Total Recall
Wir drängten auf eine »strikte Ausgabendeckelung« als Anker meines Vorschlags für eine Haushaltsreform. Aber genau hier zogen die Demokraten die Grenze, und bald steuerten wir auf einen Krieg zu. Als die Gespräche mit den Demokraten scheiterten, bekam ich unglaublich viele Ratschläge aus allen Lagern des politischen Spektrums, die sich großteils widersprachen.
Die republikanischen Veteranen aus Pete Wilsons Administration, die jetzt in meinem Team waren, drängten mich, einen harten Kurs zu fahren. Ich sollte all meine Reformen im nächsten Jahr den Wählern zur Abstimmung vorlegen. Republikanische Abgeordnete legten schon fröhlich Kriegsbemalung an und schlugen vor, die Staatsregierung finanziell trockenzulegen und einfach dichtzumachen, bis die Demokraten nachgaben. Und auch ich selbst wollte am liebsten mit dem Kopf durch die Wand. Doch bei einem Abendessen, das in jener Woche stattfand (ironischerweise gerade zur Feier der guten Zusammenarbeit der beiden Parteien), unterbreitete ich die Idee George Shultz und Leon Panetta, dem beliebten kalifornischen Staatsmann, der für Republikaner und Demokraten gleichermaßen gearbeitet hatte und erst vor kurzem Clintons Stabschef im Weißen Haus gewesen war. Ihre Augenbrauen hoben sich. »Wollen Sie so anfangen? Mit einer Machtprobe?«, fragte George. »Ihre Leute haben recht, dass Sie jetzt noch die Wähler auf Ihrer Seite haben und wahrscheinlich gewinnen werden. Aber es wird ein langer, blutiger Kampf werden, und was passiert in der Zwischenzeit? Es wird Chaos herrschen, und alle werden enttäuscht sein, dass sich in Sacramento nichts geändert hat. Kalifornien wird darunter leiden, weil Unternehmen nicht das Vertrauen haben, zu investieren und neue Jobs zu schaffen.«
Panetta stimmte ihm zu: »Es ist wichtiger, sich zu einigen. Selbst wenn Sie die Haushaltsprobleme nur zurückstellen, zeigen Sie damit der Öffentlichkeit schon, dass Sie mit beiden Parteien zusammenarbeiten können und vorankommen. Eine tiefgreifendere Haushaltsreform können Sie dann später machen.« Den Rat nahm ich mir zu Herzen. Nach meiner Ankunft in Sacramento und einigen schnellen Siegen, die ich mit dem Rückenwind der frisch gewonnenen Wahl einfahren konnte – Aufhebung der Kfz-Zulassungssteuer, Aufhebung der Gesetzesvorlage zu den Führerscheinen – musste ich den Menschen nun zeigen, dass Sacramento zusammenarbeiten konnte, um Kaliforniens finanzpolitische Probleme zu lösen. Ich ließ daher die Führer beider Parteien kommen und sagte: »Setzen wir uns doch und versuchen es noch einmal.«
Meine Parteifreunde reagierten entsetzt, dass ich diese Gespräche führte. »Sie haben sie doch so weit, dass sie in den Seilen hängen, jetzt holen Sie endlich zum tödlichen Schlag aus!«, tobten sie. Ich kam zum ersten Mal mit der neuen republikanischen Ideologie in Berührung, der zufolge jeder Kompromiss ein Zeichen von Schwäche ist. Die Demokraten waren erleichtert, dass sie um eine große Auseinandersetzung herumkamen, aber manche interpretierten meine Kompromissbereitschaft als Zeichen, dass ich eher vor einem Kampf zurückschreckte, als meine Beliebtheit bei den Wählern zu verlieren. Das machte die Verhandlungen schwieriger. Nach so vielen Jahren hässlicher, sinnloser Grabenkämpfe hatten beide Seiten es verlernt, ernsthaft und konstruktiv zu debattieren. (Auch die Wahlbezirke wurden so zugeschnitten, dass nur jeweils linientreue Hardliner ans Ruder kamen – Abgeordnete, die für solche Auseinandersetzungen ausgebildet worden waren wie Kampfhähne.)
Nach tagelangen Verhandlungen verabredeten wir einen Kompromiss. Ich bekam die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, das Verbot, Schulden für laufende Kosten aufzunehmen, sowie eine schwache Version meines Reservefonds für schlechte Zeiten. Die Abgeordneten bekamen ihr Geld für das Konjunkturprogramm. Dieser Vorschlag wurde den Wählern im März zur Abstimmung vorgelegt und von zwei Dritteln gebilligt. Eine große Reform der staatlichen Unfallversicherung bekamen wir ein paar Wochen später hin. Das bewies Führungskraft und verschaffte uns einen großartigen Start. Mit der Refinanzierung der Schulden wurde Kaliforniens Kredit-Rating umgehend angehoben und ersparte dem Staat innerhalb von zehn Jahren mehr als 20 Milliarden Dollar Anleihenzinsen. Und als die Unternehmer sahen, dass ich mit beiden Parteien zurechtkam, verzogen sich allmählich auch die dunklen Wolken, die über der Wirtschaft gelegen hatten.
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