Mitten in der großen Krise. Ein »New Deal« für Europa (German Edition)

stammende Mutter leichter davon überzeugen können, ihre Kinder spätestens mit dem vierten Lebensjahr in einen Kindergarten zu geben, als eine »inländische« Fürsorgerin.
Zumindest in jenen Volks- und Hauptschulen, in denen der Anteil von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache besonders hoch ist, sollte es zumindest einige LehrerInnen mit ähnlichem Migrationshintergrund geben.
Die Ausbildungs- und Berufsberatung muss für Kinder mit Migrationshintergrund besonders stark verbessert werden. Ihr Anteil an den Hauptschulen ist markant überdurchschnittlich, an den Universitäten aber markant unterdurchschnittlich. Auch beim Suchen der passenden Lehrstellen sind diese Kinder benachteiligt. Durch diese Mängel bleiben viele Begabungen und Qualifikationen unentdeckt und daher ungefördert.
16.8. Ausbau der sozialen Dienste
     
    In jeder schweren Krise nimmt der Bedarf an sozialstaatlichen Dienstleistung im weiteren Sinn zu, insbesondere zur Stützung und Förderung der am stärksten Betroffenen. Dazu gehören etwa arbeitslos Gewordene (insbesondere Personen über 45 bis 50 Jahren) oder junge Menschen, die nach Abschluss ihrer Ausbildung keinen Job finden, aber auch von Armut bedrohte Personen, insbesondere alleinerziehende Mütter und Menschen mit Migrationshintergrund. Dazu kommt – unabhängig von der Krise – die massiv steigende Nachfrage nach Betreuungsleistungen aller Art für alte Menschen.
    Gleichzeitig könnte ein massiver Ausbau sozialstaatlicher Dienste viele neue Jobs schaffen. Da dies einen kumulativen Abwärtsprozess wesentlich bremsen würde, sollte das Beschäftigungspotenzial sozialer Dienste gerade in einer hartnäckigen Krise voll genutzt werden. Dazu ein konkreter Vorschlag zum Pflegebereich (Vogt/ Schulmeister, 2006).
    Eine sozialstaatliche Organisation der Altenbetreuung und ihre Finanzierung sollten folgendermaßen aussehen:
Das Pflegegeld wird in allen Stufen auf ein solches Niveau erhöht, dass es sich einer normalen Bezahlung wenigstens annähert: In der Pflegegeldstufe 1 läge der implizite Stundenlohn bei sechs Euro, er steigt bis zu den Stufen 6 und 7 auf zehn Euro. Dies bedeutet eine Anhebung des Pflegegelds in Stufe 1 auf 310 Euro und in den Stufen 6 und 7 auf 2200 bzw. 2500 Euro.
Der/die Pflegebedürftige hat die Wahl zwischen zwei Optionen: Bezug des Pflegegelds in einer Kombination aus Bargeld und Pflegescheck oder Anstellung des pflegenden Angehörigen bei einer anerkannten Hilfsorganisation entsprechend dem Ausmaß der Pflegebedürftigkeit.
In jeder Pflegestufe können maximal 310 Euro (das Pflegegeld in Stufe 1) in bar bezogen werden, mit dem Rest werden professionelle Pflegedienste eingekauft (Hauskrankenpflege, Essen auf Rädern etc.). In den höheren Pflegestufen wird der größte Teil des Pflegeaufwands durch professionelle Hilfe gedeckt und daher durch Pflegeschecks bezahlt (sofern nicht ein Angehöriger selbst die Pflege übernehmen will und dementsprechend bei einer professionellen Organisation beschäftigt wird – Option 2).
Wenn ein Angehöriger als sozialversicherter Angestellter einer Pflegeorganisation die Betreuung übernimmt, wird der gesamte Pflegebedarf durch diese Organisation abgedeckt, eine Teilauszahlung des Pflegegelds entfällt daher.
    Die Zusatzkosten der hier vorgeschlagenen Lösung würden etwa 2,1 Milliarden Euro oder 0,9 Prozent des BIP betragen. Tatsächlich werden sie bei Vollausbau merklich niedriger sein, da Tausende reguläre Arbeitsplätze geschaffen würden: Dies spart Arbeitslosengeld und erhöht die staatlichen Einnahmen in Form von Sozialbeiträgen und Steuern.
16.9. Ausweitung lokaler Beschäftigungsbündnisse
     
    Beschäftigungspolitik findet überwiegend auf der gesamtwirtschaftlichen Ebene statt; dies bedingt, dass die Problemlösungskapazität und das Engagement der BürgerInnen auf lokaler Ebene (etwa für Einzugsbereiche zwischen 3000 und 15.000 Einwohnern) nicht oder nur unzureichend aktiviert werden. Dies ist insbesondere aus mehreren Gründen bedauerlich:
Jenes lokalspezifische Wissen und das entsprechende Ideenpotenzial für neue Projekte bleiben ungenützt, die spezielle ökonomische, soziale oder ökologische Bedürfnisse einer Gemeinde, eines Bezirks oder »Grätzels« einer Großstadt oder eines Verbunds mehrerer kleiner Gemeinden, befriedigen können. Solche Projekte können in Verbesserungen der kommunalen Infrastruktur oder der Versorgung mit sozialen Dienstleistungen bestehen oder in Projekten zum Umweltschutz oder der