Mitten in der großen Krise. Ein »New Deal« für Europa (German Edition)

begreifen nicht, dass sie ihre eigene Lage durch Konsolidierungsbeiträge nachhaltig verbessern würden.
    Die »Reichen an Geld« würden sich selbst nützen, wenn sie durch Konsolidierungsbeiträge den Staat in die Lage versetzen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und so seine Schulden zu bedienen (0,5 Prozent vom Vermögen oder 25 Prozent der Stiftungserträge sind sehr wenig im Vergleich zu einer Entwertung aller Staatspapiere um 50 Prozent oder mehr).
    Dennoch wird dies wahrscheinlich nicht geschehen. Hauptgrund: Die »Reichen an Geld« und die »Reichen an Realkapital« sind oft die gleichen Personen oder Konzerne. Der Konflikt zwischen den Interessen als Finanzkapitalist und als Realkapitalist entfaltet sich innerhalb der gleichen Institutionen bzw. Personen und kann von ihnen deshalb nicht begriffen werden. Dazu zwei Beispiele:
    Beispiel 1: Ein Industriekonzern wie Siemens hat in den vergangenen dreißig Jahren in zunehmendem Maß Finanzvermögen akkumuliert. Wenn nun die Finanzkapitalerträge einen zusätzlichen Beitrag zur Verbesserung der Staatsfinanzen leisten müssten und der Staat als Teil einer offensiven Strategie diesen Betrag zum Beispiel für eine massive Förderung ökologisierter Industrieprodukte (Elektroautos etc.) einsetzt, so käme dies einem Konzern wie Siemens in seiner Eigenschaft als Realkapitalist (nicht aber als Finanzkapitalist) zugute.
    Beispiel 2: Die österreichischen Privatstiftungen umfassen Industrie- und Bauunternehmen sowie in der Stiftung arbeitendes Finanzvermögen. Letzteres ist quasi ihr Erspartes, das in der Substanz, aber auch in seinen Erträgen, zur Seite gelegt ist. Wenn nun die Stiftungen in ihrer Gesamtheit eine Milliarde Euro zur Konsolidierung beitrügen (indem sie auf alle Erträge 25 Prozent KEST zahlten), und der Staat als Teil einer offensiven Strategie diesen Betrag zum Beispiel für eine massive Förderung der thermischen Gebäudesanierung einsetzte und damit ein Investitionsvolumen von fünf Milliarden Euro und einen BIP -Zuwachs von acht Milliarden Euro generierte (Multiplikatoreffekt von Bauinvestitionen), so käme dies vielen Stiftern in ihrer Eigenschaft als Realkapitalisten zugute.
    Der analoge Konflikt spielt sich natürlich auch innerhalb der Arbeitnehmer ab, die ja auch ein – zumeist bescheidenes – Finanzvermögen halten: Als Finanzkapitalisten wollen sie ihr Erspartes schützen, obwohl etwa eine Erhöhung der Steuer auf Finanzkapitalerträge und deren Verwendung zur Stimulierung der Realwirtschaft ihnen als Arbeitnehmer viel mehr nutzen würde als sie der Konsolidierungsbeitrag kostet.
    These 8: Zusätzlich erschweren das Gefangenendilemma und der »neoliberale Smog« in den Köpfen der Eliten eine wachstumsfreundliche Budgetkonsolidierung im Interesse von Realkapital und Arbeit.
    Aus zwei Gründen wird es nicht gelingen, die »Reichen an Geld« zu – für die Realwirtschaft spürbaren – Konsolidierungsbeiträgen anzuhalten (also vor sich selbst zu schützen):
Nicht nur die »Reichen an Geld«, sondern alle Vermögensbesitzer stecken in einem Gefangenendilemma (auch die Arbeitnehmer als Finanzkapitalisten): In ihrer Gesamtheit würden sie von einer offensiven Gesamtstrategie des Staates in einer schweren Krise profitieren, als Einzelne wollen sie aber nichts beitragen.
Ein solches Dilemma kann nur durch eine übergeordnete Koordinationsinstanz überwunden werden, also durch die Politik und ihre wirtschaftswissenschaftlichen Berater. Diese stecken aber noch in der Falle des neoliberalen Weltbilds, insbesondere in Europa.
    In den USA hingegen wendet sich die Obama-Administration immer mehr von den Mainstream-Ökonomen ab (wie Roosevelt 1932), geplant sind im Hinblick auf die gemeinsame Bewältigung der Probleme Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Armut und Klimawandel:
Erhöhung der Ausgaben zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit um 100 Milliarden Dollar auch noch 2011 (obwohl die Erholung in den USA schon viel gefestigter ist als in der EU ).
Massive Steigerung der Staatsausgaben zur Verbesserung des Gesundheitswesens, insbesondere für die sozial Schwächsten.
Langfristiges Programm zur Reduktion der Treibhausgase.
Einhebung von Konsolidierungsbeiträgen von den besser Verdienenden (über 250.000 Dollar Jahreseinkommen), den Banken und dem Energiesektor durch Steuererhöhungen im Ausmaß von 800 Milliarden Dollar (fast sechs Prozent vom BIP !).
    Abb. 10: Vermögen der privaten Haushalte in den USA
Aktien, Investmentfonds, Pensionfonds
    Beide