Mitten in der großen Krise. Ein »New Deal« für Europa (German Edition)

Finanzsektor.
Leitlinie 3: Stärkung des Systems Politik auf internationaler Ebene mit dem Ziel, den Prozess der Globalisierung von Unternehmen und Märkten durch eine Globalisierung der Politik zu ergänzen. Zu den wichtigsten Problemfeldern gehören der Klimawandel, das Weltwährungssystem und die Zähmung der globalen Finanzmärkte.
Leitlinie 4: Verstärkte Berücksichtigung der Ökologie bei Neugestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf globaler wie nationaler Ebene. Dies ist insbesondere für die Erneuerung der Spielregeln im Welthandel und bei den Direktinvestitionen relevant, aber auch für Verkehrs- und Energiepolitik.
Leitlinie 5: Förderung von sozialen Innovationen auf unternehmerischer und gesamtwirtschaftlicher Ebene zur gesellschaftlichen Integration der technischen Innovationsdynamik; mit dieser Leitlinie soll ein Grundkonflikt der letzten 25 Jahre zumindest gemildert werden, nämlich jener zwischen dem steigenden Produktivitätspotenzial und dem gedämpften Wirtschaftswachstum.
Leitlinie 6: Jeder Bürger soll nach Maßgabe seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten und seiner sozialen Lage zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, im Gegensatz zu einer reinen Sparpolitik, bei der nur jene Personen Beiträge leisten müssen, die etwas vom Staat erhalten.
Leitlinie 7: Entwicklung eines eigenständigen Weges der Europäischen Union zu mehr sozialer Gerechtigkeit und individueller Entfaltungsmöglichkeit, insbesondere durch das beharrliche Verfolgen des Vollbeschäftigungsziels. Das (kontinental-)europäische Gesellschaftsmodell ist in Abgrenzung zum amerikanischen Modell zu stärken, da es den Wertvorstellungen und Lebensgewohnheiten der Europäer besser entspricht und nach einem Ausgleich zwischen individueller Freiheit und sozialer Verantwortung strebt.
    Diese Leitlinien führen in Richtung realkapitalistischer Rahmenbedingungen mit sozialem und ökologischem Schwerpunkt. Diese Elemente werden gemeinsam mit der Europa-Komponente die Essenz des europäischen Gesellschaftsmodells nach Überwindung der großen Krise bilden, also in der nächsten Prosperitätsphase. Ein solches Modell entspricht den in Jahrhunderten herangewachsenen Grundwerten (»Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit«), sowie den darauf basierenden Präferenzen (soziale Sicherheit, Solidarität) und Lebensgewohnheiten (geringe räumliche Mobilität, hoher Stellenwert der Freizeit) in Europa besser als die neoliberale Ideologie des »Jeder ist seines Glückes Schmied« (diese passt wiederum besser zu einem Einwanderungsland wie den USA ).
    Wenn alle EU -Länder sich bei der Gestaltung ihrer Gesamtstrategie an diesen Leitlinien orientierten, ergäbe sich eine indirekte Koordination der nationalen Maßnahmen. Diese sollte durch das Konzept eines »New Deal für Europa« verstärkt werden, das auf EU -Ebene zu entwickeln wäre: im Idealfall auf Initiative führender PolitikerInnen und in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, quasi in einer konzertierten Aktion auf europäischer Ebene.
    Hauptziele eines solchen Konzepts wären:
Abstimmung der nationalen Strategien im Hinblick auf gemeinsame (= EU -weite) Ziele wie etwa die Reduktion von Treibhausgasen oder das Vorantreiben der transeuropäischen Verkehrsnetze (insbesondere Bahnnetze).
Feststellung der nach Ländern unterschiedlichen Möglichkeiten zu offensiver Fiskalpolitik: Je größer der Leistungsbilanzüberschuss eines Landes und je geringer sein Haushaltsdefizit, desto stärker sollte der Impuls ausfallen.
Koordination der steuerpolitischen Maßnahmen, um einen Steuerwettbewerb zu vermeiden und gemeinsam die steuerlichen Anreize in Richtung einer Förderung der Realwirtschaft zu setzen (zum Beispiel: Koordination einer EU -weiten Einführung einer generellen Finanztransaktionssteuer oder einer – geringen – Abgabe auf den Wert von Financial Assets wie Aktien, Anleihen und Investmentzertifikaten).

12. Grundzüge der Budgetpolitik in einer hartnäckigen Wirtschaftskrise
     
    Da das Problem der Staatsverschuldung derzeit im Zentrum der wirtschaftspolitischen Debatte steht, möchte ich skizzieren, wie eine Haushaltskonsolidierung entsprechend der Leitlinien eines »New Deal« gestaltet werden müsste. Dabei gilt es, neben diesen Leitlinien auch die Hartnäckigkeit der Krise und die intersektoralen und intertemporalen Restriktionen zu berücksichtigen. Daraus folgt, dass eine systemische Konsolidierung der Staatsfinanzen folgende Zwischenziele verwirklichen muss: