Schwarzbuch ÖBB

ablesen. 2010 gab es insgesamt 41.547 Beschäftigte und 90.568 Pensionisten – das entspricht einem Verhältnis von 10:22. Bei normalsterblichen Österreichern, die nach dem ASVG versichert sind, ist das Verhältnis zwischen Beschäftigten und Pensionisten umgekehrt: 10:6.
    Kurz gesagt: Bei den ÖBB gibt es fast viermal so viele Pensionisten wie bei der Normalbevölkerung. Wer soll das bezahlen? Sehen wir uns an, wie viel der Staat für die Beamtenpensionen der ÖBB und wie viel er für die ASVG -Pensionen der ÖBB aufwenden muss.
    Aus der Tabelle kann man ablesen, dass die Zahl der verbeamteten ÖBB -Pensionisten von 2005 bis 2009 leicht gestiegen ist – um 1743 Personen, das sind 2,5 Prozent. Für die Jahre 2011 und 2012 standen mir keine Zahlen zur Verfügung.
    Die staatlichen Kosten für ÖBB -Beamtenpensionen – staatliche Ausgaben minus staatliche Einnahmen – sind von 2006 bis 2012 jedoch um 48 Prozent gestiegen – zu einem großen Teil deshalb, weil die staatlichen Ausgaben stark gestiegen sind; zu einem geringfügigen Teil auch deshalb, weil der Kostenbeitrag von ÖBB -Beamten und ÖBB -Pensionisten um zehn Prozent gesunken ist.
    Kurz gesagt: Der Staat muss zunehmend mehr Geld für ÖBB -Beamtenpensionen aufwenden.
Staatliche Kosten für ÖBB-Pensionisten,
die nach ASVG-Recht versichert sind
    Zusätzlich zu den Beamten-Pensionisten gibt es noch ASVG -Pensionisten, die ihre Pension von der Versicherung für Eisenbahnen und Bergbau ( VAEB ) erhalten. Dabei handelt es sich um insgesamt etwa 18.500 Personen. Diese Zahl ist von 2004 bis 2011 fast unverändert geblieben. Die Kosten dafür liegen bei etwa 280 Millionen Euro im Jahr. Weil die Pensionsbeiträge der Beschäftigten das nicht abdecken, muss der Staat für den Rest aufkommen. Das ist zwar viel weniger als bei den Beamten-Pensionen, aber immerhin ein Anteil von etwa 55 Prozent – 155 Millionen Euro.
    Um diesen Betrag erhöhen sich die gesamten staatlichen Ausgaben für ÖBB -Pensionisten.
Wie teuer kommt ein ÖBB-Beamtenpensionist?
    Dieser Frage ist 2010 der Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka ( ÖVP ) nachgegangen. Dazu ließ er die gesamten staatlichen Zuschüsse eines verbeamteten ÖBB -Pensionisten im Vergleich zu einem durchschnittlichen ASVG -Versicherten ausrechnen, der nicht bei den ÖBB beschäftigt ist. Und zwar für die gesamte Dauer der Pensionszeit bis zum Alter von 82 Jahren und mit der Annahme, dass der Beamte sieben Jahre früher als der ASVG -Versicherte in Pension gehen kann.
    Das schockierende Ergebnis: Ein ASVG -Pensionist kostet den Staat 55.770 Euro, ein Beamten-Pensionist 747.547 Euro, also mehr als dreizehnmal so viel!
    Als das veröffentlicht wurde, gab es wütende Reaktionen von ÖBB -Mitarbeitern und -Pensionisten. Man warf dem Staatssekretär vor, ein ÖBB -Hasser zu sein, ein Lügenbaron, ein Hetzer.
Das 1,2-Milliarden-Pensionsgeschenk
    2002 beschloss der Vorstand der ÖBB unter dem damaligen Generaldirektor Rüdiger vorm Walde, den ÖBB -Beamten ein Geschenk zu machen. Zur Berechnung der Pensionshöhe sollte nicht das tatsächliche Gehalt herangezogen werden, sondern ein um zehn Prozent höheres, fiktives Einkommen. Außerdem wurde ab dem Jahr 2014 eine Erhöhung auf fünfzehn Prozent eingeplant.
    Der Öffentlichkeit wurde diese Regelung als Berücksichtigung bereits existierender Gehaltszulagen verkauft. Eine vom Rechnungshof eingesetzte »Arbeitsgruppe Verwaltung neu« stellte 2009 jedoch fest, dass es sich dabei um fiktiv festgesetzte Werte handelt, die oft weit höher sind als die tatsächlichen Gehaltszulagen. Insgesamt kostet dieses Pensionszuckerl den Staat 1,2 Milliarden Euro.
    Der Beschluss wurde übrigens, so schreibt die 2009 vom Bundes- und Vizekanzler eingesetzte »Arbeitsgruppe Verwaltung Neu – Harmonisierung der Pensionssysteme«, ohne Zustimmung des ÖBB -Aufsichtsrats und ohne Zustimmung des Eigentümers und Zahlers – also des Staates – gefasst.
Pensionssicherung
    Zum 1,2-Milliarden-Pensionsgeschenk hört man von ÖBB -Beamten wenig. Lautstark melden sie sich jedoch immer wieder zu Wort, wenn es um die Pensionssicherungsbeiträge geht, die sie leisten müssen. Die sind allerdings so gering – 1,3 bis 5,8 Prozent –, dass damit nur ein Bruchteil der Pensionskosten abgedeckt wird. Wie viel Geld das ist, weiß man nur für das Jahr 2009, als der damalige Finanzminister Josef Pröll ( ÖVP ) eine Summe von 44 Millionen Euro nannte, die von ÖBB -Beschäftigten aufgebracht wurde.
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