Neonazis in Nadelstreifen
zu Jugendstrafen von drei und dreieinhalb Jahren. Die Richter hielten die Männer für schuldig, den Anschlag geplant und rund 100 weitere Straftaten begangen zu haben. Vom Vorwurf der Verabredung zum Mord wurden die beiden freigesprochen.
Den wohl größten Waffenfund der letzten Jahre in extrem rechten Kreisen stellte die Staatsanwaltschaft München I im November 2006 im Raum Rosenheim sicher. Insgesamt wurden 23 Wohnungen und Bauernhöfe in der Umgebung von Miesbach und Ebersberg durchsucht und 55 Schusswaffen, darunter Maschinengewehre und Maschinenpistolen, sowie kistenweise Fahnen mit Nazi-Symbolen, SS -Uniformen, Stahlhelme und Orden beschlagnahmt. Die Ermittlungsgruppe »Inntal« hatte rund ein Jahr in der braunen Szene in Südbayern nachgeforscht, bis sie zuschlug. Medienberichte von einer sogenannten Wehrsportgruppe Wendelstein machten die Runde. Der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde Samerberg zeigte sich gegenüber dem Bayerischen Rundfunk überrascht von der massiven »Nacht- und Nebelaktion« der Polizei. In dem Ort sei es »kein Geheimnis« gewesen, dass die Männer »a bisserl im Wald rumgeballert« hätten.
Obwohl Verfassungsschützer Kenntnis von illegalen Übungen der rechtsextremistischen Szene mit scharfen Waffen haben, reagiert die Politik insgesamt oft gelassen auf solche Vorfälle. Für Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ( CDU ) ist klar, dass Rechtsextremisten im Allgemeinen eine »hohe Affinität zu Waffen« haben. Aber es bleibe abzuwarten, so Schünemann gegenüber der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung«, ob diese auch im politischen Kampf eingesetzt werden würden. Allein 2006 registrierten die Behörden bundesweit 1343 rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit 1640 Waffen. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mitteilte, gab es zwischen 2002 und 2006 insgesamt 125 Brand- und sieben Sprengstoffanschläge mit Personen- und Sachschäden.
Offiziell lehnen NPD -Größen wie der Fraktionsführer im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, Gewalt ab. Der ehemalige Schmuck- und Uhrenhändler gibt gern den rechten Saubermann mit weißer Weste. Noch während des Wahlkampfes im Herbst 2006 zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern lautete seine Antwort auf eine Frage nach seinem Verhältnis zur Gewalt und speziell einem Angriff von NPD -Wahlkampfhelfern auf ein 70 -jähriges Opfer: »Grundsätzlich sind Übergriffe, ganz gleich von welcher Seite, zu verurteilen und auf der Grundlage des geltenden Strafrechts zu ahnden.« Doch die hässliche Fratze der Partei können solch harmlos klingende Sätze schwerlich verbergen. Nur wenige Minuten nachdem feststand, dass die NPD mit 7 , 3 Prozent der Stimmen sechs Abgeordnete ins Schweriner Schloss entsenden würde, zeigten Angehörige seiner Partei, nach monatelanger Zurückhaltung im Wahlkampfeinsatz, ihr wahres Gesicht. Trunken vom Wahlerfolg, griff vor laufenden Kameras einer der NPD -Ordnungskräfte, der Kreisvorsitzende der NPD in Westmecklenburg, Andreas Theißen, einen Kameramann des NDR an. Während dann im angemieteten Ausflugslokal am Faulen See die NPD -Granden ihren Sieg feierten, hielt die in schwarzen Anzügen und weißen Hemden gewandete Ordnungsgruppe der Neonazis Beobachter und kritische Journalisten vor dem Grundstück in Schach. Später, als einige ausgewählte Berichterstatter Zutritt bekamen, behinderte NPD -Ordner Theißen erneut einen Fotojournalisten bei der Arbeit und griff auch ihn tätlich an. Bei dem fünffachen Familienvater Theißen aus Lübtheen, der zeitweilig den NPD -Ordnungsdienst mit anführte, war 1996 Sprengstoff gefunden worden. Das Amtsgericht Hagenow verurteilte ihn daraufhin zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr, die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Wegen des Angriffs auf den Journalisten am Wahlabend 2006 hat das Amtsgericht Schwerin Theißen zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt. Gegen das Urteil legte Theißen Berufung ein.
Theißen ist jedoch nicht der einzige gewaltbereite Neonazi in Nadelstreifen unter den NPD -Führungsfiguren im Schweriner Schloss. Sein Landesverbandschef, der NPD -Landtagsabgeordnete Stefan Köster, wurde vom Landgericht Itzehoe im März 2007 wegen gemeinschaftlich begangener Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt. Köster war in einem Berufungsverfahren erneut nachgewiesen worden, im Landtagswahlkampf 2004 während einer Auseinandersetzung bei einer NPD -Wahlveranstaltung im
Weitere Kostenlose Bücher