Wie weiter?

muss knapp 80 Jahre alt werden, ehe sie als Rentnerin alle Beiträge wieder herausbekommen hat. Wenn sie aber davon träumte, sogar eine kleine Rendite von 2,5 Prozent zu erhalten, dann muss sie 90 Jahre alt werden. Wenn sie gar die dreiste Vorstellung hat, eine Rendite von 5 Prozent zu bekommen, dann muss sie 128 Jahre alt werden.
    Die Riester-Rente ist ein Hohn. Sie gehört darum abgeschafft. Was hatte damals Bundesminister Riester gesagt? »Wir haben das Ziel, das Versorgungsniveau im Alter insgesamt zu erhöhen. In Zukunft soll die gesetzliche Rente als Basis durch eine zusätzliche Rente ergänzt werden.«
    Wer heute in Rente geht und 40 Jahre ununterbrochen gearbeitet hat, nie arbeitslos war, muss einen Stundenlohn von 10,80 Euro verdient haben, um das Grundsicherungsniveau von 707 Euro zu erreichen. Wenn er nur 35 Beitragsjahre hatte, dann müsste er durchschnittlich 13 Euro pro Stunde verdient haben. Das heißt: vor Einführung des Euro also 26 DM. Was denken Menschen, die einen solchen Unsinn beschließen?
    Wer eins und eins zusammenzählen kann, erkennt: Wir laufen auf eine dramatische Altersarmut zu.
    Die Grünen haben den Paradigmenwechsel immer damit begründet, dass sie die junge Generation »schützen« wollten, indem diese nicht durch zu hohe Beiträge belastet würde. Die damals Jungen gehen bald in Altersarmut.
    Ferner: Wir haben 3,3 Millionen Selbständige, die überhaupt keine Altersvorsorge haben. Was soll eigentlich aus denen im Alter werden? Diese Personengruppe wird bei den Überlegungen von vielen ausgeblendet.
    Wenn wir die Altersarmut wirksam bekämpfen wollen, brauchen wir gute Löhne und gute Arbeit. Ein erster Schritt wäre die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde. Auf diese Weise ließen sich prekäre Beschäftigungsverhältnisse, der Niedriglohnsektor, die Aufstockerei etc. überwinden. Leiharbeit muss verboten, der Missbrauch von Werkverträgen ausgeschlossen und die befristete Beschäftigung zurückgedrängt werden.
    Inzwischen hat die SPD diesen – unseren – Vorschlag übernommen, tut aber so, als stamme die Idee von ihr. Unseren diesbezügliche Antrag vom 25. April 2002 hat sie noch kategorisch abgelehnt. Ich finde es zwar gut, dass sich die SPD korrigierte, schließlich geht es um die Menschen und nicht um das Copyright einer Partei. Aber den Ursprung dieser Idee sollte man schon mal erwähnen.
    Um Altersarmut zu verhindern und die Würde der Menschen im Alter zu wahren, indem sie ihren Lebensstandard halten können, brauchen wir folgende Schritte:
    Erstens: Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent des Durchschnittseinkommens erhöht werden; anders geht es nicht.
    Zweitens: Die Kürzungsfaktoren – also Riester-Faktor, Nachholfaktor und Nachhaltigkeitsfaktor – müssen gestrichen werden.
    Drittens: Die Rente ab 67 Jahren muss zurückgenommen werden.
    Viertens: 23 Jahre nach der deutschen Einheit muss jetzt endlich eine Angleichung der Rentenwerte Ost an West geschehen. Es muss eine gleiche Rente für gleiche Lebensleistungen geben. Union und FDP hatten das in den Koalitionsvertrag geschrieben, dann aber aufgekündigt.
    Ferner: Die Lücken und Benachteiligungen bei der Rentenüberleitung müssen beseitigt werden.
    Fünftens: Wir brauchen endlich eine Anrechnung der Kindererziehungszeiten auch für Kinder, die vor 1992 geboren sind. Es ist unlogisch und unverständlich, dass jemand weniger wert sein soll, nur weil er im Dezember 1991 oder früher zur Welt kam.
    Weiter müssen die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten gestrichen werden. Es müssen wieder Rentenbeiträge für die Hartz-IV-Beziehenden eingeführt werden. Da die Riester-Rente gescheitert ist, muss sie auslaufen. Wir sollten Möglichkeiten schaffen, dass Leute, die einen Riester-Rentenvertrag abgeschlossen haben, alle Beiträge und die Zuschläge des Staates in die gesetzliche Rente überführen können, ohne dass ihnen Kosten oder Verluste entstehen. Das wäre immerhin ein Ausweg.
    Des Weiteren brauchen wir Lösungen für die Selbständigen.
    Um es deutlich zu sagen: Ich wünsche eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro. Dann haben wir auch keine Altersarmut.
    Ich höre schon den üblichen Einwand: Wie soll das finanziert werden?
    Erstens: Alle Erwerbstätigen der nächsten Generation müssen von sämtlichen Erwerbseinkommen einen Beitrag an die gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Auch Abgeordnete, auch Rechtsanwälte, auch Beamte. Beamte dürfen aber