Tea Party Die weisse Wut - Was Amerikas Neue Rechte so gefaehrlich macht
gegründet wurde.
Das Cato Institute liegt an der Massachusetts Avenue im nordwestlichen Teil des Washingtoner Regierungsviertels, nahe der K-Street , wo sich so viele Lobbygruppen, Think-Tanks und Anwaltskanzleien sammeln, dass George Clooney und Stephen Soderbergh der Straße einmal eine ganze (wenngleich kurzlebige) Serie gewidmet haben. Das Institut tritt für weniger Steuern, weniger Wohlfahrt und weniger Umweltschutz ein. Unter Bush wollte das Cato Institute die Rente privatisieren, allerdings vergebens. Cato wird, wie der medienkritische Verein FAIR feststellte, von der Tabakindustrie, der Pharmaindustrie, Energiekonzernen und Wall-Street-Banken gesponsert, auch von Volkswagen. Im Aufsichtsrat sitzen Rupert Murdoch, John Malone (Vorstand von Liberty Media) und David Koch. Die Kochs spendeten dem Cato Institute insgesamt elf Millionen Dollar.
Doch Cato ist nicht das einzige Institut, das ihre Unterstützung erfährt. Die 1980 gegründete Charles G. Koch Charitable Foundation listet auf ihrer Website mehrere Dutzend Think-Tanks und Stiftungen als Partnerorganisationen auf, darunter auch die Heritage Foundation. Heritage, ein wenig älter und konservativer als Cato, formulierte die
Reagan Doctrine
, worin die Unterstützung antikommunistischer Bewegungen von Nicaragua bis Afghanistan proklamiert wurde, und plädierte für Reagans »Star-Wars-Programm«. Personell ist Heritage prominent aufgestellt: Chairman ist der J P-Morgan -Banker Thomas A. Saunders III; im Aufsichtsrat sitzen Richard Mellon Scaife (Verleger der ›Tribune-Review‹) und Steven Forbes (Verleger des ›Forbes Magazine‹). Der mittlerweile verstorbene Gründer von Heritage war der Bierbrauer Joseph Coors, der zu Reagans Küchenkabinett gehörte und von seinem privaten Geld einmal ein Frachtflugzeug für die Contras in Nicaragua kaufte. Heritage gibt jedes Jahr den ›Index of Economic Freedom‹ heraus; an dessen Spitzestand 2011 das chinesische Hongkong. Der größte Unterschied zwischen Cato und Heritage ist, dass Letztere für eine interventionistische Außenpolitik eintritt.
Mitte der achtziger Jahre gründeten die Kochs einen weiteren Think-Tank in Washington, das Mercatus Center. Es gehört zur George Mason University, der die Kochs dafür dreißig Millionen Dollar gaben. Mercatus ist der »wichtigste Think-Tank, von dem Sie noch nie gehört haben«, meinte das ›Wall Street Journal‹. »Das Mercatus Center ist der Ground Zero der Deregulationspolitik in Washington«, sagte der demokratische Stratege Rob Stein dem ›New Yorker‹. Mercatus’ wichtigstes Anliegen ist es, den schädlichen Einfluss von Umweltschutzgesetzen auf die Wirtschaft anzuprangern. So veröffentlichte Mercatus 1997 eine Studie, in der neue Gesetze zur Smog-Bekämpfung attackiert wurden, denn weniger Smog, so hieß es, bedeute mehr Hautkrebs.
An der Spitze des Think-Tanks steht der Koch-Vertraute Richard Fink. Fink und David Koch gründeten auch Citizens for a Sound Economy (CSE), in den Think-Tank steckten beide Kochs fast acht Millionen Dollar. Auch CSE kämpfte gegen Umweltgesetze – in den Neunzigern ging es in erster Linie um sauren Regen – und gegen Energiesteuern. Das geschah vor allem unter Bill Clinton, während sie Bush unterstützten, unter dem die Ölindustrie florierte. Aufgrund der Lobbyarbeit von CSE – so schreibt John Nichols in der ›Nation‹ – wurden die Bankenregulationsgesetze aus den dreißiger Jahren widerrufen.
2004 spaltete sich CSE nach einem internen Streit in zwei Organisationen: FreedomWorks und Americans for Prosperity (AFP); Letztere wurde lange von Nancy Pfotenhauer geführt, der Cheflobbyistin von Koch Industries. (Pfotenhauer wechselte 2008 in die Wahlkampftruppe von John McCain und wurde danach Kommentatorin für Fox News.) AFP unterstützte nicht nur die Rally von Palin in Wisconsin, sondern auch viele Aktivitäten, die gegen Gewerkschaften gerichtet waren. Chairman von FreedomWorks ist Dick Armey, der zusammen mit Newt Gingrich einer der Vordenker der »Republican Revolution« von 1994 war.Im Aufsichtsrat sitzt auch hier Steven Forbes. FreedomWorks geriet etwas in Verruf, als die ›Washington Post‹ Verträge mit privaten Krankenversicherern aufdeckte; wer bei diesen eine Versicherung abschloss, wurde automatisch zahlendes Mitglied bei FreedomWorks, allerdings ohne dass er vorher davon erfuhr. Präsident des Vereins ist Matt Kibbe; er hat, so sagt er, die Methoden von Mahatma Gandhi, Martin
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