Schwarzbuch Bundeswehr - Überfordert, demoralisiert, im Stich gelassen -

offiziell kriegführende Partei. Seine Schlachtfelder und Operationsziele können sich überall auf der Welt befinden. Jeder Kämpfer in einem Asymmetrischen Krieg kann, auch in unserem Land, aus der Anonymität heraus und gänzlich unvorhersehbar Anschläge durchführen, die Menschenleben kosten, und zwar nicht nur die von Soldaten, die geschult sein sollten, einen Angriff abzuwehren. So hätten wir den Krieg innerhalb unserer Landesgrenzen.
    Allerdings sind solche Erkenntnisse noch lange kein Grund, den Satz des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck gutzuheißen: »Deutschland wird am Hindukusch verteidigt.« Unsere Truppen versuchen in Afghanistan allenfalls, eine sehr wahrscheinliche Bedrohung auch unseres Landes und unserer Bevölkerung vorausschauend abzuwenden. Denn an einer Tatsache kommt niemand mehr vorbei: Deutschland befindet sich am Hindukusch im Krieg, deutsche Soldaten setzen Tag für Tag ihr Leben aufs Spiel, um die Frontlinie dieses Krieges von unserer Heimat fernzuhalten, also von jedem von uns. Dafür haben die Soldaten Respekt und Anerkennung in höchstem Maß verdient.
    Die deutsche Politik allerdings, quer durch alle Parteien, muss sich fragen lassen, weshalb sie einerseits schamlos über jede Rechtsgrundlage hinwegsieht, wenn es um die Frage geht, was die Bundeswehr wo und zu welchem Zweck tun oder lassen soll, während sie andererseits einen bizarren Eiertanz über die Frage, wie das Ergebnis ihrer Politik benannt werden soll, aufführt: Man darf nicht Menschen in den Krieg schicken und dann so tun, als wäre es ein Ausflug auf den Abenteuerspielplatz. Man darf nicht eine Verteidigungsarmee unterhalten und sie dann zum Brückenkopf der heimischen Wirtschaft im Ausland machen. Man darf nicht den »Bürger in Uniform« auf Himmelfahrtskommandos schicken, die ganz anderen Interessen dienen, als vorgegeben wird. Daran ändert auch die Abschaffung der Wehrpflicht nichts.
    Die Politik hat sich in den letzten Jahren angewöhnt, das eine zu sagen und das andere zu tun – und umgekehrt. Solange es keine konsequente und konsistente Haltung gegenüber Sinn, Zweck und Mitteln in Unterhalt und Einsatz unserer Armee gibt, besteht ein Mangel an Legitimität, und wir haben kaum die Moral auf unserer Seite, wenn wir schnell dabei sind, eine andere Nation als Diktatur abzuqualifizieren, obwohl es die Bürger dort vielleicht anders sehen. Menschen in fremden Ländern, denen die Bundeswehr zu Hilfe eilen soll, müssen sich darauf verlassen können, dass die deutschen Soldaten im Auftrag des deutschen Volkes handeln, dass die deutsche Politik mit nicht anzuzweifelnder Mehrheit hinter dem Einsatzbefehl steht und dass es zwischen dem offiziellen Sprachgebrauch und dem tatsächlichen Zweck keine Unterschiede gibt.
    Nur dann können deutsche Soldaten bei der Erfüllung ihres Auftrages mit dem Vertrauen der Bevölkerung rechnen – und nur dann können solche Einsätze legitim sein.

3. Die Bundeswehr als Instrument der Politik
    Im Griff der Lobbyisten

     
    Der ehemalige Verteidigungsminister zu Guttenberg hat in einem Punkt eine Diskussion angestoßen, die seinem Nachfolger noch viel mehr Ungemach einbringen könnte als die Frage: Wehrdienst oder Berufsarmee? Schon mehrfach hatte er öffentlich geäußert, dass er für seine Konzeption der Bundeswehr neues und besseres Rüstungsmaterial benötige und dieses auch im Ausland einkaufen werde, wenn es die deutsche Rüstungsindustrie nicht liefern könne oder nur zu überhöhten Preisen anzubieten gedenke. »Es ist nicht zu verstehen, dass bei Rüstungsprojekten alles länger dauert und höhere Kosten verursacht als geplant«, war eine dieser Aussagen, und noch eine weitere muss in voller Länge zitiert werden, da sie dem einzelnen Soldaten höchstwahrscheinlich aus der Seele sprach: »Zunächst einmal ist es entscheidend, dass unsere Soldaten das bekommen, was sie für ihre jeweilige Einsatzstruktur de facto brauchen … Ich werde dafür werben, dass man sich für das Modell der Rüstungsindustrie entscheide, das wettbewerbsfähig ist, aber das am schnellsten für den Schutz und die Sicherheit unserer Soldaten zu haben ist.« Karl-Theodor zu Guttenberg schien einer der Wenigen zu sein, der endlich die Interessen der Soldaten mit in seine Überlegungen einbezog, ihre Nöte durch eigene Nachforschungen kannte, und es auch wagte, Dinge anzustoßen, die vom Mainstream abweichen.
    Dadurch legte er sich mit mächtigen Gegnern an. Sprach er eventuell deswegen davon,