Seine Heiligkeit: Die geheimen Briefe aus dem Schreibtisch von Papst Bendedikt XVI. (German Edition)

(natürlich auch durch einen unausgeglichenen Haushalt
und die Tricks, die angewandt wurden, um der Eurozone beizutreten) in
Schwierigkeiten geraten ist, war Griechenland.
    Die Unsicherheit der
Europäer bei der Rettung Griechenlands und die sich anbahnende ›gelenkte
Insolvenz‹ haben auf den internationalen Märkten für Misstrauen gegenüber
Europa gesorgt. Dieses Misstrauen hat sich gegenüber den Ländern mit hoher
öffentlicher Verschuldung (Portugal, Irland, Spanien und Italien) noch
verstärkt. Dieses Misstrauen hat zu höheren Kosten für Kredite geführt, weil
bei jeder Fälligkeit die öffentliche Verschuldung wieder erhöht werden musste.
Auch ein Land wie Italien, in dem der Staat über eine ausgeglichene
Vermögenslage und ein erhebliches privates Sparaufkommen verfügt (fünfmal so
groß wie die Staatsverschuldung) und potenziell zahlungsfähig ist, muss
feststellen, dass es Schwierigkeiten bei der Ausgabe neuer Staatsanleihen hat
und bei jeder Emission höhere Zinssätze bezahlen muss (Spread).
    Dritte Frage: An welchem
Punkt der Krise sind wir heute angelangt?
    Antwort: Die kurz
gefasste Antwort auf diese Frage beruht auf einer Bewertung, die sowohl
signifikant als auch symbolisch ist: Im September wurden italienische
Staatsanleihen mit 3,6 Prozent Zinsen ausgegeben, heute liegen sie über sechs Prozent, also doppelt so
hoch. Im Juli dieses Jahres, als die Rettung Griechenlands infrage stand und
nachdem Obama in einer Rede von einem möglichen Bankrott der italienischen
Banken gesprochen hatte, war nicht mehr zu übersehen, dass unser Land
unmittelbar in Gefahr war und entsprechende sofortige Maßnahmen notwendig
wurden. Diese aber wurden nicht in die Wege geleitet. Man wollte nicht
anerkennen, dass Italien als europäisches Land, das der Eurozone beigetreten
ist und die Regeln beachten muss, um sich »compliant« (entsprechend den für alle
geltenden Regeln) zu verhalten, diese zur Stabilität des gesamten Systems
unbedingt einhalten muss. Diese Regeln waren anerkannt und nicht mehr
verhandelbar. Sie bedingten notwendige Reformen und tun dies immer noch. Wir
sind weniger aufgefordert, die öffentlichen Schulden zu verringern, als zu
zeigen, dass wir sie verringern wollen, indem wir Reformen auf den Weg bringen,
die auf einen strikteren Spar- und Wachstumskurs abzielen (Brief der EZB: Reform der
Renten, Reform der Arbeit, Liberalisierungen, Steuerhinterziehung …).
    Warum haben wir dies
trotz unserer Verpflichtung nicht getan?
    Weil unser Land eben
gerade jene Strukturprobleme hat, die Reformen erfordern (niedrige
Produktivität, Stagnation und hohe Kosten des Arbeitssektors, hohe öffentliche
Ausgaben für staatliche Wohlfahrt, große Schattenwirtschaft und Steuerflucht),
wobei verschiedene soziale und politische Lager sich bemühen, gemeinsame
Lösungen zu finden (Gewerkschaften, politische Parteien und verschiedene
Lobbys).«
    7   »Die Tatsache, dass die Regierung keine
Stärke gezeigt hat, um nicht mehr verhandelbare Reformen durchzuführen«, so
wird in dem Memorandum betont, »hat die internationale Glaubwürdigkeit dieser
Regierung zerstört. Die anderen europäischen Länder (auch wenn sie nicht besser
dastehen als wir, vielleicht sogar noch schlechter!) haben die Regeln
akzeptiert und angewandt (auch Spanien: Zapatero hat sich nicht mehr zur Wahl
gestellt und ein von Europa auferlegtes Reformpaket umgesetzt), nur Italien hat
sie ›ignoriert‹. So hat sich die Krise in den letzten Wochen zugespitzt; die EZB stützt den
Kauf von italienischen Staatsanleihen nicht mehr (die Banken der USA haben den CDS
ansteigen lassen, das heißt die Kosten für die Deckung riskanter Anleihen, die
Ratingagenturen haben das Länderrisiko übertrieben bestraft etc.); konkret
wurde beschlossen, Italien die Regeln für Reformen aufzuzwingen durch (auch
effektiv angewandte) Drohungen mit Vertrauensentzug (auch wenn es bei diesem
Land wegen seiner potenziellen Zahlungsfähigkeit ungerecht ist), weil es das
europäische System gefährdet (der Schrecken Griechenland hat sich über uns
entladen, dabei hätte man doch eine Rettung garantieren müssen – stattdessen
hat man eine gelenkte Insolvenz in die Wege geleitet, mit verheerenden
Auswirkungen auf die Investoren). Deshalb die Inspektoren aus Brüssel, die
unsere Konten inspizieren, und die heutige Regierungskrise. Nicht wir allein
haben Fehler gemacht, auch andere Länder sind verantwortlich, vermutlich liegt
auch bei ihnen fragwürdiges Verhalten vor,