Wir lassen sie verhungern

Original Jurisdiction, Writ . Petition, Nr. 196, 2001.
    152 Vgl. Christophe Golay, a. a. O.
    153 Colin Gonsalves, »Reflections on the Indian Experience«, in: Squires u. a. (Hg.), The Road to a Remedy. Current Issues in the Litigation of Economic, Social and Cultural Human Rights , Sydney, Australia Human Rights Center, 2005.
    154 Gründer der NGO Terre des Hommes.
    155 Zu dem Urteil vgl. High Court of South Africa , Lindiwe Mazibujo et al. gegen die Stadt Johannesburg, 30. April 2008.

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    Die apokalyptischen Reiter
    Die drei apokalyptischen Reiter des Hungers sind die Organisationen WTO, IWF und, in geringerem Maße, die Weltbank. 156
    Gegenwärtig wird die Weltbank von Jim Yong Kim geleitet, der IWF von Christine Lagarde und die WTO von Pascal Lamy. Diesen drei Menschen gemeinsam sind außergewöhnliche berufliche Befähigung, bestechende Intelligenz und tiefverwurzelter Glaube an eine obskurantistische Doxa des Neoliberalismus.
    Eine Merkwürdigkeit: Pascal Lamy ist Mitglied der Sozialistischen Partei Frankreichs. Diese drei Direktoren sind Technokraten und Realisten und agieren im Geschäftsleben ohne den Luxus von Gefühlen. Gemeinsam besitzen sie ganz ungewöhnliche Macht über die Völker, die zu den schwächsten unseres Planeten zählen.
    Im Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen, die diese Aufgabe dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen zuweist, wird die Entwicklungspolitik der UNO von diesen Söldnern festgelegt.
    IWF und Weltbank wurden 1944 im Städtchen Bretton Woods im Nordosten der Vereinigten Staaten gegründet. Sie sind Bestandteile des UN-Systems. Die WTO dagegen ist eine völlig selbständige Organisation, die nicht der UNO untersteht, sondern von etwas mehr als 150 Mitgliedsstaaten gebildet wird und auf dem Prinzip des ausgehandelten Konsenses beruht.
    Gegründet wurde die WTO 1995. Sie ging aus dem GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen/ General Agreement on Tariffs and Trade ) hervor, das Ende des Zweiten Weltkriegs zur Vereinheitlichung und Senkung der Zölle von den Industriestaaten vereinbart wurde.
    Marcel Mazoyer ist heute Professor für Internationale Agrarwissenschaft am Institut d’agronomie de Paris (Agro-Paris-Tech). Vor den bei den Vereinten Nationen in Genf akkreditierten Botschafterinnen und Botschaftern hat er am 30. Juni 2009 im Rahmen der UNCTAD in Genf die Politik der WTO einer gnadenlosen Kritik unterzogen: » … die Liberalisierung des Agrarhandels kann, da sie die Konkurrenz zwischen äußerst ungleichen Landwirtschaften und die Preisinstabilität verschärft, nur zur Verschärfung der Nahrungs-, Wirtschafts- und Finanzkrise beitragen.« 157
    Welches Ziel verfolgt der IWF, wenn er für die Totalliberalisierung der Waren-, Patent-, Kapital- und Dienstleistungsströme kämpft?
    Der ehemalige Sekretär der UNCTAD und ehemalige brasilianische Finanzminister Rubens Ricupero gibt eine knappe und klare Antwort: »Die einseitige wirtschaftliche Abrüstung der Länder des Südens.«
    IWF und WTO gehören nach meiner Einschätzung seit jeher zu den entschiedensten Feinden der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte, ganz besonders des Rechts auf Nahrung. Wie gesagt, die rund 2000 Funktionäre des IWF und die 750 Bürokraten der WTO verabscheuen jeden normativen Eingriff in das freie Spiel der Kräfte. Im Prinzip hat sich ihre Politik seit ihrer Gründung nicht verändert, auch wenn Dominique Strauss-Kahn, von 2007 bis zu seinem Rücktritt im Mai 2011 Direktor des Fonds, den Schwellenländern mehr Mitspracherecht im IWF eingeräumt hat und bemüht war, eine günstigere Kreditpolitik für die armen Länder zu entwickeln … was nichts daran ändert, dass sie über kurz oder lang zum Bankrott verurteilt sind.
    Ein einfaches Bild zeigt, wie recht Mazoyer und Ricupero mit ihrer Meinung haben.
    In einem Boxring stehen sich Wladimir Klitschko, der Weltmeister im Schwergewicht, und ein unterernährter bengalischer Arbeitsloser gegenüber.
    Was sagen die Ayatollahs des neoliberalen Dogmas? Für Gerechtigkeit ist gesorgt, weil die Handschuhe der beiden Akteure identisch sind, die Kampfzeit für beide gleich ist, weil sich beide in demselben Ring gegenüberstehen und die Boxregeln für beide gelten. Also, möge der Bessere gewinnen!
    Der unparteiische Ringrichter ist der Markt.
    Die Absurdität des neoliberalen Dogmas springt ins Auge.
    Während meiner zwei Mandate als Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung habe ich