Was ist Demokratie

finanzielle Unterstützung durch die CIA öffentlich wurde; der «Monat» erholte sich davon nicht mehr. Dennoch haben Lasky und seine Mitstreiter über fast zwei Jahrzehnte einen wichtigen Beitrag zur Verwestlichung und Demokratisierung der politischen Kultur der Bundesrepublik geleistet.
    Den programmatischen Kern solcher Projekte für Freiheit und Demokratie im Kalten Krieg hat man in letzter Zeit häufig als «Konsensliberalismus» oder «Konsenskapitalismus» bezeichnet. Damit ist ein grundlegender Konsens über eine liberale Ordnung gemeint, in dem amerikanische und europäische Traditionen zusammenkamen, in dem sich aber zugleich ein breites Spektrum politischer Identitäten, von der westeuropäischen Sozialdemokratie über die amerikanischen Demokraten bis zu klassischen Liberalen und Liberal-Konservativen, wiederfinden konnte. Die Abgrenzung gegen alle totalitären Regime, die Idee des Fortschritts, ein gemäßigter Etatismus – keineswegs die neoliberale Staatsverachtung späterer Jahrzehnte! – und ein kosmopolitischer Internationalismus gehörten zu diesem Konsens dazu. Andererseits handelte es sich nicht um ein geschlossenes Weltbild, sondern um ein immer wieder ausfransendes Spektrum; eine «geschlossene ideologische Alternative» gegen den Kommunismus bildete der Konsensliberalismus kaum. Auch die Bedeutung des Kongresses für kulturelle Freiheit als eine «steuernde Ideologieagentur» sollte man nicht überschätzen. Bei aller Verflechtung mit den politischen Eliten, sogar den Geheimdiensten, handelte es sich doch letztlich eher um eine Bühne für Intellektuelle.
    Für Millionen von Menschen in den demokratischen Staaten des neuen «Westens», gerade auch in der Bundesrepublik, meinten Freiheit und Demokratie im Kalten Krieg etwas anderes und viel praktischeres:
    Der Eiserne Vorhang, der zugespitzte Systemgegensatz waren der Hintergrund und der Schutzschirm, vor dem sich ein neues Leben in existentieller und zunehmend auch sozialer Sicherheit entwickeln konnte. Sie schufen die Voraussetzung für wirtschaftliche Expansion, sozialstaatlich verbürgte Lebenssicherung und individuellen Wohlstand im Massenkonsum. Wenn das Freiheit und Demokratie genannt wurde, warum sollte man es dann verschmähen?
7 Jenseits des Grundgesetzes:
Das lange Lernen der Demokratie
    Als das Grundgesetz verkündet, der erste Bundestag gewählt, die Bundesregierung konstituiert war, nahm die zweite deutsche Demokratie im Herbst 1949 ihren Normalbetrieb auf. Manchen Beobachtern erschien in dieser Gründungszeit zweifelhaft, ob auch nur der institutionelle Kern demokratischen Regierens von Dauer sein könne, von den inneren Überzeugungen eines Volkes, das zeitweise in großer Mehrheit Hitler zugejubelt hatte, zu schweigen. Der Politikwissenschaftler Franz L. Neumann, selber als Jude und Sozialdemokrat verfolgt und 1933 aus Deutschland geflohen, beobachtete für seine neue Heimat, die USA, die schwierige Neuorientierung der Westdeutschen. Er befürchtete 1948 eine «Scheindemokratie», denn die demokratischen Institutionen müssten entweder zu «Agenten der Besatzungsmacht» werden, als die sie das Vertrauen der Bevölkerung nicht gewinnen konnten, oder «gegen die Militärregierung opponieren» und von dieser aufgelöst werden. An eine innere Abwendung vom Vertrauen in Diktatur und autoritäre Führung glaubte er also nicht, noch nicht einmal an die Lebensfähigkeit der von den Besatzungsmächten halb oktroyierten Institutionen.
    Was die institutionelle Stabilität angeht, setzten schon die 1950er Jahre Neumann ins Unrecht; in den 70er Jahren war die «Hyper-Stabilität» der Bundesrepublik zu einer gängigen Münze geworden. Noch vor der zweiten Bundestagswahl stellte der Schweizer Politologe Fritz René Allemann im Januar 1953 fest, die Demokratie habe «keinen ernstzunehmenden Gegner: zumindest auf der parlamentarischen Ebene, im Bund wie in den Ländern, gibt es weder eine kampf- und schlagkräftige kommunistische noch eine entsprechende neofaschistische Bewegung». In dieser Diagnose klang, wie damals so oft, der Vergleich der Bonner mit der Weimarer Republik unausgesprochen mit. Als Allemann1956 seine Beobachtungen über die rasche (und für viele: überraschende) Stabilisierung der Bundesrepublik unter dem Titel «Bonn ist nicht Weimar» als Buch herausbrachte,