Tea Party Die weisse Wut - Was Amerikas Neue Rechte so gefaehrlich macht
erfahren, was südlich der Grenze passiert! Sendet eine Nachricht an das Weiße Haus, damit die aufwachen!« Arpaio ist wichtig: Alle Politiker der Tea Party, allen voran Bachmann, aber auch Perry und sogar Romney, suchen seine Unterstützung.
Noch entschiedener gegen Immigranten eingestellt ist Pearce, der auch die Unterstützung der Waffenlobby NRA, National Rifle Association, hat. Es wurmt ihn, dass Washington mit allen Rechtsmitteln versucht, den
Senate Bill 1070
zu Fall zu bringen. Ein Teil davon wurde vom Supreme Court, dem Obersten Gericht der USA, bereits kassiert. »Mit Obama hat sich das erste Mal ein Präsident mit einem ausländischen Regime verbündet, um seine eigenen Bürger zu verklagen«, meinte Pearce auf der Tea Party Conference in Phoenix. Seiner Meinung nach verhalten sich die Gegner des
Senate Bill 1070
ungesetzlich, indem sie
sanctuary cities
schaffen, wo Illegale geduldet werden. Aber er werde denen nicht nachgeben, die billige Arbeitskräfte und Stimmvieh wollten. »Wir werden den
Senate Bill 1070
durchsetzen«, sagt er. »Wir lassen niemanden aus dem Gefängnis frei, bevor wir nicht wissen, ob es sich um einen Staatsbürger handelt. Wir sind das großzügigste Land der Welt, aber so kann es nicht weitergehen. Wir geben jedes Jahr Milliarden für Medicare und Medicaid für illegale Ausländer aus, dazu kommen die Kosten für die Gefängnisse, die Polizei, die Grenze.« Und das Dramatischste sei die Kriminalität. »Jedes Jahr werden 9000 Amerikaner von illegalen Ausländern umgebracht, was muss noch passieren, damit wir aufwachen?«
Die Mordrate in den USA liegt bei etwa 16 000 Fällen pro Jahr, sodass die Zahl von 9000 Morden alleine durch Illegale unwahrscheinlich ist. Aber Pearce trifft einen Nerv. Die Position der Tea Party in der Immigrationspolitik ist mehrheitsfähig. Nach einer Umfrage des T V-Senders CBS fanden 57 Prozent der Amerikaner den
Senate Bill 1070
in Arizona richtig, 17 Prozent meinten sogar, das Gesetz gehe nicht weit genug. Pearce und Arpaiowerden von Organisationen wie FAIR (Federation for American Immigration Reform) unterstützt, einem Verein, der Immigration, auch legale, radikal einschränken will. Allein FAIR hat 250 000 Mitglieder in den USA. Und so ist es nicht überraschend, dass inzwischen auch andere Bundesstaaten Gesetze erlassen haben, die noch strenger sind als die von Arizona, darunter Utah, Indiana, Florida, Alabama und Georgia. In Georgia und Alabama müssen Lehrer nun prüfen, ob Schüler legal in den USA sind; nun gehen dort manche Kinder gar nicht mehr zur Schule, Amerikaner machen sich strafbar, wenn sie einen Illegalen beschäftigen, ihm eine Wohnung vermieten oder ihn auch nur mit dem Auto irgendwohin fahren. Das gilt selbst dann, wenn es sich um einen Verwandten oder Ehepartner handelt. Dabei fährt die Obama-Regierung eine viel härtere Linie gegen Immigranten, als es die Tea-Party-Rhetorik vermuten lässt: Die Bundesregierung lässt jedes Jahr eine halbe Million illegale und kriminelle Immigranten abschieben.
Die I-10 führt weiter nach Tucson, der zweitgrößten Stadt von Arizona. Hier, auf dem Parkplatz eines Supermarktes, überlebte Anfang 2011 die demokratische Abgeordnete Gabrielle Giffords einen Anschlag nur knapp, sechs Menschen kamen dabei ums Leben, darunter ein Kind. Was den Mörder, den 2 2-jährigen Studenten Jared Lee Loughner, getrieben hat, weiß bis heute keiner. Man nimmt an, er sei psychisch verwirrt gewesen. Loughner las das ›Kommunistische Manifest‹ sowie Bücher von Ayn Rand, und er fürchtete, dass die
New World Order
bevorstehe, eine totalitäre Weltregierung mit einer globalen Weltwährung. Loughner glaubte aber auch, dass die U S-Regierung hinter dem Anschlag auf das World Trade Center stecke und dass die NASA die Mondlandung inszeniert habe. Er beschuldigte sein College, die amerikanische Verfassung zu verletzen, und er forderte, dass der Dollar wieder an die Goldreserven gekoppelt werden solle. Kurz, er vertrat ein wirres Gemisch aus rechts- und linksradikalen Verschwörungstheorien. Für Amerikas Liberale war der Anschlag auf Giffords ein Fanal. Nicht nur hatteLoughner, trotz einer Drogenvorgeschichte, eine halbautomatische Pistole bei Wal-Mart kaufen können; Sarah Palin hatte zudem zuvor eine Karte veröffentlicht, auf der demokratische Politiker im Fadenkreuz zu sehen waren, darunter auch Gabby Giffords – versehen mit dem Kommentar: »Gib nicht nach, lade nach.« Nach dem
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