Schwarzbuch Bundeswehr - Überfordert, demoralisiert, im Stich gelassen -

Gebrauch zu machen, einzig und allein, um eine Person oder eine andere Partei bloßzustellen. Damit keine Missverständnisse entstehen: Wird der Verteidigungsausschuss durch den Beschluss der Mehrheit seiner Mitglieder zu einem Untersuchungsausschuss »umdefiniert«, so ist natürlich ebenfalls politisches Kalkül einer oder auch mehrerer Parteien der Grund dafür – nur will dann die Mehrheit die Minderheit bloßstellen.
    Man kann aufgrund dieser Tatsachen das Gremium, in dem die Ausschussmitglieder sitzen, kaum als unabhängig und überwiegend am Wohl der Bundeswehr interessiert bezeichnen, denn alle sind auf der einen Seite dem Untersuchungsgegenstand verpflichtet und auf der anderen einer Partei, ohne deren Votum sie gar nicht in diesem Gremium säßen. Wie sie bei diesen Vorbedingungen allerdings ihrer Grundfunktion gerecht werden sollen, nämlich als Kontrollorgan und Beratergremium der politischen Führung der Bundeswehr, steht auf einem anderen Blatt. Es gleicht eher dem Spagat beim Bodenturnen und ist für Ungeübte grundsätzlich ziemlich schmerzhaft.
    Aber vielleicht sind im Verteidigungsausschuss ausreichend trainierte Personen tätig, die diese problematischen Begleitumstände wettmachen. Mit welchen Personen ist er aktuell besetzt?

1 Oberstudienrat
1 Diplomwirtschaftsingenieur
2 Angestellte
1 Berufssoldat
1 Regierungsrat
1 leitender Angestellter
1 Diplomverwaltungswirt
1 Prokurist/Jurist
2 Journalisten
1 Kaufmann
3 Rechtsanwälte
2 Studenten
2 Selbstständige
1 Erzieherin
2 Geschäftsführer/innen
1 Sonderschullehrerin
1 Volkshochschulangestellter       
2 wissenschaftliche Mitarbeiter
1 Theologe
1 Gewerkschaftssekretär
1 Vizepräsidentin
1 Diplombetriebswirtin
1 Diplomökonom
1 Diplomsoziologe
1 Betriebswirt
1 Unternehmensberater
    Es muss erlaubt sein, an die Mitglieder des Verteidigungsausschusses jene Maßstäbe anzulegen, die für einen Sitz in diesem Gremium vorauszusetzen sind:
    • ausreichende Vertrautheit mit militärischen Themen
    • fortlaufende intensive Beschäftigung mit allen stattfindenden und geplanten Einsätzen
    • profunde Kenntnis des Truppenalltags, der materiellen und personellen Ausstattung der Bundeswehr und der Praxis einer militärischen Auseinandersetzung
    Und damit sind wir bei der zentralen Frage, die jeder Soldat sofort stellen würde: Reichen der Erfahrungsschatz, das Fachwissen und die Lebenserfahrung der Mitglieder des aktuellen Verteidigungsausschusses aus, um in der heutigen Zeit den dort gestellten Aufgaben auch gerecht werden zu können?
    Gerade dreizehn der vierunddreißig Ausschussangehörigen haben mehr oder weniger aktiv in der Bundeswehr gedient. Allein der eine Berufssoldat, der noch immer im Dienst ist, würde wahrscheinlich dem Anforderungsprofil entsprechen. Die restlichen einundzwanzig Mitglieder, also fast zwei Drittel, waren nie in ihrem Leben innerhalb der Bundeswehr aktiv. Dazu kommt, dass die meisten von ihnen ihre Dienstzeit ableisteten, als noch Panzerschlachten gegen den Warschauer Pakt das denkbare Kriegsszenario abgaben – also zur Zeit einer völlig anders gearteten militärischen Denkweise, einer substanziell unterschiedlichen Bewaffnung und eines Gegners, dessen Kampfstrategie nichts gemein hatte mit heutiger Guerillataktik.
    Es wird jedoch genau dieser Vereidigungsausschuss sein, der laut Gesetz jeder Beschaffung neuer Rüstungsgüter zustimmen muss, der an der Seite der Regierung beim anstehenden Umbau der Bundeswehr mitreden wird – und der schon immer gravierenden Einfluss darauf nahm, auf welcher ökonomischen Grundlage unsere Armee ihre Aufträge zu erfüllen hat.
    1.5 Sparzwang und Geltungsdrang contra Anliegen der Soldaten
    Der Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte angekündigt, bei der Bundeswehr Milliarden einsparen zu wollen. Vor allem bei Material und Personal ist geplant, den Rotstift anzusetzen. Im Gegenzug soll mit den frei werdenden Mitteln die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umgebaut werden, um in verkleinerter, besser ausgerüsteter und besser ausgebildeter Form Auslandseinsätze schneller und schlagkräftiger durchführen zu können. Dass zur Erreichung dieser Ziele sowohl aus haushälterischen als auch strukturellen Gründen die Wehrpflicht gekippt werden muss – ob dies nun »abschaffen« oder modisch »aussetzen« genannt wird, bleibt sich gleich –, hat der Verteidigungsminister bei seinem Planungsansatz berücksichtigt.
    Doch bei all diesen Vorhaben stand diesmal nicht nur