Steuerflucht - Das Milliardengeschaeft mit dem Schwarzgeld Ein Insider packt aus
Aktivitäten, die mit Außenhandel, Schifffahrt, Luftfahrt, Produktion in steuerfreien Zonen oder Unternehmenszentralen in Zusammenhang stehen und ebenfalls den Steuerunwilligen nützlich sind.
Während etablierte Steuerparadiese expandieren, indem sie weitermachen wie bisher – die Bermudas beispielsweise mit dem Grundpfeiler Versicherungen – und gleichzeitig ihr Serviceangebot erweitern, können neue Steuerparadiese wie Labuan, Mauritius oder die Cook Islands nur wachsen, wenn sie ein besonderes „Produkt“ anbieten oder eine Nische finden.
Die Channel Islands sowie viele andere Niedrigsteuer- oder Nullsteuerländer haben an Steuersystemen festgehalten, die teilweise vor 50, 60 Jahren entwickelt wurden. Diese Systeme waren ursprünglich nicht dafür vorgesehen, ausländische Investitionen und Steuerflüchtlinge anzulocken. Damals ging es nur darum, ausreichende Einnahmen zu erzielen, um den inländischen öffentlichen Bedarf zu decken. Die Channel Islands etwa wollen sich nicht auf die finanzielle Unterstützung von Großbritannien oder der EU verlassen. Ihr wirtschaftlicher Erfolg basiert darauf, dass sie ihre Niedrigsteuerpolitik beibehalten, die ihnen so gute Dienste geleistet hat.
Das Ungleichgewicht, das heute zwischen Steuersystemen in Hoch- und Niedrigsteuerländern herrscht, könnte durch Veränderung in der Fiskalpolitik der Hochsteuerländer beseitigt werden. Dies wäre wirksamer, als wenn Politiker aus Industrieländern laut „unfairer Steuerwettbewerb“ rufen, um andere Länder dazu zu bringen, ihre Steuern anzuheben. Zwar senken viele Hochsteuerländer mittlerweile ihre Steuersätze, aber aufgrund von sogenannten verdeckten Steuern und Einschränkungen bei abzugsfähigen Beträgen sinken die Steuerlasten tatsächlich nur begrenzt.
So hat Deutschland 2007 eine Unternehmenssteuerreform beschlossen, der zufolge die Körperschaftsteuer 2008 von 25 auf 15 Prozent sank. Zusammen mit der Gewerbesteuer soll der Steuersatz für Unternehmen damit unter 30 Prozent fallen. Gleichzeitig wurde jedoch die Bemessungsgrundlage erweitert, indem Abschreibungsregeln verschärft und die Absetzbarkeit von Zinsausgaben begrenzt wurden. Für die meisten Unternehmen fällt der steuerliche Vorteil damit deutlich geringer aus, als die Steuersatzsenkung vorgaukelt. Und bei Privatpersonen glich die Regierung den auf 44,31 Prozent (inklusive Solidaritätszuschlag) gesunkenen Spitzensteuersatz aus, indem sie andere Vergünstigungen abschaffte.
Steuerparadies = Niedrigsteuerland
Auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wird der Begriff „Steuerparadies“ mit „Niedrigsteuerland“ gleichgesetzt. Und mit dem Begriff „Steuerflucht“ erklärt das BMF den Mechanismus, die inländische Besteuerung zu vermeiden, indem die Einkunftsquellen oder die persönlichen Anknüpfungspunkte der Besteuerung in einen Staat oder in ein Gebiet verlegt werden, das die betroffenen Einkünfte niedriger als in Deutschland besteuert. Hierfür kommen sowohl Staaten und Gebiete in Betracht, die keine direkten Steuern erheben, deren Steuersätze allgemein niedrig sind und solche, die nur bestimmte Einkünfte niedrig oder nicht besteuern. Dazu können auch von anderen Staaten abhängige Gebiete mit Autonomie in Steuersachen gehören (Jurisdiktionen).
Weiter stellt das BMF fest: Es ist grundsätzlich Sache eines jeden Staates, über sein Steuersystem frei nach seinen Bedürfnissen zu entscheiden. Dies darf aber nicht dazu führen, andere Staaten an der Durchsetzung ihres Steuerrechts zu hindern, indem Grundsätze fairen Verhaltens missachtet werden. Zu diesen Grundsätzen gehören die Umsetzung der OECD -Standards zu Transparenz und effektivem Auskunftsaustausch sowie der Verzicht auf Steueranreize, die faktisch nur nicht ansässigen Personen und Gesellschaften zugutekommen oder nur im Ausland erwirtschaftete Einkünfte begünstigen.
Wie gesagt, Steuern sind Ländersache. Je nach finanziellen Erfordernissen für Staatsausgaben und Schuldentilgung bestimmen Staaten frei über die Höhe ihrer Steuersätze. Um für ausländische Investoren attraktiv zu sein, finanzieren Offshore-Länder ihren Kapitalbedarf statt über Steuern häufig über Einfuhrzölle und Gebühren. Das trifft vor allem auf die Steuerparadiese in der Karibik und im Pazifik zu. Die nachfolgenden Übersichten zeigen beispielhaft die Steuerhöchstsätze für Einkommen von Privatpersonen und Gewinne von Unternehmen. Dabei zeigt sich im internationalen Vergleich:
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