Was ist Demokratie

wichtiges Kriterium für den Fortschrittvon Liberalisierung und Demokratie in autoritären Regimen, in China, der Türkei oder vielen arabischen Ländern. So ist ihre Bedeutung am Anfang des 21. Jahrhunderts sogar wieder gewachsen.
8 Menschenrechte, Bürgerrechte, Grundrechte
    Menschenrechte sind seit den 1970er Jahren eines der wichtigsten Themen der internationalen Politik. Organisationen wie «amnesty international» in London oder «Human Rights Watch» in New York prangern die Verletzung von Menschenrechten überall auf der Welt an, und in Europa ziehen immer mehr Bürgerinnen und Bürger vor Gerichte, um Rechte einzuklagen, in denen sie sich selber verletzt sehen. Dabei geht es um ein sehr breites Spektrum von Rechten und Freiheiten, das von sehr abstrakten Konzepten wie der Menschenwürde und der Freiheit der Person bis zu konkreten Themen wie der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz oder dem Zugang zu Bildung reicht.
    Die moderne Geschichte der Menschenrechte führt aber wiederum mehr als zweihundert Jahre zurück in das Zeitalter der Revolutionen, als in Nordamerika und Frankreich schriftliche Erklärungen oder «Deklarationen», wie es meist hieß, verfasst und verbindlich zu machen versucht wurden. Und wiederum war die englische Tradition zwischen der Magna Charta von 1215 und der Bill of Rights von 1689 häufig der Anknüpfungspunkt. Darin waren elementare Rechte und Freiheiten der Untertanen – von «Bürgern» konnte man noch nicht sprechen – gegenüber der staatlichen Ordnung, der Monarchie, festgehalten: das Recht, in Petitionen Beschwerden zu äußern; der Schutz vor grausamen Strafen; oder die (parlamentarische) Redefreiheit. Dahinter stand noch nicht die Vorstellung von einer natürlichen, vorpolitischen Freiheit der Menschen zu ihrer Lebensgestaltung, sondern es waren konkrete Freiheiten, die den britischen Untertanen von der Monarchie abgetrotzt waren. Deshalb kannte die englische Bill of Rights auch keinen Unterschied zwischen Menschenrechten, die allen Menschen schon mit ihrer Geburt, aus der Annahme einer fundamentalen menschlichen Würde, verliehen sind, und Bürgerrechten, die auf die politischen Rechte und Freiheiten in einem ganz bestimmten Gemeinwesen zielen.
    Erst mit der «Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte» in der Französischen Revolution, die am 26.August 1789 von der Nationalversammlung verabschiedet wurde, kam diese begriffliche Unterscheidungin die Welt. In ihrer Auflistung mischen sich aber allgemeinste «Menschenrechte» – die eigentlich, auch sprachlich, nur Männerrechte waren, «droits de l’homme» – und politische Bürgerrechte. Die beiden ersten Artikel halten den Kern von Menschenrechten nach dem Verständnis des späten 18. Jahrhunderts fest: Alle Menschen – oder nur Männer? – sind frei geboren und bleiben frei und gleich in ihren Rechten. Staat und Regierung dienen der Sicherung dieser Rechte, vor allem der folgenden: Freiheit, Eigentum, Sicherheit – und das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung. Wenige Sätze später ist aber auch von politischen Grundrechten jeden «Bürgers» die Rede, zum Beispiel des Rechts auf Teilhabe an der Gesetzgebung in eigener Person oder durch gewählte Repräsentanten. Zwei Dinge waren also gegenüber dem englischen Vorläufer neu: die unauflösliche Einbettung fundamentaler Rechte in ein demokratisches Regierungssystem – letztlich in die Volkssouveränität – und die Herleitung dieser Rechte, den Gedanken der Aufklärung folgend, aus der Natur der Menschen. Damit wurden sie zugleich, im Sinne der aufgeklärten Theorie vom Staat als Vertrag zwischen den Bürgern, vor jedes konkrete Regierungssystem gestellt und für schlechthin unwiderruflich erklärt.
    Amerikanische Aufklärer wie Thomas Paine, der die Französische Revolution in Paris miterlebte, nahmen deren Sprachgebrauch auf: «Rights of Man» nannte Paine 1791 seine Verteidigungsschrift der Revolution. In Amerika dagegen ging es, in der englischen Tradition, schlicht um «Rechte». Dreizehn Jahre vor der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte hatte das Parlament von Virginia am 12. Juni 1776 – noch vor der Unabhängigkeitserklärung! – eine von George Mason entworfene «Declaration of Rights» verabschiedet, die als erste moderne Grundrechtserklärung