Wahn und Willkür: Strauß und seine Erben oder wie man ein Land in die Tasche steckt (German Edition)

worden war. Als die Opposition Seehofer daraufhin vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof verklagte, erhielt sie voll und ganz recht. Erst jetzt versprach Seehofer kleinlaut, er werde die Rüge des Rechnungshofs beherzigen.
    Anno dazumal überprüfte ein Rechnungshof die Kosten für den Bau eines Deiches an der norddeutschen Küste. Er beanstandete, die Menge der angelieferten Steine sei geringer gewesen als in der amtlichen Abrechnung angegeben. Die Behörde redete sich in ihrer Not darauf hinaus, eine jähe Sturmflut habe die fehlenden Steine hinweggespült. Nach einiger Zeit schrieb der Rechnungshof zurück: »Es bedurfte dortseits nicht der Herbeiführung einer Sturmflut, es war diesseits nur ein Rechenfehler.«
    Als der Bayerische Oberste Rechnungshof die Einholung der Resonanzstudie auf Staatskosten monierte, bediente sich Horst Seehofer einer sturmflutähnlichen Ausrede: »Wir haben nach der Kompetenz der Regierung bei der Wirtschafts- und Finanzkrise nach dem Landesbankdebakel gefragt« (so in einem SZ -Interview). Da aber, wie gerade dieses Debakel offenbart hatte, diese Kompetenz von vornherein nicht vorhanden war, hätte es auch keiner Nachforschungen nach ihrem Verbleib bedurft.
    Keck erklärte Erwin Huber dennoch im August 2012 , er persönlich stehe für die Wirtschaftskompetenz der CSU , deshalb wolle er wieder in den Landtag. Offenbar hatte er vergessen, dass er als Verwaltungsratsmitglied der Landesbank für deren vielfache Milliardenverluste verantwortlich war. Und als neuen Bundeswirtschaftsminister konnte Horst Seehofer in der großen Bankenkrise lediglich den in Studium und nachfolgender kurzen Juristenkarriere nicht besonders hervorgetretenen Karl-Theodor zu Guttenberg anbieten, der mit Wirtschaft bis dahin nichts zu tun hatte. Mit nur 37 Jahren wurde er der jüngste Bundeswirtschaftsminister Deutschlands. Seehofer selbst kann als gelernter Verwaltungsinspektor – wie schon seine Vorgänger Stoiber und Beckstein, beides Juristen – weder eine wirtschaftliche Ausbildung noch eine wirtschaftliche Praxis vorweisen.
    Im Übrigen kam heraus, dass bereits Stoiber solche Resonanzstudien bestellt hatte. Als er 2002 als Kanzler kandidierte, wurde eine solche Studie, die allein 137 538 Euro kostete, zu bundespolitischen Fragen in Auftrag gegeben, eindeutig auch zur Förderung seiner persönlichen Karriere. Weitere Studien folgten. Die Kosten für den Steuerzahler: insgesamt 558 000 Euro.
    Eine Anmerkung hierzu: Es mag noch andere geheime Zweckentfremdungen von Haushaltsmitteln geben. Vor Jahren wurde mir im Finanzministerium auch die Zuständigkeit für Finanzhilfen in Katastrophenfällen übertragen. Der bis dahin zuständige Kollege teilte mir die einschlägigen Titel im Haushalt mit. Zu einem Titel sagte er: Dieser ist zwar offiziell ebenfalls für solche Finanzhilfen bestimmt, der braucht Sie aber nicht zu interessieren. Denn er ist in Wirklichkeit für besondere Ausgaben des Herrn Ministerpräsidenten vorgesehen.
    Existiert dieser Haushaltstitel nach wie vor? Und gab oder gibt es noch mehrere solche kaschierte Ausgabentitel?
    Schuldenabbau
    Der Freistaat Bayern hat über 32 Milliarden Schulden – verursacht zu rund 40 Prozent durch das von der Regierungsspitze verschuldete Landesbankdebakel. Pro Tag fallen eine Million Euro Zinsen an! Die gute Konjunktur spülte 2011 3 , 5 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen in die Staatskasse. Dennoch wollte Seehofer davon nur 250 Millionen in die Tilgung der drückenden Schulden stecken. Der Rechnungshof kritisierte das hart. Verächtlich gab sich Seehofer als überlegener Staatsmann: »Das hat mich überhaupt nicht beschäftigt, null.« Man könnte meinen: Originalton Strauß!
    Darüber entstand großes Befremden in der Öffentlichkeit. Der Rechnungshof hat kraft Verfassung die Staatsregierung zu kontrollieren – ihn lächerlich zu machen, stand Seehofer wirklich nicht zu. Über seine Einlassung schüttelte daher jedermann den Kopf. Als Seehofer das bemerkte, machte er auf dem Absatz kehrt. Plötzlich verkündete er die Tilgung aller Staatsschulden bis 2030 . Unerfindlich, wie das in der kurzen Zeit gehen sollte und mit welchen Mitteln? Erneut allgemeines Schütteln des Kopfes!
    Eine Antwort blieb Seehofer selbst schuldig. Er ließ sie durch seinen Adlatus Söder vortragen. Die Mittel sollten teils aus dem Verkauf der maroden Landesbank kommen – die allerdings niemand haben wollte. Und teils sollten die Mittel aus einer Kürzung der gemäß dem