Mein Weg - Ein politisches Bekenntnis

etwas Besonderes, obwohl es nichts Besonderes ist: Die moderne Wissenschaft (und nicht nur die Soziologie) hat längst Methoden entwickelt, mit denen sich die verschiedenen Modelle vergleichen lassen, selbst wenn ihre Funktionsparameter nicht vollständig übereinstimmen – das ist gewöhnliche höhere Mathematik.
    Indem wir ein bestimmtes Modell der staatlichen Verwaltung und dessen Funktionsparameter vorgeben, können wir mit Gewissheit nicht nur den Zustand der Gesellschaft, die Geschwindigkeiten der langfristigen Wirtschaftsentwicklung und die sozialen Folgen, sondern auch die potenzielle Branchenstruktur der Wirtschaft des Landes (zumindest jedoch das Maß ihrer Komplexität) und ihre Wettbewerbsfähigkeit voraussagen.
    Der Wunsch aber, nur an das zu glauben, was man gewöhnt ist, an das, was die »Höflinge« abgenickt haben, auch ihren Einschätzungen zu vertrauen, ist ein weiterer Fehler, der dem Autoritarismus in seinem reifen Stadium eigen ist.
    Was kann man nun praktisch tun? Womit fängt man an?
    Nach meinem Gefühl besteht das Hauptproblem heute darin, dass die Kompetenzen der Mitarbeiter in der praktischen Verwaltung den anstehenden Aufgaben nicht gerecht werden. Diejenigen, die wirklich leiten können, sind entweder in der Wirtschaft oder Apologeten eines archaischen Modells. Denjenigen, die strategisch denken können und einen politischen Willen haben, fehlt die Routine in der Praxis.
    Hieraus erklärt sich der Wunsch, eine schrittweise Anleitung zu schreiben und zu erläutern, warum etwas auf die eine Weise funktioniert und auf die andere leider nicht.
    Beginnen muss man mit der »Umformatierung« der Elite. Es geht um Führungskräfte. Um Gleichgesinnte. Um Menschen, die den ideologischen »Schliff« für ein modernes Staats- und Gesellschaftsmodell mitbringen. Ohne sie lässt sich gar nichts ausrichten.
    Wir dürfen unsere Zeit nicht damit verschwenden, den Innenminister zum zehnten Mal von seinen völlig widersinnigen Gesetzesänderungen abbringen zu wollen oder, umgekehrt, jemanden dazu zu bringen, bei der Erklärung der Einkünfte der Beamten aufzuräumen.
    Ihr versteht nicht, ihr wollt nicht, ihr habt einen anderen konzeptuellen Ansatz? Dann könnt ihr gern gehen. Geht in die Opposition, sucht euch Anhänger, versucht zu überzeugen und um die Macht zu kämpfen. Wenn euch die Bevölkerung vertraut, könnt ihr eure Pläne umsetzen, sofern sie nicht verfassungswidrig sind.
    Die Elite, zumindest der Teil, der an der Macht ist, besser aber die gesamte Elite, muss gemeinsame moralische Werte haben. Wenigstens die wichtigsten, die grundlegenden, die, die wirkliche Spielregeln schaffen. Keine für den Außengebrauch erfundenen, sondern echte Werte. Wobei es in der modernen Welt gar nicht möglich ist, die Werte, denen man anhängt, zu verheimlichen. Leichter und sinnvoller ist es da schon, die Konsensliste der Werte kleinzuhalten, diejenigen aber, die dagegen verstoßen, mit aller Härte aus dem Führungszirkel zu verbannen und in die zweite Riege zu drängen, die die Entscheidungen nicht mehr beeinflussen kann.
    Zuallererst aber kommt es auf Folgendes an: Die Elite darf keine »Kompradoren-Elite« sein, ihre wesentlichen, vitalen Interessen müssen mit Russland verbunden sein.
    Zweitens: Die Elite darf ihren Konsum nicht zur Schau stellen; sie kann und darf keine unüberwindbare, auffällige materielle Barriere zwischen sich und dem Rest der Gesellschaft errichten.
    Drittens: Die Elite hat ihre Entscheidungen mit dem »Gemeinwohl«, das es zu erreichen gilt, zu begründen. Einzel-, Clan- und Gruppeninteressen können nur insoweit Berücksichtigung finden, als sie dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen; als Begründung für bestimmte Entscheidungen dürfen diese Ziele aber nicht herhalten.
    Viertens: Konflikte innerhalb der Elite dürfen nicht so ausgetragen werden, dass dadurch die soziale, nationale oder religiöse Spaltung der Gesellschaft verstärkt wird.
    Fünftens: Keine der bestehenden Gruppen darf versuchen, die Kontrolle über den Großteil der »Machtressourcen« zu erlangen. Keine der Gruppen darf versuchen, ihre Gegner aus dem gesellschaftlichen Leben zu entfernen (wohl sie zu schwächen, aber nicht sie aus dem Weg zu räumen).
    Beim Übergang zu dem von mir favorisierten Verwaltungsmodell hielte ich es für zweckmäßig, die Vollmachten des Parlaments zu stärken, indem man ihm mehr Kontrollrechte hinsichtlich der Verteilung und Verwendung von Haushaltsmitteln einräumt. Überhaupt ist die