Abbau Ost

wird wohl irgendwann gar nicht mehr auffindbar sein. Die Treuhandnachfolgeanstalt wird
     irgendwann »ihr Vermögen im Zuge der Abwicklung gegebenenfalls im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Bund selbst oder
     auf Einrichtungen oder Kapitalgesellschaften des Bundes übertragen. Diese Regelung und weitere Vereinfachungen dienen dem
     Ziel der endgültigen Auflösung der BvS, die – ohne weiteren gesetzgeberischen Akt – durch den Bundesminister der Finanzen
     festgestellt werden kann.« Dieses wirklich endgültige, von jedweden Restaufgaben freie Aus der Treuhandanstalt ist dem Bundesfinanzministerium
     dann möglicherweise noch eine kurze Presseinformation wert, vielleicht wird es aber auch gar keine Erwähnung mehr finden.

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Ein Rückblick auf dreizehn erfolgreiche Jahre
    In ihrem 454 Buchseiten umfassenden Abschlussbericht (›Schnell privatisieren, entschlossen sanieren, behutsam stilllegen.
     Ein Rückblick auf 13 Jahre Arbeit der Treuhandanstalt und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben‹, Berlin
     2003) unterzog die Privatisierungsbehörde ihre in 13 Jahren erbrachten Leistungen einer angemessenen Würdigung und stellte
     abschließend fest: »Die THA und ihre Nachfolgerin BvS haben Vermögen und Schulden des ihnen übertragenen Teils der Wirtschaft
     der DDR finanzwirtschaftlich erfolgreich geordnet.« Tatsächlich wird, nähert man sich dem Phänomen Treuhandanstalt, sehr schnell
     deutlich, dass die Tätigkeit der Privatisierungsbehörde |123| in zwei große Zeitabschnitte geteilt werden muss, in den des weitgehend 1994 beendeten Industrieabbaus, und den zweiten, im
     Jahre 2003 bereits weit fortgeschrittenen Verkaufs und der Vermarktung volkseigener Immobilien, Gewässer, Landwirtschafts-
     und Forstflächen. In der zweiten Phase, von Anfang 1995 bis Ende 2003, als es angeblich nur noch um die »abschließende Erfüllung
     der verbliebenen Aufgaben« ging, hatte die Privatisierungsbehörde mit 18,5 Milliarden Euro nahezu die Hälfte ihrer Einnahmen
     erzielt. Die BvS, hieß es im Abschlussbericht, »konnte bis heute sämtliche Ausgaben durch eigene Einnahmen decken. Die Finanzen
     waren kein Engpass bei der Aufgabenerfüllung, keine ökonomisch sinnvolle und im Einklang mit dem gesetzlichen Auftrag der
     BvS stehende Maßnahme ist an den Finanzen gescheitert.« Die meisten Einnahmen aus dem Verkauf des Volksvermögens gingen in
     den Umweltschutz und die Altlastensanierung. Die sozialistische Erbschaft war zumindest groß genug, damit die Renaturierung
     der riesigen, brachliegenden Industrieareale bezahlt werden konnte.
    Bei etwa 11 000 der insgesamt rund 14 600 Privatisierungsverträge musste die Treuhandnachfolgeorganisation erneut verhandeln
     und das »teils mehrfach und häufig zu mehreren inhaltlichen Sachverhalten«. Die »Nachverhandlungsfälle hatten entweder finanzielle
     Verpflichtungen der Investoren bzw. Forderungen und Eventualforderungen der BvS zum Inhalt« und »betrafen die Einhaltung der
     Arbeitsplatz- und Investitionsverpflichtungen, einschließlich der Auseinandersetzungen um Vertragsstrafen wegen Nichteinhaltung
     der Zusagen«.
    Während sich die BvS damit rühmt, dass sie einen Einnahmeüberschuss von 0,6 Milliarden Euro realisieren konnte, fallen die
     horrenden, im Erblastentilgungsfonds geparkten Verluste in die erste Phase der Privatisierungstätigkeit. Die Schulden beliefen
     sich Ende 1994 auf insgesamt 104,5 Milliarden Euro und waren seitdem nicht weiter angestiegen. Ein Großteil dieser Privatisierungsschulden
     (39,9 Milliarden Euro) resultierte aus dem Altschuldenproblem der verfehlten Währungsumstellung. Von den verbleibenden 64,6
     Milliarden Euro entfielen über 80 Prozent auf |124| die »unternehmerisch finanzielle Sanierung«, im Wesentlichen Lohngeldzahlungen an die anfänglich noch gut 4 Millionen Beschäftigten
     in den Treuhandunternehmen.

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Richard Schröder verschrottet sein Volksvermögen
    Nur zwei überall ernst genommene politische Intellektuelle sind
aus der zerfallenden DDR hervorgegangen. Da ist Jens Reich, Biowissenschaftler
und seinerzeit eine der führenden Figuren im
Neuen Forum, der sich wieder in die Forschung zurückgezogen hat,
aber publizistisch präsent geblieben ist, beim neuen Thema Gen-Ethik
sogar wieder mehr als früher. Und da ist Richard Schröder,
der Theologe und Philosoph, der Vorsitzender der SPD-Fraktion in
der ersten und einzigen frei gewählten Volkskammer der DDR war.
     
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