Abbau Ost
privatwirtschaftliches Unternehmen ganz andere Maßstäbe anlegen
und sich ohne Rücksicht auf ostdeutsche Besonderheiten allein auf die Erzielung höchstmöglicher Verkaufserlöse konzentrieren.
Fünf Jahre lang blieb es im Großen und Ganzen still um die Privatisierungsbehörde. Erst am 31. Januar 2000 – zu diesem Zeitpunkt
beschäftigten die Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt noch mindestens 2 600 feste Mitarbeiter – gab es im Bundestag
wieder ein wenig Aufregung, als sich die PDS in einer Großen Anfrage an die Bundesregierung erkundigte, was eigentlich aus
»dem von der DDR eingebrachten Gesamtvermögen« geworden war, »das von namhaften Ökonomen auf den Substanzwert von 1 365 Mrd.
DM geschätzt wird«? Bei dieser Gelegenheit wollte die PDS gleich noch wissen, wie sich die Bundesregierung erklärt, »dass
in den ersten beiden Jahren der Veräußerung von Teilen der ehemaligen DDR-Volkswirtschaft durch die Treuhand von 1990 bis
1992 die Zahl der Vermögensmillionäre in den alten Bundesländern um fast 40 Prozent stieg?«.
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Abschluss mit offenem Endzeitpunkt
Nachdem die Treuhandanstalt Ende 1994 ihr »operatives Geschäft« beendet und den Abschlussbericht vorgelegt hatte, legte die
zur Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben gewandelte Privatisierungsbehörde neun Jahre später noch einen Abschlussbericht
vor und verabschiedete sich ein weiteres Mal von der Öffentlichkeit. »In seinem Resümee«, hieß es in der Pressemitteilung
vom 19. November 2003, »würdigte der Präsident der BvS, Herr Dr. Hans H. Schroeder-Hohenwarth, die erfolgreiche Arbeit von
Treuhandanstalt (THA) und BvS.« Mit dem Gesetz |121| zur Abwicklung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, das zum 1. Januar 2004 in Kraft trat, beendeten
»die Organe der BvS – Präsident und Verwaltungsrat – ihre Tätigkeit«. Der Abwicklungsprozess wird sich allerdings noch einige
Zeit hinziehen, möglicherweise zehn oder auch zwanzig Jahre, so genau kann das heute noch niemand sagen, es gibt »keinen Endzeitpunkt«.
Ende 2003 stellten sich »die noch verbleibenden Aufgaben der BvS in Abwicklung wie folgt dar: Das Vertragsmanagement betreut
noch rd. 1450 Verträge, davon etwa 1050 Anteils und Betriebsanteilsveräußerungen und knapp 400 Liegenschaftsverträge. In 200
Verträgen sind nur noch altlastenrelevante Fragestellungen zu bearbeiten. Im Bereich Abwicklung sind noch etwa 420 Liquidationen
zu bearbeiten. Bei der Reprivatisierung gibt es noch ca. 3400 offene Anträge mit allerdings sehr unterschiedlichem Bearbeitungsaufwand.
Im Prozessbereich sind etwa 2000 Verfahren anhängig, davon ca. 1700 zivilrechtliche Verfahren, wobei die Hälfte hiervon Vollstreckungsfälle
ausmachen.«
Die Bundesanstalt in Abwicklung erledigt diese »Restaufgaben« nicht mehr selbst, sie beauftragt sogenannte Geschäftsbesorger.
Das sind »die FuB Finanzierungs- und Beratungsgesellschaft mbH, ein Unternehmen der KfW-Bankengruppe. Sie nimmt Aufgaben des
Vertragsmanagements, der Reprivatisierung, der Abwicklung einschl. Beteiligungsführung der BSV Verwaltungsgesellschaft mbH,
Berlin, einer Abwicklungsgesellschaft für Unternehmen i. L., Aufgaben der Koordination des Finanzvermögens sowie besondere
Querschnittsaufgaben wahr.« Weitere Geschäfte werden von der AMS Altlasten Management und Service GmbH besorgt, einer Tochter
der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV). Diese Gesellschaft »erledigt die ökologischen
Altlastenaufgaben einschließlich Beteiligungsführung von regionalen Grundstückssanierungsgesellschaften«. Und schließlich
ist noch die BSV Verwaltungsgesellschaft mbH Berlin mit von der Partie. »Sie ist u. a. beauftragt, die Beteiligungsführung
mit dem Ziel der Liquidation von Unternehmen des Finanzvermögens sowie von Liquidationsunternehmen der Treuhandanstalt und
die Aufgaben der treuhänderischen Verwaltung des |122| Vermögens der Parteien- und Massenorganisationen wahrzunehmen.«
Die BvS in Abwicklung hat ihr Büro in Berlin, in der Markgrafenstraße 45. Neben dem Personal zur Aufrechterhaltung des Bürobetriebes
gibt es praktisch nur noch einen Mitarbeiter, den zum Abwickler bestellten Staatssekretär a. D. Manfred Schüler. Die Spur
der einstmals so mächtigen, über das Schicksal von Millionen ostdeutschen Arbeitnehmern entscheidenden Privatisierungsbehörde
verliert sich immer mehr im Nebel und
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