Wie wollen wir leben

Abspaltung innerhalb der SPD, die ein Jahr später zur Gründung der USPD führte, der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei. Die war vorübergehend eine Massenpartei. Aber 1922 kam der Kern dieser Partei zu uns zurück. Die Übrigen gingen zur KPD. Ansätze zu einer solchen Entwicklung sehe ich in den gegenwärtigen internen Auseinandersetzungen der Linken.
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    Wie lange dauert es diesmal?
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    Sie halten mich offenbar für einen Wahrsager.
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    Ah, Sie merken das schon. Was glauben Sie?
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    Im Moment kommt es darauf an, wie Die Linke mit ihren inneren Problemen fertig wird und ob sie ihre weit auseinanderliegenden Strömungen zusammenbringen kann. In Berlin und Brandenburg und in vielen Gemeinden in den neuen Bundesländern sind Realisten mit in der Verantwortung. Sie haben harte Sparmaßnahmen mitgetragen und an der Umsetzung der Agenda 2010 mitgewirkt. In Dresden haben sie sogar der Veräußerung des gemeindlichen

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    Wohnungsbestands zugestimmt. Hingegen sind die Linken in der alten Bundesrepublik ein sehr gemischtes Nebeneinander verschiedener Zirkel und Richtungen. Deshalb waren die letzten Landtagswahlen dort für sie auch enttäuschend.
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    Aber was kann die SPD da tun? Wie kann sie dem Wähler verständlich machen, dass die Sozialdemokraten auf Länderebene mit der Linkspartei koalieren, aber auf keinen Fall im Bund?
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    Die Koalitionen in Berlin und in Brandenburg zeigen, dass mit den Linken auf Landesebene eine Zusammenarbeit möglich ist. Dort vertreten sie aber auch keine irrealen Forderungen. Das sind eben die Realisten. Natürlich muss man sich diese Leute von Land zu Land anschauen.
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    Aber im Bund – wo ist da das Problem? Die SPD hat zu einer Zeit mit den Grünen koaliert, als diese Partei sich noch für den Austritt aus der NATO stark machte und für Benzinpreise einsetzte, die bei fünf D-Mark lagen. Und die SPD hat gesagt: »Wir koalieren trotzdem, vielleicht werden sie sich ändern.«
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    Das war in der Zeit der ersten Landeskoalitionen. Bei der rot-grünen Bundeskoalition von 1998 haben die Grünen das nicht verlangt. Sie haben sogar unverzüglich dem Kosovoeinsatz zugestimmt.
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    Bei den Linken verneinen Sie eine Koalition auf Bundesebene, weil Sie wissen, dass die sich nicht ändern?
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    Wenn es Leute sind, die einen Weg zum Kommunismus suchen, sehe ich keine Möglichkeit. Wenn es jedoch Leute sind, die so arbeiten, wie es Die Linke in Berlin und in Brandenburg tut, wenn sie bestimmte Forderungen aufgibt und in ihrem neuen Grundsatzprogramm den Austritt aus der NATO streicht, wenn sie keine unfinanzierbaren und deshalb irrealen sozialen Forderungen vertritt, dann kann sich eine neue Situation ergeben. Aber das kann erst 2013 entschieden werden. Gegenwärtig bleibe ich beim Nein.

Über Bürgerbeteiligung, Parteien als geschlossene Clubs und antidemokratische Tendenzen
    Noch einmal zurück zur Politikverdrossenheit und zur unzureichenden Kommunikation zwischen Politikern und Bürgern, siehe »Stuttgart 21«. Es gibt unter anderem von André Brie, der als Politiker der Linken jetzt nicht unbedingt für Sie stellvertretend sein muss, aber auch von Jürgen Habermas den Befund, dass schwierige Themen in der Politik nicht mehr prinzipiell diskutiert werden – und sie werden dann auch nicht mehr zur Wahl gestellt. Der Grund dafür, so die Analyse, ist unterschiedlicher Natur. Da heißt es, man möchte sich eher an der Stimmungslage in der Bevölkerung orientieren, man möchte sich nicht mehr die Mühe machen, komplexe Sachverhalte zu debattieren. Wie sehen Sie das? Glauben Sie, es gibt eine Faulheit, gar eine Angst vor dem Wähler?
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    Also – bisher galten Verfahren, die in den letzten zwanzig oder dreißig Jahren in der Republik zu vernünftigen Ergebnissen geführt haben. Und auch die Kritik der Medien an diesen Verfahren hat sich bis vor kurzem in überschaubaren Grenzen gehalten. Jetzt ist das Interesse der Bürger an großen Projekten deshalb gewachsen, weil sie stärkere Spannungsverhältnisse auslösen, zum Beispiel zwischen ökonomischen Vorteilen und Umweltbeeinträchtigungen. Deshalb beginnt die Politik einzusehen, dass Information und Bürgerbeteiligung nicht ans Ende eines Entscheidungsprozesses gehören, wenn die Verwaltungen ihre grundsätzlichen Beschlüsse schon getroffen haben, sondern viel weiter