Stresstest Deutschland

also Ausgabenkürzungen, debattiert wird, kommt kein Politiker auch nur auf die Idee, die desolate Haushaltslage nicht durch eine Kürzung der Ausgaben, sondern durch eine Erhöhung der Einnahmen zu sanieren. Die Kosten für das Versagen des Finanzsektors werden lieber den Ärmsten aufgebürdet, anstatt sie den Profiteuren der schwindelerregenden Renditen, die der Finanzsektor auch heute noch ausschüttet, in Rechnung zu stellen.

8   Finanzpolitik: Auf dem Weg zur marktkonformen Demokratie
    Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht davon, dass Deutschland den Parlamentarismus »marktkonform« gestalten müsse, 1 während der SPD -Vorsitzende Sigmar Gabriel es für ein dringliches Ziel hält, den Märkten das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik zurückzugeben. 2 Hieß es früher, dass die Finanzmärkte Dienstleister für die Bevölkerung und die Wirtschaft sein sollten, geben sie mittlerweile die Richtung vor, der die Politik zu folgen hat.
    Es scheint fast so, als hätten wir diesen Paradigmenwechsel noch gar nicht so recht begriffen. Nur vereinzelt ist Kritik an der schleichenden Machtübernahme durch die Finanzmärkte zu vernehmen. Wenn aber nicht mehr die gewählten Parlamentarier, sondern anonyme Finanzmärkte den Kurs der Politik vorgeben, ist dies nichts anderes als eine Suspendierung der Demokratie. Die Finanzmärkte haben sich still und leise selbst zum politischen Souverän ernannt, und fast niemand empfindet dies als Bedrohung. Nicht die Deutsche Bank, sondern die Linkspartei wird vom Verfassungsschutz observiert. Um die Interessen der Finanzmärkte durchzusetzen, wurden im Herbst 2011 die griechische und die italienische Regierung gestürzt. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben der griechischen Regierung zu verstehen gegeben, dass sie weitere, bereits in wenigen Wochen dringend benötigte Kredite aus dem Europäischen Rettungspaket nur dann freigeben würden, wenn Griechenland sich kompromisslos hinter den Sparplan stellen würde, der dem Land von der EU diktiert wurde. Der französische Premier François Fillon drohte den Grie-chengar mit einem Ausschluss aus der Eurozone. Die Botschaft war klar: Wenn Papandreou im Amt bleibt, lassen wir Griechenland fallen wie eine heiße Kartoffel. Ein wenig subtiler übte man seitens des deutsch-französischen Führungstandems Druck auf die italienische Regierung aus, indem man hinter vorgehaltener Hand andeutete, der EZB weitere Stützungskäufe zu untersagen, wenn Berlusconi nicht seinen Sessel im Quirinalspalast räume.
    In beiden Ländern konnten die demokratisch gewählten Regierungen dieser Drohkulisse nicht standhalten und machten einer aus Experten bestehenden »Übergangsregierung« Platz, die diese Länder ohne eine echte demokratische Legitimation und über Notstandsgesetze streng nach den Vorgaben der Finanzmärkte regiert. Man kann hier mit Fug und Recht von einem kalten Putsch sprechen. Erstaunlicherweise wird dies in der Politik, in den Medien und in der Öffentlichkeit ganz anders wahrgenommen. Die Regierungen Giorgos Papandreou und Silvio Berlusconi hätten, so heißt es, sich gegen das europäische Gemeinwohl gestellt und müssten daher im höheren Interesse durch Regierungen abgelöst werden, die »unsere Interessen« besser wahrnehmen.
    Was haben Papandreou und Berlusconi verbrochen, dass sie weggeputscht werden mussten? Der griechische Premier Papandreou wollte sein Volk befragen, ob es seiner Regierung bei der Umsetzung der von der Europäischen Union ( EU ), der Europäischen Zentralbank ( EZB ) und dem Internationalen Währungsfonds ( IWF ) geforderten radikalen Sparprogramme Rückendeckung gibt. So viel Demokratie passte den Herren des Geldes nicht ins Konzept, also wurde Papandreou abgesetzt und durch eine sogenannte Expertenregierung, die durch den ehemaligen Banker Loukas Papadimos geführt wird, abgelöst. Der italienische Premier Berlusconi war den Finanzmärkten wiederum nicht reformfreudig genug. Nur mit Mühe und Not konnte ihm die Troika – dieser Begriff hat sich inzwischen für das Dreigespann aus EU , EZB und IWF durchgesetzt – kleinere Sparpakete abringen. Auch Berlusconi wurde zum Rücktritt gezwungen und durch eine Expertenregierung unter Führung des ehemaligen BankersMario Monti abgelöst. Die Botschaft könnte kaum klarer sein: Friss oder stirb, befolge die Vorgaben der Finanzmärkte, oder wir sorgen dafür, dass du abgesetzt und durch eine Expertenregierung unter Führung eines ehemaligen Bankers, der die