gesellschaft.
    Wenn wir von Demokratie sprechen, müssen wir uns erstens im Klaren sein, worum es uns geht, und es geht um ein Verwaltungsmodell. Müssen wir uns zweitens bewusst machen, dass die einzige Alternative zur Demokratie in Russland die Autokratie ist. Müssen wir uns drittens eine genaue Vorstellung von den Problemen machen, die für den russischen Autoritarismus spezifisch sind. Müssen wir anschließend, viertens, ohne das eine mit dem anderen zu verwechseln, bewerten, was wir haben, was und wie wir etwas verändern können und wo wir hinwollen.
    Schließlich und endlich ist es unprofessionell zu behaupten, es würden konkrete Erfahrungen fehlen, zu behaupten, etwas sei