Weltkrieg der Waehrungen

Haushaltskontrolle durch Brüssel, die sie als Beschneidung ihrer nationalen Souveränität sehen. Die Briten wenden sich zudem vehement gegen die EU-weite Transaktionssteuer, die sie als Standortnachteil empfinden. Damit geht einmal mehr ein Riss durch die Union, auch wenn es sich nur um zwei Dissidenten handelt. Die größere Angst jedoch ist, dass sich das Fiskalpakt als ebenso zahnloser Tiger herausstellen wird wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt vor ihm. Kaum war der »Fiscal Compact« (wie er im Amtsenglisch der Union heißt) verabschiedet, machten sich die nationalstaatlichen Interessenwalter daran, dem Tiger die Zähne zu schleifen. Auch unter dem neuen Vertrag wird die Kommission wohl kein Recht haben, Defizitsünder vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH zu verklagen. Die nationalen Schuldenbremsen sollen entgegen der ursprünglichen Planung keinen Verfasssungsrang, sondern nur Gesetzeskraft haben, Gesetze aber können problemlos geändert werden. Ohne eine Konsolidierung der Haushalte sind Eurobonds, gemeinsame Anleihen aller Staaten der Währungsunion, nicht durchsetzbar, und ohne Eurobonds wird es zwar eine Währung, aber verschiedene Bonds-Märkte geben und damit das Einfalltor für künftige Angriffe auf die Eurozone. Von einer Eignung des Euro als verlässliche Reservewährung und damit als Konkurrenz für den Dollar ganz zu schweigen.
Ein Schuft namens Target
    Im Jahr 2012 kann sich Angela Merkel damit brüsten, Europa die deutsche Diät schmackhaft gemacht zu haben, was der Kanzlerin übrigens neue Beliebtheitshöchststände bescherte. Doch das ist nur die regierungsamtliche Seite. Neben dem offiziellen Teil der Euro-Rettung gibt es noch einen inoffiziellen. Zu diesem Teil der Euro-Rettung reisen keine Journalisten mit vielköpfigen Kamerateams und zentnerschwerem Equipment an. Es ist der Teil der Euro-Rettung, der zum großen Teil im Verborgenen stattfindet. Die Retter sind stille Helden oder – je nach Standpunkt – auch stille Schufte: Die Rede ist von der Europäischen Zentralbank und von der Bundesbank, die tagtäglich dafür sorgen, dass den Banken und Staaten der Peripherie nicht das Geld ausgeht. Ein Ende dieser Infusionen ist nicht absehbar, und das bringt enorme Risiken mit sich.
    Während die EZB das Volumen ihrer Staatsanleihenkäufe publik macht, hilft sie den klammen Eurostaaten noch auf eine andere entscheidende, aber weitaus weniger bekannte Weise: Beim regelmäßigen Refinanzierungsgeschäft mit den Finanzinstituten akzeptiert sie alle möglichen Peripherie-Papiere als Sicherheit, also auch solche, die sie vor der Krise wegen mangelnder Bonität nie und nimmer auf die Bücher genommen hätte. Da der Geldbedarf immens ist, ersetzt die Refinanzierung über die Zentralbank mehr und mehr die über den freien Markt, der vor allem den südlichen Banken versperrt ist. Als Konsequenz davon hat sich die Bilanz der EZB grotesk aufgebläht. Anfang 2012 war ihr Volumen auf einen Rekordwert von gut drei Billionen Euro angeschwollen – das ist rund ein Drittel der Euroland-Wirtschaftskraft. Kommt es in der Peripherie zu Zahlungsausfällen, wird auch die Zentralbank schmerzliche Verluste erleiden, für die die Euro-staaten und damit ihre Steuerzahler am Ende geradestehen müssen.
    Auch in der Bilanz der Bundesbank schlummert so manche Überraschung. Der vielleicht größte Schuft ist der Saldo des Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer, kurz Target. Im Grunde nur zur buchhalterischen Verrechnung von Geldströmen innerhalb des Eurosystems gedacht, gibt dieses Saldo einen Eindruck davon, inwieweit die deutsche Notenbank die Finanzinstitute der Randländer mit Liquidität alimentiert – Liquidität, die die Peripherie dringend braucht, weil die maroden Staatsfinanzen zu einem Vertrauensverlust geführt haben, der ihnen die normalen Refinanzierungskanäle verschließt. Deutschland streckt dieses Geld den griechischen, portugiesischen, spanischen, italienischen und anderen Kreditinstituten gleichsam vor, allerdings ohne dass es je eine Parlaments­abstimmung gegeben hätte. Die Größenordnung ist alles andere als trivial: Im Frühjahr 2012 war die Bundesbank mit mehr als einer halben Billion Euro in Vorlage getreten. Hätten die Deutschen dies alles nicht nur als virtuelles Notenbankgeld, sondern als echtes Geld zahlen