Vollbeschaeftigt - das neue deutsche Jobwunder
Zentrum als Forscher etabliert haben. Genau hier müsste eine künftige innovationsorientierte Regionalförderung einsetzen. Es geht im Kern darum, einen Wissenschaftsbetrieb zu gewährleisten, der „auf Augenhöhe“ mit dem westlichen Zentrum agiert. Für die konkrete Umsetzung einer solchen Politik kann es ganz unterschiedliche Modelle geben, je nach den lokalen Verhältnissen: eine langfristige Unterstützung aus dem EU-Haushalt für den laufenden Betrieb einer nationalen Einrichtung, die schon existiert oder neu gegründet wird, bis hin zum Extremfall des direkten Betriebs einer EU-Einrichtung vor Ort.
Jedenfalls geht es nicht mehr nur um einmalige Investitionszuschüsse, wie sie schon heute von der EU für Universitäten gewährt werden, also um eine Starthilfe. Vielmehr bedarf es der Unterstützung des laufenden Betriebs, denn nur so lassen sich die technische Forschung und die Besoldung auf einem Niveau halten, das für hoch qualifiziertes mobiles Personal attraktiv ist. Es geht also um eine Art „Exzellenzoffensive“, als deren Ergebnis über die gesamte Peripherie Europas das Niveau der technischen Ausbildung an das Niveau des westlichen Zentrums herangeführt wird. Die Philosophie einer solchen Offensive wäre ganz anders als bei der traditionellen Investitionsförderung: Geht es dort nämlich um eine Art „physischen Anschub“, also die Bereitstellung von modernen Gebäuden und Maschinen, geht es bei einer Exzellenzoffensive um die Träger des Wissens selbst.
Ähnliche Modelle könnte man sich in der (nicht akademischen) Ausbildung technischer Berufe vorstellen. Auch in dieser Hinsicht hat das westliche Zentrum – und allen voran Deutschland – einen großen Vorsprung gegenüber der Peripherie. Hierzulande gibt es mit dem dualen System der Berufsausbildung ein überaus erfolgreiches Modell der Kombination von theoretischem Lernen in der Schule mit dem praktischen Lernen auf Betriebsebene. Dieses führt junge Menschen zu einem soliden praxisorientierten Qualifikationsniveau, das für eine hohe Attraktivität des Industriestandorts und eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit sorgt. Eine Übertragung dieser Systemidee würde natürlich in den meisten Ländern der Peripherie eine grundlegende Reform des Bildungswesens erfordern, aber wenn diese ernsthaft angegangen würde, gäbe es einen bedeutenden Ansatzpunkt zur Unterstützung durch die Europäische Union. Dies gilt insbesondere für die Lerninhalte sowie in einer (wahrscheinlich langen) Übergangsphase für das Lehrpersonal. Jedenfalls geht es nicht um eine kurzfristige Hilfe in einem ansonsten unveränderten nationalen System, sondern um langfristige Hilfe in Richtung einer nachhaltigen Reform.
So weit zumindest zwei grundlegende Neuausrichtungen der EU-Regionalpolitik. Weitere Reformschritte sind natürlich denkbar, so etwa bei der Förderung von Direktinvestitionen in peripheren Regionen, die stärker als bisher an die Forschungsintensität der entstehenden Industrieproduktion anknüpfen sollte. Im Gegenzug würde die Errichtung von „verlängerten Werkbänken“ sowie Produktionsstätten für ausschließlich regional und national gehandelte Waren und Dienstleistungen von der EU keine Unterstützung mehr erhalten. All diese Reformvorschläge ergeben sich aus der Logik unserer Problemdiagnose.
Bereits diese wenigen Vorschläge würden indes der bisherigen Praxis radikal zuwiderlaufen. Denn die EU hat bisher ihre Regionalpolitik vor allem daran ausgerichtet, besonders benachteiligten Regionen mit Pro-Kopf-Einkommen unterhalb bestimmter Schwellenwerte Hilfe zukommen zu lassen, etwa beim Aufbau von physischer Infrastruktur in Gestalt von Verkehrswegen und Kommunikationsnetzen. Diese Politik hatte eher Kompensations- als Investitionscharakter, denn sie förderte innerhalb der Peripherie die entlegeneren Randregionen und weit weniger die dortigen Zentren, die in der Zukunft über ein gewisses Innovationspotenzial verfügen könnten. Dies mag in einer ersten historischen Phase der Integration Europas gerechtfertigt gewesen sein, um in Europa flächendeckend über ein Minimum an funktionsfähigen Verkehrs- und Kommunikationsstrukturen zu verfügen; und es mag auch heute noch Restbestände des Investitionsbedarfs geben, die mithilfe der Europäischen Union noch abzuarbeiten sind. Für den eigentlichen Aufholprozess der europäischen Peripherie gegenüber dem Zentrum sind diese Investitionen allerdings ohne große Bedeutung.
Entscheidend für die
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