Prolokratie: Demokratisch in die Pleite (German Edition)

Enkelkinder bestiehlt. »Die demokratische Krankheit« nennt der Ökonom Christoph Braunschweig in seinem gleichnamigen Buch, erschienen im OLZOG Verlag, diese kollektive Unvernunft von Wählern und Politikern. Nach seiner Auffassung » zeigen die westlichen Wohlfahrtsstaaten, dass man demokratisch geführte Länder friedlich und mit besten wohlmeinenden politischen Absichten wirtschaftlich systematisch ruinieren kann. «
    Politiker, die bei dieser höchst legalen Form des Einbruchsdiebstahls nicht mitmachen wollen, werden vom demokratischen Souverän normalerweise gnadenlos abgestraft. » Die Parteien – etwa die französischen Sozialisten, die ihre Rentner mit deutscher Mehrarbeit verwöhnen wollen und ihren Sommersprit mit Bankenzinsen verbilligen – verhalten sich dabei zwar komplett verantwortungslos, doch keineswegs ohne Logik. Wer Wahlen gewinnen will, muss weiter lügen. Wer dagegen die wirtschaftliche Wahrheit auf den Tisch legt, wird abgestraft. Diese Leitlinie zieht sich durch ganz Europa. « So beschrieb die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« im Mai 2012 diese entscheidende Dysfunktionalität des demokratischen Prozesses. Der langjährige luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker hat das Problem einmal präzise auf den Punkt gebracht. » Wir Politiker wissen ja, was getan werden müsste. Wir wissen nur nicht, wie wir danach wiedergewählt werden können« , sagte er.
    Eine der wesentlichen Ursachen für diese der modernen Massendemokratie immanente Neigung zum ökonomischen Suizid ist das ständige Ansteigen der Zahl jener, die unter dem Strich mehr Leistungen vom Staat beziehen, als sie dem Staat abliefern. Die Kevins und Jessicas, »Hartz-IV-affin« und wenig produktiv, werden immer mehr. Wählen sie entsprechend ihren objektiven Interessen, erhöht der Staat seine Leistungen an die Nettoempfänger kontinuierlich und sorgt dafür, dass diese Gruppe immer größer wird. »Eine repräsentative Demokratie kann nicht bestehen, wenn ein großer Teil der Wähler auf der öffentlichen Gehaltsliste steht«, hat der große österreichische Ökonom Ludwig von Mises bereits am Beginn des 20. Jahrhunderts diagnostiziert. Aber genau dort sind wir längst angelangt.
    In Österreich ist dieser Prozess besonders weit fortgeschritten. 6 Millionen Nettoempfänger des Sozial- und Umverteilungsstaates stehen nur noch 2 Millionen Nettozahler gegenüber.
    Das heißt unter den Bedingungen der demokratischen Mehrheitsfindung in letzter Konsequenz, dass 6 Millionen Profiteure dieses Systems mit ihrer rechnerischen Mehrheit von 75 Prozent darüber entscheiden können, welche finanzielle Last die 2 Millionen zu tragen haben.
    Es bedarf keiner wirklich überschäumenden Fantasie, um sich auszurechen, was das Ergebnis eines derartigen demokratischen Prozesses ist. Wer heute ein halbwegs gutes mittleres Einkommen als Angestellter oder kleiner Gewerbetreibender verdient, sagen wir einmal in der Gegend von 3.000 Euro brutto, der zahlt als Teil dieser Minderheit der »Systemerhalter« bereits weit mehr als 50 Prozent Steuern und Sozialabgaben, in Österreich sogar bis zu 65 Prozent. Offensichtlich gibt es eine Grauzone zwischen demokratisch legitimierter Besteuerung und organisiertem Betrug.
    Einer der gnadenlosesten Kritiker dieses Fehlers im »Betriebssystem Demokratie« ist der libertäre Ökonom und Philosoph Hans-Hermann Hoppe. Er meint, dass Demokratie zwingend in die Pleite und zur Ausbeutung der Leistungserbringer führt. » Ich behaupte …, dass die Demokratie für diesen fatalen Zustand sogar ursächlich verantwortlich ist. Die Zahl produktiver Personen nimmt ständig ab, und die Zahl derjenigen Personen, die von dem durch die ersteren erarbeiteten Einkommen und Vermögen parasitär zehrt, nimmt ständig zu. Das kann auf die Dauer nicht gut gehen.
    Es spricht für die ungeheure schöpferische Kraft des Kapitalismus bzw. dessen, was von ihm angesichts ständig zunehmender staatlicher Strangulierung noch übrig geblieben ist, dass das ganze demokratische Kartenhaus noch immer nicht völlig zusammengebrochen ist. Und dieser Umstand lässt auch erahnen, zu welchen wahren wirtschaftlichen ›Wundern‹ ein unbehinderter, von allem Schmarotzertum befreiter Kapitalismus in der Lage wäre.
    Ob und wann diese Erkenntnis endlich Früchte tragen wird, hängt vom Klassenbewusstsein der Bevölkerung ab. Solange die von staatlicher Seite eifrig geförderte marxistische Legende in der öffentlichen Meinung vorherrscht, es gebe