Wir lassen sie verhungern

Resolutionsentwurf, der eine Reihe konkreter Maßnahmen gegen Spekulanten verband mit einem Appell an die Signatarstaaten des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bezüglich ihrer Verpflichtung, dem Recht auf Nahrung Geltung zu verschaffen, führte zu einer leidenschaftlichen Diskussion unter den Anwesenden . Lamy kämpfte gegen den Resolutionsentwurf, Zapatero dafür.
    Diouf gab nicht auf. Gegen zwei Uhr morgens wurde eine Einigung erzielt.
    Im September brachte Spanien, von Brasilien und Frankreich unterstützt, vor der UN-Generalversammlung in New York seine Resolution ein.
    Aber sie wurde abgeschmettert von einer Koalition unter Führung des Vertreters der Vereinigten Staaten und einigen Botschaftern, die von einer Anzahl transkontinentaler Lebensmittelkonzerne ferngesteuert wurden.
    Nachtrag: Der Mord an den irakischen Kindern
    Offenkundig kann man also weder den WFP noch die FAO für ihre Schwierigkeiten und Misserfolge verantwortlich machen.
    Aber es gibt zumindest einen Fall, wo die Vereinten Nationen selbst den Hungertod von Hunderttausenden Menschen bewirkt haben. Dieses Verbrechen wurde im Rahmen des Programms Oil for Food (Öl für Lebensmittel) begangen, das dem irakischen Volk von 1991 bis 2003, zwischen den beiden Golfkriegen, aufgezwungen wurde.
    Erinnern wir uns:
    Am 2. August 1990 ließ Saddam Hussein seine Truppen in das Emirat Kuweit einmarschieren, das er annektierte und zur 27. Provinz des Iraks erklärte.
    Die Vereinten Nationen verhängten zunächst eine Wirtschaftsblockade gegen den Irak und forderten den augenblicklichen Rückzug der Iraker aus Kuweit. Anschließend stellten sie ein Ultimatum, das am 15. Januar ablief.
    Unter der Leitung der Vereinigten Staaten bildete sich eine Koalition westlicher und arabischer Staaten, deren Streitkräfte die irakischen Besatzungstruppen nach Ablauf des Ultimatums angriffen. Auf irakischer Seite kamen 120000 Soldaten und 25000 Zivilisten ums Leben.
    Doch die Panzer von General Schwarzkopf, dem Oberkommandeur der Koalition, machten 100 Kilometer vor Bagdad Halt und ließen die Republikanische Garde, die Elitetruppe des Diktators, ungeschoren. Saddam Husseins Sturz hätte bedeutet, dass in Bagdad eine Regierung ans Ruder gekommen wäre, die die schiitische Mehrheit des Landes repräsentiert hätte. Die westlichen Staaten fürchteten aber die irakischen Schiiten wie die Pest, denn sie unterstellten ihnen Sympathien für das tyrannische Regime in Teheran.
    Mit 112 Milliarden Barrel verfügt der Irak über die zweitgrößte Erdölreserve der Erde, nach Saudi-Arabien (220 Milliarden Barrel) und vor dem Iran (80 Milliarden Barrel). Ein Barrel entspricht 159 Litern.
    Einerseits verstärkten die Vereinten Nationen die Blockade, andererseits riefen sie aber auch das Programm Oil for Food (Öl gegen Lebensmittel) ins Leben, das Saddam Hussein erlaubte, alle sechs Monate eine gewisse Menge seines Erdöls zu verkaufen. Die Einnahmen waren für ein Sperrkonto auf der Bank BNP-Paribas in New York bestimmt. Diese Gelder sollten es dem Irak ermöglichen, sich die für das Überleben seiner Bevölkerung unentbehrlichen Nahrungsmittel zu kaufen.
    Konkret: Ein Unternehmen, das einen Liefervertrag mit der irakischen Regierung hatte, stellte in New York einen Antrag auf eine sogenannte »Freigabe«. Die Vereinten Nationen bewilligten oder untersagten die Lieferung, wobei sie die Kriterien für Dual-Use-Güter (doppelverwendungsfähige Güter) anwendeten: Wenn die Vereinten Nationen argwöhnten, dass eines der Güter – ein Apparat, ein Ersatzteil, ein chemischer Stoff, ein Bauteil und so fort – auch militärischen Zwecken dienen könnte, wurde der Antrag abgelehnt.
    Der Koordinator des Programms saß in Bagdad, bekleidete den Rang eines Beigeordneten Generalsekretärs der Vereinten Nationen und verfügte über 800 UN-Beamte und 1200 einheimische Mitarbeiter. Ihm übergeordnet war das New Yorker Büro des Programms, das die Aufgabe hatte, die von den Unternehmen eingereichten Anträge zu prüfen. Sein Leiter war der Zypriote Benon Sevan, ehemaliger Chef des UN-Sicherheitsdienstes, der auf Druck der Vereinigten Staaten zum Untergeneralsekretär ernannt worden war, bevor er gewisser Betrügereien verdächtigt wurde. Vom District Court in New York angeklagt, floh er nach Zypern … wo er jetzt sein Leben unbehelligt genießt.
    Unterstellt war das Büro einem Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats, der für die allgemeine Strategie des