'Sie können aber gut Deutsch'

hielten nur deshalb an ihrer »alten« Staatsbürgerschaft fest und wünschten sich die doppelte, weil sie sich ein Hintertürchen offenhalten möchten, um jederzeit in »die Heimat« zurückzukönnen, wird von zahlreichen Studien widerlegt: Laut der Friedrich-Ebert-Stiftung hat nur
jeder siebte Zuwanderer, der die deutsche Staatsbürgerschaft nicht beantragt, obwohl er es theoretisch könnte, tatsächlich Rückwanderungsgedanken.
    Die Politik ist in der Pflicht. Sie ist es insbesondere deshalb, weil viele Probleme, mit denen sie, mit denen wir alle jetzt zu kämpfen haben, etwa die erhöhte Kriminalität in so genannten Migrantenvierteln, in denen besonders viele Menschen ohne deutschen Pass leben, einer mangelnden staatlichen Migrationspolitik in den vergangenen, vor allem in den achtziger Jahren zu verdanken ist. Sie ist auch deshalb in der Pflicht, weil die Beispiele, in denen Regierungen Worten Taten folgen ließen, in denen sie tatsächliche Prozesse angeschoben haben, zeigen, wie viel sie ausrichten kann. Die Rütli-Schule ist nicht von Zauberhand von einer Terror- zu einer Vorzeigeschule geworden, auch nicht nur durch die Arbeit der Lehrer. Die Lehrer konnten sie deshalb in eine Vorzeigeschule verwandeln, weil die Regierung der Stadt Berlin beschlossen hat, Geld in diese Einrichtung zu stecken, und zwar mehr Geld als in andere Hauptschulen der Stadt. Das sind konkrete Taten, die zu konkreten Erfolgen führen. Keine Taten sind Floskeln und Vorschläge, die entweder im Sande verlaufen, nur für die eine oder andere kurze Schlagzeile sorgen, damit ein anderer Politiker mit einer ebenso theoretischen Floskel darauf reagieren kann, was im Glücksfall (aus der Sicht ebendieses Politikers, nicht aus Sicht der Bürger, um deren Zusammenleben es dabei geht) eine weitere Schlagzeile ergibt. Nicht nur unsinnig, sondern auch hochnotpeinlich sind Vorschläge und Floskeln, die sich widersprechen, obwohl sie aus derselben Richtung kommen: Wenn zum Beispiel die schwarz-gelbe Bundesregierung an einem Tag den Vorschlag zur Diskussion stellt, Arbeitsmigranten die Einwanderung zu erleichtern, um den Fachkräftemangel zu beheben. Und der CSU-Chef Horst
Seehofer am nächsten Tag beim Deutschlandtag der Jungen Union verlauten lässt, Multikulti sei tot. Ebenso wenig hilfreich sind die von allen Seiten strömenden Versprechen, die bestehenden Regelungen würden die Probleme (jeglicher Art) bereinigen, sobald sie konsequenter angewendet würden. Das beste Beispiel hierfür ist der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der wiederholt forderte, die Nichtteilnahme an verpflichtenden Integrations- und Sprachkursen zu sanktionieren, weil das viele Probleme lösen würde, dabei vergessend oder schlicht unterschlagend, dass solche Sanktionen schon längst existieren: Wenn Neuzuwanderer diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, wird ihnen die Aufenthaltsgenehmigung entzogen. Wenn Hartz-IV-Empfänger, deren Deutschkenntnisse als unzureichend bewertet werden, aus diesem Grund zu einem Sprachkurs verpflichtet werden, diesen nicht regelmäßig besuchen, werden ihnen die Sozialleistungen gekürzt oder komplett gestrichen.
    Nach der ausführlichen Integrationsdebatte infolge des Werkes von Thilo Sarrazin schlug die FDP vor, alle Vierjährigen (auch die mit einem deutschen Pass) einem Deutsch-Test zu unterziehen, um wiederum diejenigen, die ihn nicht bestehen, zu einem Sprachkurs zu verpflichten. In der FDP wurde weiterhin überlegt, Türkisch als Unterrichtsfach anzubieten, um die Zweisprachigkeit zu nutzen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte, mehr Migranten in der Polizei, in Jugendämtern und anderen Behörden einzusetzen, um Konflikte zwischen Polizisten und Jugendbanden besser vermeiden zu können. Die Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) forderte die Ausbildung und den Einsatz von Bildungslotsen, die Hauptschüler ab der 7. Klasse beim Schulabschluss, bei der Berufswahl und beim Übergang in eine Ausbildung unterstützen. Dabei peilte sie an, bis 2013 (also aus
damaliger Sicht innerhalb der kommenden drei Jahre!) 1000 von ihnen einzusetzen. 1000 Bildungslotsen, das ist dann wohl der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein, wenn man bedenkt, dass laut dem Bildungsbericht der Kultusministerkonferenz, dessen Zahlen die Bundesbildungsministerin bestimmt kennt, 27,2 Prozent der Unter-25-Jährigen einen Migrationshintergrund haben. Ein innenpolitischer Sprecher der CDU machte gar den Vorschlag, Kinder vor der