Wladimir - die ganze Wahrheit über Putin

verstärkt und vertieft, trifft in Wirklichkeit das Gegenteil zu. Im Laufe der vergangenen dreizehn Jahre sind die Institutionen einer postsowjetischen Integration eigentlich völlig zusammengebrochen. Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) hat sich praktisch in ein Touristikunternehmen zur Organisation politisch inhaltloser Treffen postsowjetischer Führungspersönlichkeiten verwandelt.
    An den Einheitlichen Wirtschaftsraum, dessen Gründung Putin bereits 2003 ankündigte, erinnert sich heute kaum noch jemand. Die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG), über die WWP während seines Wahlkampfes 2012 mündlich und schriftlich ausgiebig räsonierte, wird wohl ein Propagandamythos bleiben.
    Es existiert die Zollunion von Russland, Belarus und Kasachstan, der das zweitwichtigste Land der ehemaligen UdSSR – die Ukraine – nicht beitreten will. Aber auch die Zollunion kommt ins Schleudern. In erster Linie liegt es daran, dass sie für Russland nicht sonderlich vorteilhaft ist: Die Öffnung der Zollgrenze für Belarus und besonders für Kasachstan führt zu einer gigantischen Expansion von Waren zu Dumpingpreisen auf dem russischen Markt, was der ohnehin schwere Zeiten durchlebenden russischen Industrie einen schweren Schlag versetzt.
    Unter dem scheinbar schwachen Boris Jelzin nahm Moskau in vielen Dingen Einfluss auf die Situation in der GUS, weil sie Quelle der Legitimierung von postsowjetischen Regimes geblieben war. Man erinnere sich nur an die Szenarien und Einzelheiten des Machtantritts von Edward Schewardnadse in Georgien (1992), von Heydər Əliyev in Aserbaidschan (1993) und von Leonid Kutschma in der Ukraine (1994).
    Unter dem »starken« Wladimir Putin formieren sich die postsowjetischen Regimes ohne oder sogar häufiger gegen den Willen von Moskau. Die qualitative Minderung der russischen Einflussnahme innerhalb der sich in Auflösung befindlichen GUS zeigte die Abfolge von »Blumenrevolutionen«: in Georgien (2003), in der Ukraine (2004), in Kirgistan (2005 und 2009). Alle diese Ereignisse haben Politiker an die Macht gebracht, die Russland feindlich oder zumindest nicht besonders freundschaftlich gegenüberstehen.
    Der »Demokrat« Boris Jelzin war mit dem »letzten Diktator Europas« Alexander Lukaschenko freundschaftlich verbunden und behielt Belarus in seinem Einflussbereich. Der Autokrat Putin liegt ständig in Streit mit Lukaschenko und stößt ihn von sich. 2012 blockierte der »letzte Diktator« die Beteiligung einer russischen Firma bei der Privatisierung der größten belarussischen Unternehmen, die vor allem im Bereich Erdöl und Chemie tätig sind. 2013 torpedierte er die Einrichtung von russischen Militärbasen der Luftstreitkräfte in Belarus. Und so weiter.
    Der Kreml brachte es fertig, die Präsidentschaftswahlen sogar in Staaten zu verlieren, die de facto nicht anerkannt sind und in fast vollständiger Abhängigkeit von der wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung Moskaus existieren: Abchasien, Süd-Ossetien, Transnistrien (2010/11). In allen drei Republiken haben bei den jüngsten Wahlen Politiker gewonnen, die das offizielle Russland nicht als die seinen anerkannte.
    Somit ist unser Held auch von der letzten standardisierten Anklage, er vollbringe titanenhafte und erfolgreiche Bemühungen für eine Wiedergeburt der UdSSR in neuem Format, freigesprochen. Und nun wollen wir endlich einiges zu Putins Taten sagen, die man ihm selten vorwirft, die aber völlig real sind.
• WWP hat entgegen den Erwartungen des »sowjetischen Volkes« die Jelzin-Oligarchie NICHT ihrer Macht beraubt, sondern sie vom höchsten staatlichen Posten aus gestärkt. Er tat alles Mögliche, damit die Ergebnisse der »großen« Privatisierung, die die überwältigende Mehrheit des Volkes und die intellektuelle Klasse für ungerecht und kriminell halten, nie irgendeiner Revision unterzogen wurde.
• Er war NICHT in der Lage, für eine angemessene Untersuchung der politischen Morde zu sorgen, was die Rolle schwerer Verbrechen als bewährtes Mittel zur Lösung politischer und wirtschaftlicher Widersprüche unterstreicht.
• Entgegen seiner vielzähligen Versprechen tat er NICHTS, um der unmenschlich um sich greifenden Korruption Einhalt zu gebieten.
• Er zerstörte die letzten verbleibenden Konstruktionen des russisch-sowjetischen Imperiums und machte seine Wiederherstellung unmöglich.
• Gleichzeitig berief er sich ständig – verlogen und falsch – auf die imperiale Symbolik und Rhetorik und