Zeit Des Zorns

– so Prozessbeobachter – ohne Substanz waren.
    Wolfgang Kaleck, der Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e. V. (RAV), kritisierte die »Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten« sowie die miserable Qualität des Beweismaterials. Die deutschen Behörden wären weder ihrem Auftrag nachgekommen, das schwedische Material auf Widersprüche und Fehler zu prüfen, noch hätten sie, wie das Gesetz es (noch) vorschreibt, auch Entlastungsmaterial gesammelt und ausgewertet. Die Staatsanwaltschaft habe Videos gezeigt, die nur der Stimmungsmache dienten und die seit den Erkenntnissen, dass die Polizei in Schweden Videos gefälscht habe, unter Manipulationsverdacht stünden.
    Alle Verfahren gegen Polizisten wurden eingestellt. Dass zwei Demonstranten und ein Fotograf angeschossen worden waren, einer davon lebensgefährlich, dass andere geprügelt worden waren, gejagt und eingesperrt in der Schule, Hunde und Reiterstaffeln auf sie gehetzt worden waren, dass Polizisten, wie sie selbst zugaben, Steine auf Demonstranten geworfen hatten, dass sie falsch ausgesagt und Videofilme gefälscht hatten und all die willkürlichen Einreiseverbote und Abschiebungen – nichts zählte. Nicht ein einziger Polizist erhielt als Strafe auch nur eine winzige Sozialstunde. 250
    Die Europäische Union demonstrierte, für wen sie da ist: für die sogenannten Sicherheitsinteressen ihrer Mitgliedsstaaten, nichtfür Freiheit und Bürgerrechte. Diese neue europäische Repressionspraxis war mit Göteborg einen großen Schritt in Richtung einer europäischen Diktatur gegangen. Die polizeilichen und juristischen Maßnahmen gegen die Gipfelkritiker während und insbesondere nach den Göteborger Ereignissen zeigen, dass diese Repressionspraxis darauf zielt, den Handlungsraum der linken antikapitalistischen Opposition so zu beschränken, dass sie sich nicht mehr entfalten kann. EU-Europa rückt nicht nur wegen seiner vielen rechtsextremen und faschistischen Organisationen nach rechts – die autoritärer werdenden bürgerlichen Parteien schieben die ach so freie und »grenzenlose« EU in die Richtung einer Diktatur.
    In der strafrechtlichen Aufarbeitung setzte sich der autoritäre Teil des Staatsapparates, in bestem Einvernehmen mit politischen Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften in anderen europäischen Staaten, in voller Härte durch. Es kam zu Verurteilungen, die eines Rechtsstaates unwürdig sind und die das Ziel verfolgten, eine junge politische Generation mit aller Staatsgewalt abzuschrecken, ihr zu schaden und sie nachdrücklich einzuschüchtern. Es ist schön, dass das offensichtlich nicht gelang.
    Eine der wenigen schwedischen Zeitungen, die fünf Jahre danach ausführlich über die Ereignisse in Göteborg berichtete, war Arbetaren . Die ganze Redaktion war im Juni 2001 nach Göteborg gefahren und hatte die Webseite des Blattes »mit einer schockierenden Meldung nach der anderen« gefüllt.
    Alle nachträglichen Untersuchungen, sagte Hannes Westberg, »von Amnesty International, vom Helsinki-Komitee für Menschenrechte oder auch von der Polizei selbst, bestätigen, was wir vergebens versucht haben zu sagen: Dass es das Vorgehen der Polizei war, das kleine Zwischenfälle zu Krawallen werden ließ. Dass Beweismaterial gefälscht wurde oder verschwand, dass Polizisten Meineide schworen, dass Unschuldige in politisch gefärbten Gerichtsverfahren zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Dass auf Demonstranten geschossen wurde und es zu illegalen Massenverhaftungen kam. Dass es bei den brutalen Polizeieinsätzen keine klare Aufteilung der Verantwortung gab, dafür eine umso deutlichere Verantwortungslosigkeit. Und dass das allesvon einer Politikerklasse gedeckt wurde, die es eifrig anfeuerte, bis schließlich alles in einem medialen Gefühlssturm aus Nonsens und noch einmal Nonsens begraben wurde.«
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    Die Ereignisse vom Juni 2001 waren ein traumatischer Einschnitt für eine Generation junger schwedischer Linker. Vielen saß das schockartige Ausmaß der Repression jahrelang tief in den Knochen. Während Teile der Bewegung auf diese Weise zerschlagen wurden, habe Schweden, so Hannes Westberg, »was repressive Gesetzgebung und Überwachung angeht, seitdem eine Führungsrolle in der EU übernommen«. 251
    Im ersten Halbjahr 2001 hatten sich, nach Seattle und Prag, viele neue Gruppen gegründet. In Porto Alegre fand das erste Weltsozialforum statt. Die Zapatisten marschierten in die mexikanische