Rettet den Euro!: Warum wir Deutschland und Europa neu erfinden müssen (German Edition)

Aber wenn es die EU verlassen will, wird es sich das vorher genau überlegt haben.
    So, das ist nun eine Blaupause für eine Währungsunion, wie man sie am Reißbrett entwerfen kann. Das Wichtige ist: Für eine funktionierende Währungsunion braucht man nicht nur Regeln für eine gemeinsame Geldpolitik. Genauso wichtig sind eine gemeinsame Fiskalpolitik, ein Grundkonsens über eine gemeinsame Wirtschaftspolitik und am Ende eine politische Union.
    Das müssen wir uns näher ansehen.

2. Die Vereinigten Staaten von Europa
     
    Fangen wir mit der politischen Union an. Das heißt konkret: Europa braucht einen gemeinsamen Präsidenten, eine gemeinsame Regierung, ein gemeinsames Parlament und natürlich auch ein entsprechendes gemeinsames Gerichtswesen. All diese Institutionen dürfen nicht nur Marionetten der Nationalstaaten sein. Sie müssen wirklich etwas zu sagen haben.
    Die Nationalstaaten müssen ins zweite Glied zurücktreten. Sie werden zu Regionen des neuen Gesamtstaates, weil das gemeinsame Geld auch die politischen Realitäten verändert. Deutschland ist durch den Beitritt zur Währungsunion auch ein anderer Staat geworden. Viele haben das nur noch nicht gemerkt.
    Manch einer wird sagen: Da haben wir es endlich Schwarz auf Weiß. Europa muss ein neuer Nationalstaat werden, nur etwas größer, in jedem Fall aber ein Einheitsbrei. Eine solche Interpretation der politischen Union ist jedoch falsch.
    Politische Union heißt nicht, dass alles gleich sein muss. Es bedeutet nicht, dass sich ein neuer Zentralstaat entsprechend den gegenwärtigen Nationalstaaten etabliert. Es heißt nicht gleiche Lebensverhältnisse in allen Teilen der Union, wie es in Deutschland das Grundgesetz vorschreibt und wie die deutsche Bundeskanzlerin es sich offenbar vorstellt, wenn sie sagt, dass sie es nicht verstünde, wenn die Deutschen mehr arbeiten müssten als Bürger in anderen Ländern der Währungsunion.
    Politische Union meint lediglich, dass die politische Grundausrichtung aller Mitgliedsländer und die für die Währung wichtigen Elemente der Fiskal- und Wirtschaftspolitik gleich sein müssen. Die politische Union betrifft die Makroebene der Volkswirtschaft, nicht das Leben des einzelnen Bürgers auf dem Mikrolevel. Wenn man es richtig macht, muss man bei einer Währungsunion in Brüssel weniger harmonisieren, als es jetzt der Fall ist. Es muss nur anders zusammengeführt werden.
    Die Vielfalt Europas, der Kern und das Markenzeichen des Kontinents, können und sollen natürlich erhalten bleiben. Der Charme liegt ja gerade in der Unterschiedlichkeit der Zivilisationen, der Kulturen und der Sprachen, auch der verschiedenen nationalen Temperamente. Die Franzosen mit ihrem Savoir-vivre oder die Italiener mit ihrem kreativen Chaos. Als Ökonom habe ich nie verstanden, warum die Italiener trotz einer ungeordneten Wirtschaft in der Nachkriegszeit immer höhere Wachstumsraten aufwiesen als die Deutschen mit ihrer so geordneten sozialen Marktwirtschaft. Warum soll man nicht in Berlin 42 Stunden als Regelarbeitszeit haben und in Köln nur 40 Stunden? Ich glaube nicht, dass dann alle Berliner nach Köln umziehen würden, nur um zwei Stunden in der Woche weniger zu arbeiten. Das Einzige, was man verhindern muss, ist Schmarotzertum. Dass also Menschen ihre Steuern und Beiträge in der Region bezahlen, wo sie am niedrigsten sind, und dass sie in dem Land leben, wo sie die höchsten Leistungen erhalten. Wenn man das zulässt, brechen die Sozialsysteme zusammen.
    Die EU und die Freiwillige Feuerwehr
     
    Man braucht keine einheitlichen Vorschriften für den Verbraucherschutz, für den Denkmalschutz, für den Naturschutz. Warum muss Brüssel die Anforderungen für den Lkw-Führerschein der Freiwilligen Feuerwehr in seinen Mitgliedsländern definieren? Warum muss es vorschreiben, ob die Wasserversorgung privat oder öffentlich organisiert wird?
    Jede Region soll selber entscheiden, ob und wo geraucht werden darf. Auch die Kompetenz für das Verkehrswesen kann man den Nationalstaaten überlassen. Es schadet doch nichts, dass man in einem Land auf den Straßen auf der linken Seite fährt, in anderen dagegen auf der rechten. Die Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen können in Österreich höher sein als in Deutschland. Die Höchstgeschwindigkeit kann in Frankreich bei 130, in Spanien bei 120 Stundenkilometern liegen, und in Deutschland braucht es keinerlei Begrenzung zu geben.
    Natürlich gehören Bildungswesen, Kultur, Rundfunk und Medien,