Terror von Rechts

Beckstein (CSU) sprach damals von einer »Braunen Armee Fraktion«, was besonders bemerkenswert ist, da Becksteins Ermittler bei den fünf (!) NSU-Morden an Migranten in Bayern in den Jahren 2000 bis 2005 nicht auf die Idee gekommen waren, die Taten auf Neonazis zurückzuführen.
    Es gab weitere Hinweise auf mögliche rechtsextreme Terrorzellen, gerade Ende der neunziger Jahre. Zum Jahresende 1999 berichtete der
Tagesspiegel
, dass die Gefahr rechtsextremer Terroraktionen zunehme. Das Landeskriminalamt Niedersachsen habe »vor wenigen Tagen Mitglieder der linken Szene in Göttingen vor Briefbomben aus der Neonazi-Szene gewarnt, in Berlin tauchte letzte Woche eine schwarze Liste mit zahlreichen Namen potentieller Attentatsopfer auf.« Über die Bedrohung in Göttingen berichtete der
Tagesspiegel
am 30. Dezember 1999: »Mit Thorsten Heise ist hier ein fanatischer Anführer der deutschen Neonazi-Szene aktiv, auf der Gegenseite agiert vor allem die Antifa (M), eine der härtesten Links-Gruppierungen in der Bundesrepublik. Mutmaßliche Täter aus dem autonomen Milieu zündeten Ende Oktober in Northeim den in einem Carport untergestellten Wagen von Heise an. Das Feuer zerstörte auch zahlreiche rechtsextreme CDs, die Heise gelagert hatte. Der Sachschaden belief sich auf 270.000 Mark. Zu der Tat bekannte sich eine Antifaschistische Brigade Söderberg. Der Name soll auf den Terror schwedischer Neonazis hinweisen: Der Gewerkschafter Björn Söderberg wurde im Oktober mit sechs Schüssen umgebracht. Mitte Dezember brannten unbekannte Täter ein rechtsextremes Schulungsheim im Landkreis Diepholz ab. Mit den Angriffen ›steigt die Gefahr, dass Neonazis die Überlegenheit der Linken durch Verschärfung der Tatmittel ausgleichen‹, begründet Hans-Wilhelm Duvenhorst, Leiter der Abteilung Staatsschutz im LKA Niedersachsen, die Warnung vor rechten Sprengstoffanschlägen. Erst Ende November fand das Bundeskriminalamt bei der Durchsuchung von Wohnungen in Göttingen Anleitungen zum Bombenbau und entsprechende Einzelteile. Die vierköpfige Gruppe von Neonazis blieb allerdings auf freiem Fuß.« 26
    In welchem Ausmaß Neonazis Waffen horteten, zeigte auch das Beispiel des Neonazis und früheren NPD-Politikers Peter Naumann. Ermittler stellten bei ihm 1995 unter anderem drei Handfeuerwaffen, Gewehr- und Handgranaten, Minen, eine größere Menge Munition und 200 Kilogramm Sprengstoff sicher. Wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoff- sowie gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz wurde Naumann 1998 zu einer Haftstrafe von 20 Monaten verurteilt. Die NPD hatte ihn zwar 1987 nach einer ersten Verhaftung ausgeschlossen, die sächsische Landtagsfraktion der Partei beschäftigte ihn dennoch zwischenzeitlich als Berater.
    Der Verfassungsschutz selbst führte in einer internen Analyse aus dem Jahr 2004 zahlreiche Waffenfunde und Anschläge aus den Jahren 1997 bis 2003 auf. Mehrere Medien zitierten aus dem Bericht, in dem auch der Fall des Neonazis Andre C. geschildert wurde. Der damals 22-Jährige überfiel im Juni 2000 in Baden-Württemberg eine Bundeswehreinheit und raubte sechs Pistolen und 1150 Schuss Munition. Andre C. hatte zuvor selbst der Bundeswehr angehört – als Soldat der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte. Später stellte er sich und gab an, dass er Anschläge gegen Politiker und andere ihm missliebige Personen begehen wollte. 2001 wurde er wegen schweren Raubes und schwerer räuberischer Erpressung verurteilt. Sind das keine Hinweise auf Terrorismus?
    Und was war mit Kay Diesner, der im Jahr 1997 erst einen linken Buchhändler niederschoss und dann einen Polizisten tötete? Diesner gehörte zu den Kadern, die gezielt für den Kampf ausgebildet wurden. Zu dieser Zeit seien verstärkte Konzepte für den bewaffneten Kampf diskutiert und umgesetzt worden, erklärte der Aussteiger Ingo Hasselbach. Dass die Neonazis dabei auf eine zellenartige Struktur setzten, ist ebenfalls weder neu noch unbekannt. Den führerlosen Widerstand kannte man bereits von den Wehrwolf-Gruppen; er wurde von rechtsextremen Strategen in den USA modernisiert. Als Diesner dann vom Landgericht Lübeck zu lebenslanger Haft – wegen besonders schwerer Schuld wurde eine vorzeitige Entlassung ausgeschlossen – verurteilt wurde, erklärte der Staatsanwalt, es habe sich bei Diesner um eine Ein-Mann-Terrorzelle gehandelt. In diesem Jahr läuft die Haftstrafe für den Neonazi, der vor Gericht keinerlei Reue gezeigt hatte und im Gefängnis offenbar auch von der