Wahn und Willkür: Strauß und seine Erben oder wie man ein Land in die Tasche steckt (German Edition)

gab es auch in anderen Bereichen. Von einem früheren Leiter des Finanzbaureferats der Oberfinanzdirektion München wird berichtet, Bundesverteidigungsminister Strauß habe ihm diktieren wollen, welche Firmen er zu nehmen habe. Daraufhin habe er Strauß geschrieben, dass Ausschreibung und Auftragsvergabe Sache der Bauverwaltung sei. Andere Informanten teilten mit, unter Strauß als Bundesverteidigungsminister hätten die Bundeswehrstandorte mit dem Kaiserbräu in Rott am Inn (der Brauerei seiner Schwiegereltern) Bierlieferungsverträge abgeschlossen. Die kleine Brauerei, der es bis dahin recht schlecht gegangen sei, sei sodann für Millionen an ein Münchner Brauereiunternehmen verkauft worden.
    Einer anderen Information zufolge empfahl der Bundesverteidigungsminister Strauß einem reichen Bauunternehmer aus Niederbayern, Grundstücke in der Nähe der Gemeinde Hemau zu kaufen, weil er dort demnächst eine Kaserne bauen werde. Der Unternehmer griff zu. Als dann die Kaserne tatsächlich gebaut wurde, konnte der Unternehmer den Grund erheblich teurer an den Bund verkaufen. Ob Strauß dafür einen Obolus erhalten hat, ist nicht bekannt, es liegt aber nahe. Denn welches Motiv sonst hätte Strauß für sein rechtswidriges Verhalten gehabt?
    Bekannt ist ein Parallelfall. In seinem Wahlkreis Schongau/Weilheim verteilte der Bundesverteidigungsminister Strauß Wohltaten, indem er Grundstücke für die Bundeswehr zu einem Preis erwarb, der doppelt so hoch war wie der Verkehrswert. Dafür rügte ihn der Bundesrechnungshof heftig: »Das Verfahren stand nicht im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz. Es widersprach auch dem Gebot der wirtschaftlichen Verwendung der Haushaltsmittel.« Aber die Sache hatte für Strauß keine Konsequenzen.
    Zwei Strauß-Skandale seien hier insbesondere herausgegriffen: die HS- 30 -Schützenpanzer- und die Starfighter-Affäre, die beide in einem Fiasko endeten.
    Die HS-30-Schützenpanzer-Affäre
    Am 16 . Oktober 1956 wurde Strauß Verteidigungsminister. Im Jahr darauf bestellte er bei der schweizerischen Firma Hispano Suiza 10 680 Schützenpanzer, obwohl die Firma keinen Prototyp vorweisen konnte – sie hatte überhaupt noch nie einen Schützenpanzer gebaut. Dennoch zahlte Strauß einen Vorschuss von 205 Millionen Mark, damals eine ungeheure Summe. Die Firma konnte indessen nicht liefern, das Geld war verloren. Am 3 . November 1958 erklärte Strauß im Bundestag, die Verträge könnten jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Jahre nach seinem Rücktritt (am 18 . Oktober 1966 ) äußerte er gegenüber dpa, die Lieferverträge hätten »wegen der eindeutigen Rechtslage« nicht annulliert werden können.
    Der Bundesrechnungshof stellte Strauß 1967 ein katastrophales Zeugnis aus: Der Beschaffung habe keine Planung zugrunde gelegen, die auch »nur den Anschein der Durchführbarkeit« für sich in Anspruch nehmen konnte. Sie habe gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit verstoßen und die Abwehrbereitschaft der Bundeswehr beeinträchtigt.
    Von Anbeginn stand die Auftragsvergabe an die Firma Hispano Suiza in der Öffentlichkeit unter dem Verdacht der Bestechung. Und tatsächlich: Der Reichsminister a. D. Gottfried Treviranus, in den 60er-Jahren als Rüstungslobbyist tätig, sagte im November 1966 vor der Staatsanwaltschaft in Bonn und anschließend unter Eid vor einem Richter aus, er habe den Bundesverteidigungsminister Strauß bei einem Besuch im Herbst 1958 eine Liste mit Beamten sowie sonstigen Personen übergeben, die von Hispano Suiza bestochen worden seien. Die Summe der Bestechungsgelder bezifferte er mit 18 Millionen Mark. Strauß indessen bestritt, je eine solche Liste erhalten zu haben.
    Doch am 29 . Oktober 1966 meldete die Welt aus Bonn, Staatssekretär Karl Gumbel vom Bundesverteidigungsministerium habe bestätigt, dass Treviranus die besagte Liste überreicht habe.
    Strauß hatte somit nicht nur das Parlament bewusst falsch oder irreführend unterrichtet. Er hatte auch seine Amtspflichten dadurch gröblich verletzt, dass er die Staatsanwaltschaft über die ihm aufgezeigte Bestechung nicht informierte. Warum unterließ er dies?
    Als Journalisten 1966 Schmiergeldzahlungen an mehrere Personen im Zusammenhang mit der HS- 30 -Schützenpanzeraffäre aufdeckten, setzte der Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein. Dieser kam in seinem 1969 veröffentlichten Bericht zu dem Ergebnis, dass Oberst Redepenning, der persönliche Referent von Strauß im