Was ist Demokratie

Bürgerinitiativen oder NGOs die Rede sein. Auch die Europäisierung der Demokratie vermag das Grundgesetz bisher nicht wiederzugeben; erst recht nicht ihre staatliche Entgrenzung und Globalisierung. Es bleibt an den Rahmen der nationalstaatlichen Demokratie gebunden.
4 Nicht nur die Bundesrepublik:
Neue Demokratien in Japan, Indien und Israel
    Noch mehr als der Erste Weltkrieg sprengte der Zweite den Rahmen eines Europäischen Krieges und wurde zu einer globalen Auseinandersetzung, die in eine Neuordnung außereuropäischer Regionen mündete. Teils lag das an dem vermessenen Anspruch auf Weltherrschaft, den das nationalsozialistische Deutschland erhob und mit Verbündeten wie Japan durchzusetzen versuchte. Teils wirkten das Kriegsende und die Befreiung von Diktaturen als ein Hebel, der den Kolonialismus und Imperialismus auch der Westmächte, zum Beispiel des britischen Empire, ins Wanken brachte und Unabhängigkeitsbewegungen ermunterte. Und ähnlich wie nach dem «Großen Krieg» von 1914/18 floss viel Euphorie in ein neues globales System der Unabhängigkeit, Sicherheit und Freiheit der Völker – auf den Völkerbund folgten die Vereinten Nationen. So erreichte die zweite der großen «Wellen» der Demokratisierung auch andere Kontinente, besonders Asien, während weite Teile Afrikas bis in die 1960er Jahre auf den Startschuss für Dekolonisation, Unabhängigkeit und demokratische Experimente warten mussten. Japan, Indien und Israel sind drei besonders wichtige Beispiele für die Entstehung neuer Demokratien nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie unterscheiden sich in Vorgeschichte, Verlauf und Ergebnissen beträchtlich, und doch sind Gemeinsamkeiten erkennbar. In keinem der drei Länder – die im Übrigen allesamt, Defiziten und Konflikten zum Trotz, bis heute stabile Demokratien geblieben sind – kam die neue institutionelle Ordnung einfach als ein Import von außen; überall hatten soziale Bewegungen und kulturelle Traditionen schon in der ersten Hälftedes 20. Jahrhunderts einer erfolgreichen Demokratisierung vorgearbeitet.
    Japan hatte seit der Mitte des 19.Jahrhunderts, vor allem in der «Meiji-Restauration» seit 1868, vorsichtig – und nicht ganz freiwillig – seine Isolation beendet und sich der westlichen Moderne geöffnet. Die politische Entwicklung des fernöstlichen Inselreiches ist seitdem immer wieder mit derjenigen Deutschlands verglichen worden, an dessen Rechts- und Verfassungsentwicklung sich Japan zeitweise eng orientierte, besonders im Vorfeld der Verfassung von 1889, die das Land, in europäischen Begriffen gesprochen, zu einer konstitutionellen Monarchie machte: mit kaiserlicher Souveränität, rechtsstaatlichen Ansätzen und einer Mitherrschaft des Parlaments, das 1890 zum ersten Mal gewählt wurde, auf der Basis eines Männerwahlrechts mit Zensus. Im frühen 20. Jahrhundert verbreiterten sich die sozialen Grundlagen der Mitregierung des Volkes in der so genannten «Taisho-Demokratie». Die Zensusschranke wurde gesenkt; breitere Bevölkerungsschichten beteiligten sich am politischen Leben; Frauen erhielten allerdings auch nach dem Ersten Weltkrieg noch nicht das Stimmrecht. Zu Beginn der 1930er Jahre jedoch führte der Weg, erneut ähnlich wie in Deutschland, dezidiert weg von einer weiteren Demokratisierung. Zwar etablierte sich kein faschistisches Regime im europäischen Sinne, auch keine faschistische Partei vom Typ der NSDAP, aber eine autoritär-militaristische Herrschaft mit repressiven Zügen im Innern und aggressivem Expansionismus nach außen. Das bekamen, schon weit vor dem Luftschlag auf Pearl Harbor am 7.Dezember 1941, vor allem China und Korea in der Form einer brutalen Besatzungspolitik zu spüren.
    Die amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki Anfang August 1945 zwangen Japan zur Kapitulation, und auf eine den Deutschen wiederum nicht unähnliche Weise fügte sich die Bevölkerung in die Niederlage und begrüßte weithin den von General Douglas MacArthur dirigierten demokratischen Neuanfang. Wie in Europa reichte der Anspruch der Amerikaner über die politischen Eliten und die offizielle Verfassung weit hinaus und zielte auf eine Veränderung von Mentalitäten, auf eine Demokratisierung der Gesellschaft, auf Erziehung zur Demokratie in Bildungssystem, Presse und Öffentlichkeit. Neue Parteien entstanden, und bei